Klingbeil verteidigt Rekord-Neuverschuldung mit Verweis auf Sicherheit und Verteidigung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die deutlich höhere Neuverschuldung im Haushaltsentwurf 2027 mit der Notwendigkeit umfangreicher Investitionen in Verteidigung und Sicherheit begründet. Bei der Vorstellung des Entwurfs am Montag in Berlin machte der Minister deutlich, dass aus seiner Sicht die aktuelle sicherheitspolitische Lage ein Umdenken in der Finanzpolitik erfordere.

„Mit der schwarzen Null können wir Deutschland nicht gegen Putin verteidigen“, sagte Klingbeil. Der Frieden in Europa sei durch die russische Aggression bedroht. Deutschland müsse innerhalb kürzester Zeit Versäumnisse der vergangenen drei Jahrzehnte aufholen, in denen aus seiner Sicht nicht ausreichend in die Verteidigungsfähigkeit investiert worden sei. Zusätzlich verwies der Finanzminister auf den Iran-Krieg, der die deutsche Wirtschaft deutlich belaste.

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht eine Neuverschuldung von knapp 200 Milliarden Euro vor. Die Ausgaben im Kernhaushalt sollen im kommenden Jahr auf 555,4 Milliarden Euro steigen. Das entspricht einem Zuwachs von knapp 30 Milliarden Euro gegenüber dem laufenden Jahr. Die Nettokreditaufnahme beträgt 118,7 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und die Bundeswehr.

Ein Schwerpunkt des Haushalts liegt auf der Stärkung der Streitkräfte. Der Verteidigungsetat soll von 82,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 109,7 Milliarden Euro im Jahr 2027 steigen. Für das Jahr 2028 ist ein weiterer deutlicher Anstieg auf 153,9 Milliarden Euro vorgesehen.

Zur Finanzierung des Haushalts plant die Bundesregierung Einsparungen im Sozialbereich, höhere Steuern sowie die Nutzung vorhandener Rücklagen. Vorgesehen sind Kürzungen bei der Renten- und Krankenversicherung sowie Reformen beim Wohn- und Elterngeld. Darüber hinaus sollen steuerliche Maßnahmen wie die Einführung einer Plastiksteuer sowie höhere Alkohol- und Tabaksteuern zusätzliche Einnahmen bringen. Trotz dieser Maßnahmen weist der Finanzplan weiterhin eine Finanzierungslücke von mehr als 100 Milliarden Euro aus. +++