Klartext mit Radtke: Zuwanderung braucht klare Regeln – Woide und Hering sollten weiter ihre Stimme erheben

Mit Skandalen geht es in 2023 munter weiter. Nun gab es wieder einmal eine Messerattacke, diesmal in einem Regio-Zug, bei der zwei Menschen (ein 16-jähriges Mädchen und ein 19-jähriger Junge) getötet sowie sieben Personen verletzt wurden. Die wievielte eigentlich seit 2015? Der Täter, Ibrahim A. war polizeibekannt. Zwei Mal Ladendiebstahl, Scheckkarten Missbrauch, zwei Mal gefährliche Körperverletzung, vier Mal Körperverletzung, Bedrohung, Sexuelle Nötigung, Sachbeschädigung! Bei einem solchen Vorstrafenregister kann man also noch unbehelligt durch die Gegend spazieren und Menschen töten. Wie unglaublich ist das! Der Psychiater bescheinigte, dass von ihm keine Gefahr mehr ausginge. Welch fatale Fehleinschätzung.

Das junge getötete Paar war erst kurz befreundet. Und nun endete die Partnerschaft unvermittelt durch die Nachlässigkeit der Behörden. Bemerkenswert ist, dass bisher alle Täter (Mörder und Vergewaltiger) polizeibekannt waren. Seit Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, ist das so. Immer wieder hört man, dass der Täter bereits auffällig war. Und das ist der eigentliche Skandal. Wacht das politische Berlin erst auf, wenn es die Tochter oder den Sohn eines Regierungsmitgliedes trifft? Peter Hahne sagte kürzlich völlig zu Recht: Die Kinder der Politiker sollten in die normalen Schulklassen gehen müssen – und nicht auf Elite Schulen und Internate, wo sie fern ab von den ungeheuerlichen Vorkommnissen aufwachsen. Anscheinend reagiert man immer erst dann, wenn die eigene Befindlichkeit getroffen wird.

Wenn man nun noch erfährt, dass der Flughafen BER das Abschiebe-Terminal 5 dicht macht, findet man gar keine Worte mehr. Terminal 5 ist der Flugsteig, von dem aus größere Gruppen ausreisepflichtiger Migranten abgeschoben werden. Und der soll am 31.03.2023 nicht mehr genutzt werden können, da der Mietvertrag zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH an diesem Tag endet. Somit sind ab 01.04.23 größere Abschiebungen nicht mehr möglich. Ein sogenannter „Personenbegleiter Luft“ sieht darin eine Katastrophe, der Vize-Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, ebenso – und der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), mutmaßt gegenüber BILD: „Mit der Schließung des Abschiebeterminals wird klar: Diese Bundesregierung will gar nicht abschieben.“

Nun sollte man wissen, dass die Ausreisepflichtigen mindestens mit einem Beamten, Straftäter mit bis zu vier Bundespolizisten begleitet werden. Bei größeren Abschiebungen sind dann auch medizinisches Personal und Psychologen im Einsatz. Eine Einzelabschiebung kostet bis zu 200.000 Euro! Und es ist nicht sichergestellt, dass diese Personen später unbehelligt wieder nach Deutschland einreisen und weiter ihre Untaten verüben. Eine konsequente Abschiebung und wirkungsvolle Kontrolle der Einreisenden ist nicht gegeben. Insofern wird es mit den Morden weiter gehen. Allein die unzähligen Videos aus dem Internet, in denen randalierende und sich in Gewaltexzessen austobende Jugendliche ausländischer Herkunft zu sehen sind, machen Angst. Viele Bürger fühlen sich in deutschen Groß- und inzwischen auch Kleinstädten nicht mehr wohl und sicher. Kein Wunder – bei dem Anblick düsterer Gestalten. Um es auch hier noch einmal zu sagen: Jeder Fremde, egal aus welchem Land und egal welcher Hautfarbe ist mir hoch willkommen – so lange er sich zivilisiert aufführt, unsere Kultur sowie unseren Staat respektiert und bereit ist, sich anzupassen, zu arbeiten und sich zu integrieren. Alle anderen NICHT!

