Klartext von Radtke: Deutsche Wirtschaft in schwierigem Fahrwasser

„Es tut weh zu sehen, wie tief Deutschland gesunken ist“. Das sagt nicht irgendjemand. Das sagte vor Kurzem der Chef der Arbeitgeber, Dr. Rainer Dulger, selbst Unternehmer in Heidelberg. Dabei beließ es der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände jedoch nicht. Er fand weitere deutliche Worte: „Die Bundesregierung versagt auf ganzer Linie“. „Es tut mir weh zu sehen, wie tief Deutschland in den letzten zwei Jahren gesunken ist!“ Dulger kann „mehr und mehr jeden Wutbürger verstehen.“ Ein drastisches Urteil. Bei einer anderen Gelegenheit führt er aus: „Das Land leidet unter Überregulierung, Steuern und Abgaben und Personalmangel.“ Ein Schlüssel ist die Attraktivität der Arbeit: „Wir sind in diesem Land nur attraktiv, wenn Arbeiten attraktiv ist und bleibt.“ „Der Wachstumsmotor Deutschlands werde in der EU mehr und mehr zum Bremsklotz.“ Sinngemäß geht es weiter: Die Vorreiterrolle habe Deutschland an den Nagel gehängt mit erratischer Klima- und Wirtschaftspolitik, die nicht zielführend ist.

Mit dieser Einschätzung ist er nicht alleine. Dr. Matthias Voelkel, der CEO der Boerse Stuttgart Group bestätigt vieles von dem, was Dulger sagt, und ergänzt aus seiner Sicht: „Ein Hindernis für die Wirtschaft ist der hohe Grad an Regulierung.“ Kein Wunder, wie Voelkel meint: „Die Zahl der Bundesbeamten ist wieder um 10 Prozent erhöht worden. Wenn man diese Menschen anschafft, darf man sich nicht wundern, dass am Ende mehr Regulierung rauskommt.“ Weiter führt er aus: „Führung bedeutet: Ich gehe voran und andere folgen. Wenn wir uns jetzt weltweit umschauen und schauen, wer uns folgt, dann ist da niemand. Dann ist das keine Führung, sondern verirrtes Einzelgängertum.“ Doch nicht nur solche „Größen“ üben harte Kritik an der wirtschaftlichen Ausrichtung der Bundesregierung. Auch der Mittelstand wehrt sich zunehmend. Der Vorsitzende des BVMW, Der Mittelstand, Christoph Ahlhaus setzt sichtbare Zeichen, in dem er sich mit den bundesweiten Protesten der Bauern solidarisiert.

Überall in der Republik brodelt es

In Freising trafen sich rund 20 Obermeister mit drei Bundestagsabgeordneten der CSU und der SPD. Der Repräsentant der Grünen sagte kurzfristig ab. Die Handwerker nahmen kein Blatt vor den Mund. „Denkt ihr euch eigentlich gar nichts mehr?“, fragten diese lautstark. Es ging hoch her bei diesem relativ einseitigen Austausch. Da musste ordentlich Luft abgelassen werden. Einige Kostproben in sympathischer bayerischer Mundart: „Merkt’s ihr eigentlich gar nicht mehr, dass euch die Leute nicht mehr wählen?“, schrie einer die Politiker an. Das eigentliche Problem sei doch, dass heutzutage in Berlin nur noch Unimenschen säßen, die in ihrem Leben „noch nie dreckige Hände“ gehabt hätten. Er für seinen Teil erwarte, dass Leute, die Politik machten, „Eier in der Hose“ hätten. Ein Kreishandwerkmeister fragte: „Denkt ihr euch eigentlich gar nichts mehr? Oder wollt ihr uns, das Handwerk, einfach weg haben?“ Jede Woche werde „eine andere Sau durchs Dorf getrieben“. Die Ampel meine, die Welt retten zu müssen, während in Deutschland Rentner „nicht mehr von ihrer Pension leben“ könnten. „Ist euch schon klar, was ihr eigentlich da angerichtet habt?“. Die Bauindustrie drohe unter der Last ständig neuer Auflagen einzubrechen. „Ich frag mich schon, wie viel Geld ihr eigentlich noch von uns haben wollt. Schämt’s euch einfach mal!“ Diese Situationen kommen nicht aus dem Nichts, sie müssen in Anbetracht der schwierigen Lage der mittelständischen Betriebe nicht verwundern. Zu groß sind die Gräben zwischenzeitlich geworden, nahezu unüberwindbar die Positionen. So wundert es auch nicht, dass in der Talk-Runde von Maybrit Illner Mitte Januar neben Bundesfinanzminister Christian Lindner und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auch Bäckermeister Tobias Exner aus Beelitz die Ampel scharf kritisierte. So bemängelte er: „Wir als Unternehmer brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, und die bietet die derzeitige Politik nicht“. Der Bäckermeister führt seit 2008 eine fast 100 Jahre alte Bäckerei mit 37 Fachgeschäften und rund 300 Mitarbeitern.

