Klartext mit Radtke: Was ist den Deutschen noch zumutbar?

Parteienlandschaft, Migration und Asylpolitik

Klaus H. Radtke

Bislang glaubte ich, die Russen wären das leidensfähigste Volk auf der Welt. In der Tat sind die meisten Russen genügsam und geben sich mit wenig zufrieden. Denn sie haben kaum eine andere Chance. Sie leben in autoritären und überwiegend bescheidenen Verhältnissen – und das seit Jahrzehnten. Vor dem Hintergrund so viel ertragen zu müssen, lässt sich der erhöhte Wodka Konsum durchaus nachvollziehen. Doch wir Deutsche stehen den Russen kaum nach.

Auch wir geben uns bekanntlich mit wenig zufrieden. Zumindest, was die Qualität unseres Führungspersonals anbelangt. Böse Zungen behaupten, der Fachkräftemangel würde sich am deutlichsten in der Regierung und Verwaltung zeigen. Daher die Forderung: Kein Politiker, kein politisch Verantwortlicher dürfte ohne eine abgeschlossene Ausbildung überhaupt zugelassen sein. Dazu sollte eine gehaltwirksame Leistungsbeurteilung kommen und eine Begrenzung bei allen Ämtern und Funktionen auf maximal sechs Jahre. Das wäre zumindest einmal ein Anfang. Zusätzlich müssen alle staatliche Stellen, der gesamte Verwaltungsapparat maßgeblich verschlankt werden. Man kennt es aus der Wirtschaft. Da fordert ein Bereich mehr Personal. Es entstehen neue Arbeitsplätze und Funktionen, deren Inhaber natürlich zeigen wollen, wie wichtig sie für die Organisation, für das Geschäft sind. Irgendwann entsteht eine neue Abteilung, die wiederum wächst. Irgendwann wird das zu viel und man muss gegensteuern. Doch man kann den Sumpf nicht trocken legen, wenn man vorher die Frösche fragt. Daher bemühen Konzerne auch regelmäßig Unternehmensberatungen, die alles Interne analysieren und Einsparungspotentiale im Headcount (Mitarbeiterzahl) aufzeigen. Ebenso gibt es Firmen, die selbst ein jährliches Einsparpotential vorgeben, um diesem beschriebenen Trend, vergleichbar mit einem „aufgehenden Teig“, entschlossen entgegenzuwirken. Also, messen wir unser gut bezahltes Führungspersonal an Leistungen und ihren Bemühungen bzw. Erfolgen, einen schlanken Staat durchzusetzen. Gleiches gilt natürlich für die EU in Brüssel. Dort muss nicht mit einer Gartenschere, sondern mit der Kettensäge angesetzt werden. Vor allem, um zu verhindern, dass dort in zunehmender Geschwindigkeit weiter absolut unsinnige und unproduktive, nur Aufwand verursachende Verordnungen und Vorschriften ausgesonnen werden. Viele unserer Probleme sind auf diese unglückselige Entwicklung zurück zu führen.

Parteienlandschaft

Haben Sie sich, liebe Leser einmal gefragt, wie es mit der Parteienlandschaft in unserer Republik zukünftig aussieht? Ist es heute bereits schwierig mit dem Regieren, wird es zukünftig noch schwieriger. Die SPD bei 15 Prozent, die Grünen immerhin noch bei 14 Prozent, die FDP muss um einen Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag zittern, die Linke atomisiert, die AfD bei 21 Prozent und die CDU bei ca. 30 Prozent. Bald kommt jedoch eine neue Partei hinzu. Zwischenzeitlich gründete Sahra Wagenknecht einen Verein: BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V. In Kürze steht eine Parteigründung an. Diese Partei wird alle bestehenden Parteien substituieren. Nicht zu vergessen, die Freien Wähler mit Hubert Aiwanger. Er hat den Ehrgeiz, die Freien Wähler in den nächsten Bundestag zu bringen. Ein ambitioniertes Unterfangen, doch ein nicht unrealistisches Szenario in Anbetracht der Volksnähe und der Pragmatik des Magneten Aiwanger. Nun fehlt nur noch, dass Hans- Georg Maßen eine neue Partei gründet. Stellt man nun eine hypothetische Berechnung an, würde es – vorausgesetzt die Stimmungslage bleibt so, wie sie ist – etwa wie folgt aussehen. Meine persönliche Prognose: CDU 23 Prozent (die CSU käme nach der Wahlrechtsreform wahrscheinlich gar nicht in den Bundestag), SPD 13 Prozent, Grüne 11 Prozent, FDP 5 Prozent, AfD 18 Prozent, BSW 9 Prozent, Freie Wähler 8 Prozent, Linke 3 Prozent. Da wünsche ich jetzt schon viel Freude bei der Bildung einer handlungsfähigen Koalition. Für das Fortkommen unseres Landes ist diese Vision sicher äußerst ungünstig. Gerade in Zeiten von Krisen und Kriegen wird es damit nicht möglich sein, Resilienz zu zeigen. Es ist ja heute schon problematisch. In dieser Situation erinnere ich gerne an die Worte von Christian Lindner: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, die er anlässlich der Bildung einer Jamaika-Koalition 2017 geäußert hat. Anscheinend gilt das heute nicht mehr. Zwischenzeitlich hat sich zunehmender Unmut an der Parteibasis gebildet. In einigen Ländern verlangt die Basis nämlich den Ausstieg aus der Koalition. Ist das realistisch? Nein! Natürlich muss die FDP um ihren Wiedereinzug in den Bundestag bangen und wird einen solchen Schritt daher nicht vornehmen. Es geht um Posten, es geht um Bezüge, Dienstwagen und viele andere Annehmlichkeiten, auf die niemand freiwillig verzichten wird. Also heißt es weiter so.

