Klöckner unterstützt Merkel vor EU- Türkei-Gipfel

Berlin. Julia Klöckner, die Spitzenkandidatin der CDU bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel. „Angela Merkel hält die Enden in Europa zusammen, und ich unterstütze sie dabei. Gleichzeitig mache ich ergänzende Vorschläge, wie zum Beispiel ein Integrationspflichtgesetz“, sagte Klöckner dem „Handelsblatt“.

Als Landespolitikerin gehe es ihr vor allem um bessere Planbarkeit und eine Entlastung der Kommunen. Die CDU-Politikerin war vor der Landtagswahl zuletzt mit ihrem Plan A2 aufgefallen, der unter anderem Tageskontingente für Flüchtlinge vorsieht. Merkel hatte sich dagegen stets gegen eine Obergrenze ausgesprochen und setzt stattdessen auf eine bessere Sicherung der Außengrenzen und eine fairere Verteilung der Flüchtlinge. „Einzelne EU-Mitglieder dürfen sich nicht länger wegducken, als hätte das Thema nichts mit ihnen zu tun“, appellierte Klöckner an die Staatengemeinschaft.

„Wir müssen von einer Subventionsabholgemeinschaft zurück zur Werte- und Solidargemeinschaft. Das beginnt beim gemeinsamen Grenzschutz und bei schnellen Hilfen für Griechenland, was die menschenwürdige Versorgung der Flüchtlinge dort angeht. Hier müssen wir weg vom Modus der Diplomatie hin zur Nothilfe.“ Hoffnungen auf konkrete Abmachungen mit der Türkei zu deren Rolle in der Flüchtlingskrise mache sie sich jedoch nicht. „Belastbare Vereinbarungen mit der Türkei werden sicher noch weitere Gipfel erfordern“, so Klöckner. +++ fuldainfo