Klingbeil will Investitionen mit Abgabe für „Mega-Erben“ finanzieren

Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil will neue Abgaben für Top-Verdiener und Reiche einführen, um bestimmte Zukunftsaufgaben finanzieren zu können. Es sei „nur gerecht, wenn Millionäre und Mega-Erben auch mehr beitragen“, sagte Klingbeil dem „Stern“. Der klimaneutrale und digitale Umbau des Landes sei „eine ähnliche Generationenaufgabe wie es die Wiedervereinigung ist“, so der Chef der Sozialdemokraten. „Wir müssen viel mehr Geld mobilisieren, um die Umbrüche stemmen zu können.“

Der SPD-Vorsitzende warb zudem für die Idee, den Solidaritätszuschlag in eine Zukunftsabgabe umzuwidmen. Gezahlt würde solche eine Zukunftsabgabe von den oberen zehn Prozent der höchsten Einkommen, „also denen, die jetzt auch den Soli zahlen“, so Klingbeil. Weitere Steuerpläne seiner Partei, wie die temporäre „Krisenabgabe“, würden nur einen Bruchteil der Arbeitnehmer betreffen, nämlich diejenigen, die heute die sogenannte Reichensteuer zahlten und mehr als 250.000 Euro Einkommen im Jahr hätten. Man rede hier „von nicht mal 0,3 Prozent aller Steuerpflichtigen“, sagte Klingbeil. „Also sehr wenige, sehr reiche Leute.“ Die Mehreinnahmen wolle man vor allem in Bildung stecken. „Jeder kennt die Geschichten aus dem Schulalltag von tropfenden Decken oder uralten Overheadprojektoren. In jeder Sonntagsrede sagen wir Politiker, dass im Bildungsbereich was passieren muss. Es wäre nicht schlecht, wenn wir damit mal anfangen würden.“ Die Ideen sind im Leitantrag für den anstehenden Parteitag enthalten, der im Dezember stattfinden soll.

Studie: Vermögen weniger ungleich verteilt als bisher bekannt

Die Vermögen in Deutschland sind offenbar weniger ungleich verteilt als bisher bekannt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über welche die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Die Forscher haben erstmals umfassend Altersversorgungsansprüche berücksichtigt; bisher wurden der ärmeren Hälfte der Bevölkerung nur zwei Prozent des Vermögens zugerechnet, mit Rentenansprüchen sind es gut neun Prozent. Die Forscher berechneten dafür den Wert der Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung, an Betriebsrenten und an Beamtenpensionen – diese Ansprüche wurden bisher typischerweise nicht in die Berechnungen einbezogen. Doch sie haben großes Gewicht: Dem DIW zufolge summieren sich die Ansprüche auf diese sogenannten Rentenvermögen auf etwa 7,5 Billionen Euro. Dadurch ändert sich das Bild deutlich, die ärmere Hälfte der Bevölkerung kommt nun auf einen Vermögensanteil von 9,2 Prozent, dieser wächst laut DIW „e  rheblich“, auch der Anteil der Mittelschicht nimmt deutlich zu – von gut einem Drittel auf 41 Prozent. Hintergrund ist, dass die Renten bei diesen Gruppen den größten Vermögensposten darstellen. Im Gegensatz zu dem einen Prozent mit den höchsten Vermögen. Sie sind laut DIW häufig selbständig und zahlen nicht für eine gesetzliche oder betriebliche Rente ein. Zudem sind ihre anderen Vermögenswerte deutlich höher. Ihr Anteil am Kuchen schrumpft so von gut 30 auf immer noch beachtliche 20,4 Prozent. Die Ergebnisse bedeuteten allerdings nicht, „dass die Problematik der ungleich verteilten Vermögen in Deutschland weniger dramatisch ist“, sagte Timm Bönke, Co-Leiter des Bereichs Prognose und Konjunkturpolitik beim DIW und einer der Autoren der Studie, der SZ. Auch wenn man das Rentenvermögen berücksichtige, gebe es große Vermögensunterschiede. Allerdings zeigten die Ergebnisse, wie wichtig das Rentenvermögen für die ärmere Hälfte der Bevölkerung in Deutschland sei, sagte Bönke. Es mache 70 Prozent des gesamten Vermögens dieser Gruppe aus. +++