Klartext mit Radtke: Warnungen über Warnungen und das Thema Migration

Dem WDR müssen wir äußerst dankbar sein! Seit Neuestem werden vor den Filmbeiträgen des Kult-Komikers Otto Waalkes aus den siebziger Jahren, die man in der Mediathek ansehen kann, Warnhinweise gezeigt. Die Sendungen können diskriminierende und rassistische Inhalte enthalten. Was für ein Glück und eine gute Idee! Denn: Was für einen Schaden könnten die Otto Filme ansonsten anrichten. Es könnte beispielsweise zu Übergriffen und gewalttätigen Ausschreitungen gegenüber Minderheiten kommen. Und auch frühere Sendungen namens „Schmidteinander“ von Harald Schmidt und Herbert Feuerstein werden seit Neuestem mit Warnhinweisen versehen.

Es kommt aber noch besser. Die Warnungen nehmen gar kein Ende. Nun hat auch die ARD vor der „Familie Heinz Becker“ gewarnt. Hierbei handelt es sich um eine saarländische Kultserie. Wer in der SR-Mediathek diese Sendungen sehen möchte, muss mit folgenden Einblendungen rechnen: „Das folgende fiktionale Programm wird in seiner ursprünglichen Form gezeigt. Es enthält Passagen, deren Sprache und Haltung aus heutiger Sicht diskriminierend wirken können.“ Ohnehin sollten wir vor Vielem warnen, was älter als zwei Jahre ist und nicht mehr zu unserer geistigen Haltung passt. Also eigentlich vor ALLEM. Das nennt man „betreutes Leben“. Gerne unterbereite ich weitere konstruktive Vorschläge in diesem Zusammenhang. Wie wäre es, wenn man vor Raubtier-Sendungen einen Hinweis brächte, dass Fleischverzehr nicht mehr opportun ist und dem Klima schadet. Erkennen auch Sie die unsagbaren Vorteile, wenn Sie vor dem gewarnt werden, was unserem heutigen Weltbild nicht mehr entspricht? So fehlen mir auch Warnhinweise vor Dokumentationen und Reiseberichten aus anderen Ländern, die eine völlig andere Kultur haben und weder das Gendern betreiben, noch mindestens zehn Geschlechter identifiziert haben oder sich weigern, belastete Straßennamen umzubenennen. Übrigens Straßennamen. Vor der Einfahrt in die Gebrüder-Grimm Straße sollte unbedingt den unbedachten Fahrer ebenfalls ein Warnhinweis zum Nachdenken animieren. Es könnte sonst blutig werden. Sie sehen, verehrte Leser, Sarkasmus, Übertreibung und Humor können eine gute Medizin sein. Und nun einmal ganz im Ernst. Die einzigen Warnhinweise, die ich mir vorstellen kann und geradezu sehnlichst wünsche, sind die vor jeder Sendung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Nämlich in dieser Form: „Die nachfolgende Sendung wird wahrscheinlich manipulative Aussagen, leicht verfälschte Fakten und nicht mit in dem Zusammenhang stehende Bilder enthalten.“ Da erhält der Begriff der „Anstalt“ auch eine völlig neue Bedeutung. Bis dahin sollte der GEZ-Beitrag einfach einmal ausgesetzt werden.

Migration

Seit vielen Jahren, verstärkt ab 2015 – und das ist immerhin bereits 7 Jahre her – wird immer wieder über das Thema Flüchtlingsströme, Einwanderung und Migration gesprochen und diskutiert. Dabei wurde von vielen Politikern auch stets betont, Abschiebungen nicht Bleibeberechtigter müssen konsequent vorgenommen werden. Wenn wir einmal nüchtern Bilanz ziehen, dann stellen wir ebenso ernüchtert fest, passiert ist wenig bis gar nichts. Daher können eine gewisse Frustration und Verzweiflung gut nachvollzogen werden. Immer nur Ankündigungen. Immer nur Versprechungen, Zusagen und Absichtserklärungen. Das nervt! Darüber hinaus es ist völlig kontraproduktiv und spielt der AfD in die Karten. Was soll man denn den Politikern noch glauben? Wie kann es sein, dass bei diesem Thema keinerlei sichtbare Fortschritte erzielt werden? Ist das gar nicht gewollt? Zur Kenntnis nehmen muss man einfach, dass die Kriminalität bei den zu uns Kommenden ein nicht zu unterschätzendes Thema ist. Und dass die Integration in den Arbeitsmarkt nur bedingt stattgefunden hat. Wir sind mit dem Bürgergeld und den sozialen Leistungen förmlich ein Magnet für Flüchtlinge. Mehr als ein Zahnarzt aus verschiedenen Regionen hat mir berichtet, wie manche „Patienten“ auftreten und welche Erwartungshaltung herrscht. Es ist kaum zu glauben – aber Realität. Daher meine Befürchtung: die Politiker und Verantwortlichen drücken sich um unangenehme Entscheidungen herum. Sie leben eventuell auch in einer Parallelwelt. Gut, dass sie nicht nach Leistung bezahlt werden. Das ist natürlich reine Ironie. Der Schutz der Außengrenzen muss dringend erfolgen! Der Schleuserkriminalität muss dringend Einhalt geboten werden. Das sind die Profiteure, die wir auch noch indirekt unterstützen. Es muss von Geld- auf Sachleistungen ungestellt werden. Sofort würden Menschen nicht mehr durch sechs sichere Länder reisen, um in Deutschland unterzukommen.