In diesem Zusammenhang erinnere ich an Helmut Schmidt, einen der besten Kanzler (neben Helmut Kohl): in einer Talk Show mit Maybrit Illner, die ihn fragte: „Also brauchen wir keine Zuwanderung des Fachkräftemangels wegen oder des Arbeitsmarktes wegen?“ antwortete Schmidt: „Zuwanderung aus fremden Zivilisationen (z. B. Afghanistan) schafft mehr Probleme als es uns auf dem Arbeitsmarkt an positiven Faktoren bringen kann. Zuwanderung aus verwandten Zivilisationen (z. B. Polen) ist problemlos.“ Diesen klugen Worten ist nichts hinzuzufügen. Die Interviews mit ihm sind sehr empfehlenswert – auch in vielerlei anderer Hinsicht. Hätten wir heute solche Sozialdemokraten! Gut, dass es in Fulda zumindest zwei Persönlichkeiten gibt, die den Ernst der Lage erkennen und ihn auch beim Namen nennen. Landrat Bernd Woide und Thomas Hering. Beide haben sich bereits sehr deutlich zu diesen Zuständen zu Wort gemeldet. Es ist wichtig, dass sie weiter ihre Stimme erheben und Ihren Einfluss geltend machen!

Ukraine Krieg und die Realitätsverweigerung der SPD

Monatelang wurde seitens der SPD ständig davon gesprochen, im Ukraine Krieg beziehungsweise bei den Waffenlieferungen keine Alleingänge machen zu wollen. Alles müsse zwischen den EU Partnern abgestimmt sein. Entscheidungen und Zusagen ausschließlich Deutschlands werde es nicht geben. Ob Lars Klingbeil oder Ralf Stegner – sie behaupteten mantraartig immer wieder das Gleiche: Keinen Alleingang! Ist das nun Realitätsverweigerung oder einfach nur Chuzpe? Solche Dreistigkeit macht mich wirklich sprachlos. Nicht nur alle verbündeten osteuropäischen Staaten haben Deutschland immer wieder vorgeworfen, zu bremsen. Am 24.01.2023 sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Zusammenhang mit den Leopard-Lieferungen wörtlich: „Ich hoffe, dass die Antwort aus Deutschland diesmal schnell kommt. Denn Deutschland verzögert, weicht aus – das Handeln ist schwer nachvollziehbar.“ WAS SAGT MAN DAZU?

Verteidigungsminister Boris Pistorius verweigerte zunächst erneut eine Entscheidung zu deutschen Kampfpanzern für die Ukraine. Damit blamierte er sich nicht nur selber, sondern beschädigte auch das Ansehen Deutschlands. Völlig unnötig. Noch schlimmer jedoch war die Aussage, man müsse zunächst einmal die Bestände bei der Bundeswehr und der Industrie nachprüfen. WIE BITTE? Zum einen hätte man dies bereits vor knapp einem Jahr tun können – mit Ausbruch des Krieges. Zum anderen ist es mir absolut schleierhaft, dass man Bestände für einen Panzer, der ja auch nicht ganz billig ist – überhaupt nachprüfen muss. Jeder Kiosk ist wohl besser organisiert. Jeder Unternehmer ist auf Knopfdruck in der Lage, seine Lagerbestände zu benennen. Und da geht es nicht um Kampfpanzer – Stückpreis 7 Millionen Euro! Unfassbar. Man weiß wirklich nicht, ob man lachen oder weinen soll. An die Verantwortlichen: Es handelt sich hier um Steuergelder, meine Damen und Herren! Eine Führungskraft in der Wirtschaft wäre seiner Position sofort enthoben– zumindest in die Betriebskantine versetzt worden.

Schließen möchte ich noch mit einer – man möchte fast sagen Anekdote, wäre nicht auch sie so traurig. Die TAZ deckte unter der Überschrift auf: „Im Dienste ihres Kanzlers“. Der Hintergrund? Olaf Scholz trat 2022 auf der „Re:publica“ auf. In diesem Rahmen wurde ein Interview vor großem Publikum mit ihm organisiert. Wie sich herausstellte, fragte das Kanzleramt speziell nach Linda Zervakis als Interviewerin. Es hieß, das Interview beziehungsweise die Fragen, die inhaltliche Vorbereitung würden seitens des Kanzleramtes eng abgestimmt und begleitet. So kam es denn auch. Es wurde über den Hamburger SV mehr gesprochen als über ernsthafte Themen wie die versäumte Digitalisierung und deren Folgen. Soweit ist es denn schon, dass sich der Kanzler die Interviewpartner selber aussucht, um unangenehmen Fragen aus dem Weg zu gehen. Die Kritik an diesem Interview ließ auch nicht lange auf sich warten. Kritische Fragen: gab es natürlich nicht. „Inhaltsleer“, urteilte die „Wirtschaftswoche anschließend“. „Im Bällebad der guten Laune“, titelte die „NZZ“ über den „Re:publica“-Auftritt und schrieb, dass das kurze Gastspiel für den Kanzler „erholend“ gewesen sei. Einfach nur blamabel.

Die Frage ist: Was machen wir, die Bürger daraus? Weiter schweigen und die Politik gewähren lassen? Das wäre fatal. Herzliche Grüße Klaus H. Radtke. +++