Klingbeil drängt auf Nutzung von neuen Abschiebe-Möglichkeiten

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Länder zur Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewünschten Abschiebe-Offensive aufgerufen. „Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten und sie müssen diese auch nutzen“, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Bundestag hatte vergangene Woche ein Maßnahmenpaket verabschiedet, mit dem die Behörden mehr Befugnisse bei Abschiebungen bekommen. „Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen“, so Klingbeil.

Allerdings müsse Deutschland beim Thema Migration „in alle Richtungen besser werden“, so der SPD-Vorsitzende. Auch, wenn es darum gehe, Menschen aufzunehmen, zu integrieren und in Arbeit zu bringen. „Wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland, damit wir ein starkes Land bleiben. Dazu gehört auch eine Willkommenskultur.“ Zugleich lobte Klingbeil die vor vier Monaten wieder eingeführten stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. „Die Grenzkontrollen haben die Schleuserkriminalität erheblich eingedämmt“, behauptete er. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) werde abwägen und entscheiden, ob sie über März hinaus verlängert werden.

Auf lange Frist seien aber Einigungen auf europäischer Ebene notwendig. „Ein gemeinsames Vorgehen in der EU ist der Schlüssel, um Migration insgesamt zu steuern und zu ordnen.“ Mit Blick auf die im EU-Vergleich geringe Beschäftigungsquote von ukrainischen Flüchtlingen machte Klingbeil Druck. „Wer hier ist, sollte schnellstmöglich Deutsch lernen und arbeiten“, sagte der SPD-Chef. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil habe dafür einen „Jobturbo“ auf den Weg gebracht. Den Bürgergeld-Bezug für Geflüchtete aus der Ukraine verteidigte Klingbeil. „Es war absolut richtig, den Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg geflüchtet sind, schnell und unkompliziert zu helfen“, sagte er. „Wir haben damit auch die Ausländerbehörden und Kommunen stark entlastet.“

Djir-Sarai fordert von Ländern konsequentere Abschiebungen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Bundesländer dazu aufgefordert, Abschiebungen konsequenter zu vollziehen. „Der Bund wird das Problem alleine nicht lösen können, nachdem die rechtlichen Voraussetzungen für effektivere Rückführungen geschaffen wurden, müssen die Länder diese jetzt auch konkret nutzen und mehr Abschiebungen durchführen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Zudem müsse die EU-Kommission deutlich mehr dafür tun, um Migrationsabkommen auf europäischer Ebene mit relevanten Herkunftsstaaten zu schließen, fordert der FDP-Politiker. „Denn das komplexe Thema Migration erfordert intensive europäische Zusammenarbeit. Frau von der Leyen zeigt hier bislang leider viel zu wenig Einsatz.“

Er erneuerte die Forderung, weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und nannte dabei konkret Tunesien, Marokko und Algerien. „Dass sich die Grünen hier nach wie vor sperren, ist bedauerlich“, sagte Djir-Sarai. Die Menschen im Land würden einen „echten Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik“ erwarten, fügte er hinzu. Diesen „Paradigmenwechsel“ habe die Bundesregierung mit der „Anpassung der Asylbewerberleistungen“, aber auch dem sogenannten „Rückführungsverbesserungsgesetz“ und der Aushandlung von Migrationsabkommen eingeleitet. „Wir als FDP wollen diesen Kurs konsequent weitergehen, damit Personen, die keine Bleibeperspektive haben, unser Land zügig verlassen“, sagte der Generalsekretär. +++