Seit zwei Jahren kämpft der mittelständische Unternehmer, wie alle seine Kollegen, mit immer neuen Kostensteigerungen. „Unser Gasvertrag lief zum Jahresende aus. Statt 1,7 Cent pro Kilowattstunde zahlen wir nun 5,7 Cent. Bedeutet pro Jahr 160.000 Euro mehr.“ Wie will ein Betrieb das verkraften? Der Strompreis stieg bereits in 2022 von 25 Cent pro Kilowattstunde auf 35 Cent. Die Folgen waren seinerzeit schon existenzbedrohend: Mehrkosten in Höhe 700.000 Euro. Zusätzlich wurden auch Mehl und Zucker teurer. Kostensteigerung bei Mehl pro Kilo 30 Cent (vorher 30 Cent, jetzt 60 Cent), bei Zucker 72 Cent (vorher 38 Cent, jetzt 1,10 Euro), bei Sonnenblumenöl bis zu 2,50 Euro (vorher 1,00 Euro, jetzt zwischen 1,80 und 3,50 Euro). Doch nicht nur die gestiegenen Rohstoffpreise sind verheerend. Die Personalkosten sind von 40 auf 50 Prozent gestiegen. Die Bäckerei von Tobias Exner wirft seit zwei Jahren keinen Gewinn mehr ab! Und die Rücklagen sind weitgehend aufgezehrt. Der Bäcker: „Das Geld brauchte ich, als die Energiekosten durch die Decke gingen.“ Einfach die Verkaufspreise zu erhöhen, um wieder in die Gewinnzone zu kommen, das funktioniert nicht. „In Brandenburg kommen nur noch zehn Prozent aller verkauften Brote von Handwerksbäckern. Wird unser Brot zu teuer, kauft es niemand mehr“, so Exner. Sein günstigstes Brot – ein Kilo Roggen-Mischbrot in Bio-Qualität – kostet aktuell 4,60 Euro. In 2022 waren es nur ein paar Cent weniger. Für diese Schieflage macht Exner die Politik verantwortlich. „Hohe Energiepreise, hohe Lohnkosten und steigende Rohstoffpreise. Die Politik ist schuld, dass immer mehr Unternehmen ins Ausland gehen.“ Eigentlich möchte er nicht weg aus Beelitz. „Aber würde mein Unternehmen vor der Pleite stehen, bliebe mir nichts anderes übrig, als in Polen zu backen. So weit weg ist die Grenze nicht.“ Eine sehr traurige Bilanz, eine ernst zu nehmende Lage. Daher frage ich mich: Wie kann das alles ohne Wirkung bleiben? Warum schwenken die Verantwortlichen in Berlin nicht um? Warum erfolgt keine sofortige Kurskorrektur? Warum trägt die FDP das alles mit?