Migration und Asylpolitik

Interessant ist die Reaktion auf die neuesten Ausschreitungen auf deutschen Straßen. Sympathisanten der Hamas marschieren in deutschen Städten auf und liefern sich Gefechte mit der Polizei. Hören sie genau hin. Alle fühlen sich nun bemüßigt, sich in drastischen Forderungen hervorzutun, geradezu zu überbieten. Christian Lindner fordert, solchen Menschen keinen deutschen Pass zu geben. Doch den haben etliche schon. Die CDU will die „Express-Einbürgerung“ stoppen, also die unverantwortliche Reform des Staatsbürgerschaftsrecht. Und sie will Hamas Unterstützern den deutschen Pass entziehen. Die Grünen fordern ein Vereinsverbot bei bestimmten Gruppierungen. Während die Zustände von vielen Politikern wortstark in einem regelrechten Überbietungswettbewerb kritisiert und drakonische Maßnahmen gefordert werden, zeigt sich in der Praxis wenig Stringenz. Das alles ist ja richtig. Doch zum einen ist es teilweise völlig wirkungslos, also nur wohlfeiles Gerede. Zum anderen hätte – sicher nicht nur ich mir – diese energischen Verurteilungen und die damit verbundenen bzw. angedrohten Konsequenzen auch in den Zeiten gewünscht, als Deutsche Opfer von Gewalt und Terror wurden. Doch da passierte außer einigen Unmutsäußerungen so gut wie gar nichts. Die BILD titelte vor wenigen Tagen: „Deutschland, wir haben ein Problem!“. Das haben wir nicht erst seit heute, liebe BILD! Das haben wir seit 2015. In den Jahren bis heute wurden leider nicht die 50 Benimm-Regeln aufgestellt, die jetzt anlässlich der aktuellen Vorgänge formuliert wurden.

Es fehlen einem die Worte für die Aussagen einer Grünen bezüglich der Demonstrationen pro Palästinenser bei „hart aber fair“. Lamya Kaddor sinnierte, bei den Menschen handele es sich um „migrantische Wutbürger“. Diese hätten sich noch nie mit dem Nahost-Konflikt tiefergehend auseinandergesetzt. Und weiter: „Das sind Menschen, die auf unterschiedliche Dinge offensichtlich ziemlich wütend sind: gescheiterte Integrationspolitik, gescheiterte Möglichkeiten der Teilhabe. Vielleicht haben sie Rassismus erlebt. Und jetzt hat man endlich ein Ventil gefunden.“ Dazu fällt einem nichts mehr ein. Natürlich hat Deutschland eine besondere Verantwortung. Selbstverständlich sind die furchtbaren Verbrechen im „Dritten Reich“ durch nichts zu entschuldigen und sie verpflichten uns zu einer besonderen Beziehung und Loyalität zu Israel. Angemessen wären jedoch weitaus früher bereits Forderungen gewesen, wie mit solchen Menschen, die sich nicht unserer Kultur und unseren Werten anpassen wollen, umzugehen ist. Warum wurde so lange geschwiegen, warum wurde unkontrollierte und ungezügelte, illegale Einwanderung so lange geduldet? Warum wurde alles heruntergespielt und verharmlost?! Viele haben gewarnt – völlig ergebnislos. Heute zeigen sich auch die Aussagen eines Thilo Sarrazin in einem anderen Licht. Deutschland schafft sich ab, so hieß ein Buch von ihm. Aber nicht nur Sarrazin warnte, Helmut Schmid tat es seinerzeit sogar eindringlich. Jedem empfehle ich seine Aussagen nachzulesen oder zu hören. Multi-Kulti ist gescheitert – dies wollten viele nicht wahrhaben.

