Klinikum Fulda – CDU: FDP Kritik ist Populismus

Fulda. Die Fuldaer CDU hat der FDP im Zusammenhang mit der Notaufnahme Populismus vorgeworfen. Die Partei hatte wiederholt die Zustände in der Notaufnahme am Klinikum, vor allem die langen Wartezeiten für Patienten und die Überlastung der Mitarbeiter, kritisiert. „Die Stärkung des Klinikums Fulda und die Verbesserung der Situation in der Notaufnahme gehören zu den zentralen Zielen der Fuldaer CDU“, erklärt der Parteivorsitzende Dag Wehner mit Blick auf aktuelle Äußerungen der Kreis-FDP.

Die CDU habe sich beharrlich und erfolgreich dafür eingesetzt, dass im Klinikum jetzt über 70 Millionen Euro investiert werden können, um das Haus umfassend zu modernisieren und insbesondere die Notaufnahme neu aufzustellen. Bei den Fördermitteln handele es sich um Geld des Landes, der Stadt und des Landkreises. Es sei die größte Investition im Klinikum seit dem Neubau, führt Dag Wehner weiter aus. „Mit dieser Investition ist auch ein klares Bekenntnis zur kommunalen Trägerschaft verbunden, und wir wollen damit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zum Wohl der Patienten harte Arbeit leisten, Sicherheit und eine verlässliche Zukunftsperspektive bieten.“ Dass es der FDP jetzt nur um Populismus gehe, zeige sich auch darin, dass sie am 11.03.2013 im Kreistag gegen den Zuschuss von 5 Millionen Euro für das Klinikum gestimmt habe und nur ein Darlehen zur Verfügung stellen wollte, erläutert der CDU-Vorsitzende. „2013 war die FDP also nicht einmal bereit, dem Klinikum Fulda einen einzigen Euro zu geben. Jetzt – zwei Wochen vor der Wahl – will sich die FDP als ‚Retter‘ des Klinikums präsentieren.

Klotzsche: CDU verliert die Nerven – Fakten werden verdreht

„Ich kann nachvollziehen, dass die CDU angesichts der aktuellen Umfragen nervös wird. Trotzdem sollte Bürgermeister Dag Wehner deshalb nicht die Nerven verlieren und die Fakten verdrehen“, so Mario Klotzsche, FDP Kreisvorsitzender. Die FDP hat wiederholt die Zustände in der Notaufnahme am Klinikum Fulda, vor allem die langen Wartezeiten für Patienten und die Überlastung der Mitarbeiter, kritisiert. Deshalb haben wir das Gespräch mit dem Vorstand und der Leitung der Notaufnahme gesucht und beantragt, dass der Landkreis Fulda jährlich eine Million Euro als zweckgebundenen Zuschuss für die Verbesserung der Personalsituation in der Notaufnahme bereitstellt. Der Landkreis ist gesetzlich für die Sicherstellung der Versorgung zuständig. Deshalb betreiben andere Landkreise eigene Krankenhäuser. „Noch vor zwei Wochen hat Herr Wehner als CDU-Abgeordneter des Kreistages einen Zuschuss für die Notaufnahme persönlich im Kreistag abgelehnt. Landrat Woide, ebenfalls CDU, hat im Kreistag erklärt, dass er nicht für das Klinikum und die Notaufnahme zuständig sei und deshalb kein Geld bereitstellen wolle. Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU), Aufsichtsratsvorsitzender des Krankenhauses, hat öffentlich erklärt, dass die Notaufnahme und das Klinikum kein Geld vom Landkreis benötigen würden“, so Klotzsche.

Herr Wehner berichtet von einem Zuschuss des Kreises aus dem Jahr 2013 in Höhe von 5 Millionen Euro. „Dieser Zuschuss ging an die Stadt Fulda, nicht das Klinikum Fulda. Da verwechselt Herr Wehner die Dinge offenbar. Fakt ist auch, dass diese 5 Millionen Euro über zehn Jahre gestreckt werden, also jährlich 500.000 Euro. Das ist angesichts des riesigen Investitionsbedarfes am Klinikum Fulda ein schlechter Witz und reicht nicht mal für den Bau eines Parkhauses“, so Klotzsche weiter. „Offenbar hat die Fuldaer CDU große Angst um ihre absolute Mehrheit. Wenn es der CDU tatsächlich um eine Lösung gehen würde, hätte sich die Abgeordneten das Klinikum und die Notaufnahme vor Ort anschauen sollen. Wir waren vor Ort, haben intensive Gespräche geführt und konkrete Lösungen vorgeschlagen. Das rate ich Herrn Wehner auch. Dann würde er auch erkennen, dass unser Vorschlag, eine Million Euro für mehr Personal in der Notaufnahme, ein richtiger Schritt ist“, so Klotzsche abschließend. +++ fuldainfo