Interessant ist auch eine Rede von Dr. Angela Merkel im Bundestag am 13.09.2002! Man höre – oder lese – und staune: „Herr Clement, auch wenn Sie hier mit noch so treuen Augen über die Zuwanderung sprechen: Sie wissen doch, wie es ist. Die Menschen im Lande wissen, dass Ihr Gesetz keine Begrenzung von Zuwanderung bietet. Die Menschen im Lande wissen auch, dass Herr Schily am Anfang dieser Legislaturperiode gesagt hat – diesen Satz hätte ich nicht gesagt; regen Sie sich doch nicht auf –, dass das Maß des Zumutbaren überschritten ist. Sie wissen, dass in Deutschland spätestens nach PISA völlig klar ist: Bevor wir eine neue Zuwanderung bekommen, müssen wir erst einmal die Integration der bei uns lebenden ausländischen Kinder verbessern. Sie haben keine einzige Mark dafür vorgesehen, das Problem, dass in Berlin-Kreuzberg 40 Prozent der ausländischen Kinder und Jugendlichen weder einen Schul- noch einen Berufsabschluss haben, zu beseitigen. Trotzdem reden Sie über mehr Zuwanderung. Mit uns haben Sie die Alternative; wir werden das ändern. Dieses Gesetz wird so nicht in Kraft treten. Es hat mich gefreut, dass die FDP auch etwas ändern will. Somit wird Deutschland ab dem 22. September ein anderes Zuwanderungsgesetz erhalten.“ Ja, es ist nicht förderlich, ein gutes Gedächtnis zu haben und den Dingen auf den Grund zu gehen. Später sagte Angela Merkel: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.“

Am 27.09. 2015 veröffentlichte die WELT bzw. Robin Alexander einen Artikel mit der Überschrift: Die Union verweigert Merkel die Gefolgschaft. Während Angela Merkel in New York Weltpolitik macht, meutern CDU und CSU gegen ihre Flüchtlingspolitik. In der Flüchtlingskrise setzen sich immer mehr CDU-Politiker von Merkel ab. Sie wollen die Einwanderungswelle eindämmen und rufen nach Leitkultur, Integrationspflicht und Verschärfungen im Asylrecht. Genutzt hat das alles nichts. Auch nicht die Warnungen des Altkanzlers Helmut Schmidt, einem klugen und bedachten Politiker. Er sagte 1979: „Wir wollen und können kein Einwanderungsland sein“. Und auch Helmut Kohl sah das so. Warum sollte sich das alles geändert haben? Vor allem heute, wo wir mit multiplen Problemen und internationalen Krisen konfrontiert sind und selber sehen müssen, wie wir überlebensfähig bleiben. Da verbieten sich auch Entwicklungshilfe und sonstige Ausgaben in schwindelerregender Höhe wie: 370 Mio. für die Taliban, 600 Mio. für China, Milliarden für Indien, Milliarden für NGOs und Bill & Melinda Gates Stiftung usw.. Mehr als 1,1 Mio. Erwerbslose Deutsche mit Migrationshintergrund und Ausländer haben wir aktuell. Das ist nicht mehr leistbar.

Während die Arbeitslosigkeit bei Deutschen bei ca. 5,4 Prozent liegt, liegt sie bei Ausländern bei mindestens 14,3 Prozent, also knapp drei Mal so hoch. Sorge bereitet vor allen Dingen eine Zahl: Nur etwa die Hälfte der in 2015 aufgenommenen Geflüchteten sind in Arbeit. Auf der einen Seite will Lindner an der Schuldenbremse festhalten, auf der anderen Seite werden Milliarden ausgegeben, als gäbe es kein Morgen mehr. Es muss sich Vieles grundlegend ändern. Ohne den Druck des Bürgers wird das nicht gehen. Wie immer mit besten Gruß Klaus H. Radtke. +++