Die Opposition, in Person Friedrich Merz, kritisieren die neuesten Regelungen bezüglich der Asylpolitik als viel zu lasch und völlig unzureichend. Zu Recht. Das seien lediglich kleine Retuschen. Die Polizei warnt eindringlich, dass die Maßnahmen der Regierung nicht weit genug gehen. Der FOCUS berichtet am 26.10.2023: „Für Polizei zeigt ein Detail die ganze Verlogenheit von Scholz’ Asylplänen.“ In diesem Artikel rechnet Gewerkschafter Rainer Wendt mit Scholz ab. In den Medien würde er sich als großer Macher darstellen, der abgelehnte Asylbewerber im großen Stil abschieben wolle. In Wirklichkeit erwiesen sich die Pläne von Faeser dazu als Luftnummer! Wendt im Wortlaut: „Für rund 50.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen bräuchte man mehr als 80 Jahre, um sie in ihre Heimat abzuschieben, in dieser Zeit wären Millionen hier angekommen. Frau Faeser ist schlicht nicht zuständig für Abschiebungen und sie weigert sich beharrlich, an dieser Stelle Verantwortung zu übernehmen. Wir haben immer verlangt, der Bundespolizei eigene Kompetenzen für Abschiebungen zu geben, einschließlich des Betriebs eigener Abschiebezentren, nichts hat Frau Faeser getan. Noch wichtiger ist es, an den Grenzen für Ordnung zu sorgen und nicht einfach jedem illegal Einreisenden, der ‚Asyl‘ sagen kann, ein jahrelanges Aufenthaltsrecht in unserem Land zuzusichern, einschließlich sämtlicher sozialer Leistungen, die unsere Systeme schon jetzt bald überfordern. Die Menschen sind es leid, so an der Nase herumgeführt zu werden.“ Deutliche Worte. Und das pikante darin ist, dass die Innenministerien der Länder bis heute auf die so großartigen neuen Regelungen der Bundesregierung warten. Zudem gab es bereits einige Möglichkeiten, die jedoch nie zur Anwendung kamen – aus welchen Gründen auch immer! Es ist somit absolute Illusion zu glauben, dass sich diesbezüglich in absehbarer Zeit etwas zum Positiven verändern wird.

Ernüchternd ist vor allem die Erkenntnis, dass wir kaum Möglichkeiten haben, ungebetene Gäste, die sich hier nicht eingliedern wollen, wieder los zu werden. Und dass es munter weiter geht. Vielleicht nicht mehr mit der staatlich finanzierten Seenotrettung, aber mit den Schleusern und Schleppern, denen man nicht das Handwerk legt. Nun bemüht sich Frau Baerbock mit Ägypten ein Abkommen zu erzielen. Da werden wir wieder einmal viel Geld zahlen müssen. Deutsches Steuergeld! Um zu verhindern, dass die ganzen Palästinenser, die aus dem Gaza Streifen fliehen, nach Deutschland reisen. Da lohnt sich ein Blick nach Pakistan. Eine Aufforderung, die die dortige Regierung am 03.10.2023 verkündet hat, besagt, dass Ausländer mit Frist zum 01.11.2023 das Land verlassen müssen. Dies trifft hauptsächlich Afghanen. Und vor allem diejenigen, die keine gültigen Papiere besitzen. Insgesamt sind nahezu 1,7 Millionen Menschen betroffen. Was, wenn die auf die Idee kommen, sich auch auf den Weg zu uns zu machen? Auf jeden Fall werden sie von Pakistan ohne Wenn und Aber konsequent ausgewiesen. Und die grüne Jugend? Die schäumt vor Wut im Hinblick auf eine Verschärfung der Asylpolitik. Die haben es immer noch nicht begriffen. Wie manche Politiker auch nicht.

Apropos Annalena Baerbock. Sie sollten sich unbedingt in der Mediathek die Sendung „Was nun, Frau Baerbock“ ansehen. Man kann es nicht fassen, was unsere Außenministerin hier teilweise von sich gibt bzw. welches Niveau ihre Antworten haben. Sehenswert ist der 21 minütige Beitrag vor allem ab der 17. Minute. Gönnen Sie sich das. Da tritt unser Wirtschaftsminister – neuerdings – ganz anders auf. Eine wegweisende Rede hat er gehalten. Habeck spricht in dem sogenannten Erfolgsvideo über Israel, Antisemitismus und die Hamas. Alles schön und gut – aber warum bekommen wir solche Töne erst jetzt zu hören? Einen faden Beigeschmack bekommt die Rede dadurch, dass Habeck sogar Kanzlerambitionen nachgesagt werden und er damit sein Profil schärfen möchte. Auf jeden Fall bleibt es spannend. Für heute jedoch genug. Es muss ja auch alles irgendwie verdaut werden. Herzliche Grüße Ihr Klaus H. Radtke. +++