Klingbeil beklagt Zunahme von Angriffen auf den Sozialstaat

SPD-Chef Lars Klingbeil beklagt eine Zunahme von Angriffen auf den Sozialstaat. „In den Wirtschaftsredaktionen, in den Chefetagen mancher Unternehmen, in den Talkshows, bei manchen Politikern nehmen wir doch wahr, wie langsam die Stimmen derer lauter werden, die diesen Staat verachten“, sagte er am Freitag beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin. Es gebe immer lautere Rufe von „Marktradikalen“, die den Staat für ein „aufgeblähtes Monster“ hielten, was die Menschen bevormunde. „Diejenigen, die auf Menschen herabblicken, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, die kommen jetzt aus den Löchern gekrochen.“

Diese Personen sähen jetzt ihre Chance, „die Axt an den Sozialstaat anzulegen“, warnte Klingbeil. Es sei die Aufgabe der SPD, „diese politischen Kräfte in diesem Land zu stoppen“. Darum gehe es in diesen Tagen und bei den Herausforderungen der nächsten Jahre. Namentlich kritisierte der SPD-Vorsitzende CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Mark us Söder sowie Unionsfraktionsvize Jens Spahn: „Das sind die, die gerade mit Krokodilstränen unterwegs sind. Die sind gegen den Mindestlohn. Die stellen das Streikrecht infrage. Die sind gegen mehr Mitbestimmung“, so Klingbeil. Er warf den Unionspolitikern in diesem Zusammenhang eine „unanständige Politik“ vor. Vor Klingbeil hatte bereits seine Co-Vorsitzende Saskia Esken eine Rede gehalten und vor Sozialkürzungen im Bundeshaushalt gewarnt. Zudem mahnte sie eine Änderung der Schuldenregeln an: Die Schuldenbremse dürfe keine „Zukunftsbremse“ sein, weshalb man Schuldenregeln vorschlage, „die Zukunftsinvestitionen anders behandeln als laufende Kosten“, sagte die SPD-Chefin. Klingbeil sprach mit Blick auf die Schuldenbremse derweil von einem „Wohlstandsrisiko“. Man müsse sie deshalb „verändern“ und „neu gestalten“. Die Erfolgsaussichten eines solchen Reformkurses sind dem Vernehmen nach derzeit aber gering, da sich die FDP innerhalb der Ampelkoalition bisher strikt gegen eine Reform der Schuldenbremse stellt.

Esken warnt bei SPD-Parteitag vor Sozialkürzungen

SPD-Chefin Saskia Esken lehnt Sozialkürzungen im Bundeshaushalt weiterhin kategorisch ab. Die Finanzierung großer Generationenaufgaben wie der Umgang mit dem Klimawandel müsse nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe neu gedacht werden, aber man sei bestimmt nicht bereit, dafür den Sozialstaat aufzugeben, sagte sie am Freitag beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, in der Koalition zueinanderzufinden“, fügte sie hinzu. Kanzler Olaf Scholz (SPD) führe diese Verhandlungen in „enger Abstimmung“ mit den SPD-Vorsitzenden. „Sie sind bestimmt nicht leicht. Doch wir müssen und wir werden einen Weg finden, eine soziale und zukunftsgewandte, aktiv gestaltende Politik fortzuführen“, so Esken. Gleichzeitig werde man die Krisenbewältigung und gerade die Unterstützung der Ukraine leisten, die in der aktuellen Zeit nötig seien. Esken warb in diesem Zusammenhang für eine Änderung der Schuldenregeln: Die Schuldenbremse dürfe keine „Zukunftsbremse“ sein, weshalb man Schuldenregeln vorschlage, „die Zukunftsinvestitionen anders behandeln als laufende Kosten“, so die SPD-Chefin. +++