Sprachlos bin ich auch über das Interview von Caren Miosga mit Robert Habeck, in dem der Bundeswirtschaftsminister zunächst auf die Problematik der Chip Herstellung in Thailand hinwies. Es hätte natürlich Taiwan heißen müssen. Das war nicht der alleinige Punkt meiner Echauffiertheit. So hatte ich schon einmal darauf hingewiesen, dass die millionen- und milliardenschweren Subventionen der Großindustrie und der Chip Hersteller unverantwortlich gegenüber dem Mittelstand sind. Wo bleiben hier die überzeugenden und vor allem hilfreichen, unterstützenden Programme? Über die vielen Milliarden Subventionen für die Ansiedlung von Unternehmen habe ich in einem der letzten Artikel ausführlich berichtet und sie als höchst bedenklich beurteilt. Denn welches dieser Unternehmen gibt denn Garantien für die Anzahl der in Aussicht gestellten Arbeitsplätze oder die Höhe der Investition? Nun gibt es ein neues, aktuelles Beispiel. Claus Ruhe Madsen, Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein sagte am Dienstagabend bei Lanz, dass die Ansiedlung von Northvolt 700 Mio. Euro Kosten würde. In den Medien ist allerdings zu lesen, dass das schwedische Unternehmen eine 4,5 Milliarden Euro teure Batteriezellenfabrik mit 3.000 Arbeitsplätzen bauen will, die mit 900 Mio. Euro subventioniert werden soll. Das sind 300 TSD Euro pro Arbeitsplatz. Professor Dr. Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel ist Volkswirt und forscht unter anderem zu Konjunktur-Prognosen, öffentlichen Finanzen und Steuerpolitik. Er hält diese Investition nicht für sinnvoll. Welche sinnvollen Maßnahmen hätte man mit dieser Summe für die bestehenden Betriebe und die Infrastruktur umsetzen können, wie viele Arbeitsplätze wären dadurch entstanden, ist doch hier die Frage.

Der „Selbst-Betrug“ mit der Inflation

In den letzten Tagen hörte man in allen Radio- und Fernsehkanälen die erfreuliche Nachricht: Die Inflation geht wieder zurück! Werte zwischen 2,7 Prozent und 3,4 Prozent werden gehandelt. Auf der Seite des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) finde ich folgende Werte: Inflationsrate + 2,9 Prozent; Verbraucherpreise Energie + 4,1 Prozent; Verbraucherpreise Nahrungsmittel + 4,6 Prozent. Handelt es sich hierbei wirklich um eine gute Nachricht? Bedauerlicherweise muss ich Sie, liebe Leser, enttäuschen. Es ist keine gute Nachricht. Denn es handelt sich um einen gravierenden Trugschluss, wenn man annimmt, dass wir nun eine niedrige Inflation haben. Mit einem Rechenbeispiel möchte ich das gerne deutlich machen. Nehmen wir an, wir hätten eine jährliche Inflationsrate in Höhe von 2,6 Prozent. Und das über mehrere Jahre hinweg. Nehmen wir weiter an, ein Produkt kostet im ersten Jahr, zum Beispiel Anfang 2021, genau 100 Euro. Dann kostet dieses Produkt Ende 2022 nun 102,60 Euro. Ende 2022 kostet es 105,28 Euro, Ende 2023 dann 108,00 Euro und 2024 schließlich 110,81 Euro. Das Produkt ist somit von 2021 zu 2024 um 10,81 Euro teurer geworden. Das sind bezogen auf die Basis 2021 knapp 11 Prozent mehr. Nun nehmen wir die realistischen Zahlen und berechnen neu. Das Produkt kostete Anfang 2021wieder 100 Euro. Ende 2021 nun (3,1 Prozent) 103,10 Euro. Ende 2022 (6,9 Prozent) 110,21 Euro. Ende 2023 (5,9 Prozent) 116,71 Euro und Ende 2024 (2,9 Prozent) 120,10 Euro. Das sind bezogen auf die Basis 2021 knapp 20,10 Euro oder 20 Prozent mehr. Somit nahezu doppelt so viel wie in dem Rechenbeispiel vorher. Will sagen: Wenn wir in den Vorjahren eine hohe Inflationsrate hatten – und die hatten wir – dann haben wir wenig davon, dass die Rate nun nicht mehr 6 oder 8 Prozent beträgt. Denn es ist wie mit dem Zinseszins – nur im negativen Sinne. Die Beispiele machen deutlich, dass wir nach wie vor hohe Preise bezahlen müssen. Und das merkt jeder jeden Tag an der Kasse des Einkaufsmarktes, an den Rechnungen der Versicherungen, beim Tanken und vielem mehr. Im Prinzip müsste es eine negative Inflationsrate geben, damit wir wieder auf das ursprüngliche Niveau kommen. Dies ist jedoch hypothetisch, denn dann hätten wir eine Deflation. Doch auch eine geringe Inflation in Höhe von 1,2 Prozent über zwei oder drei Jahre würde den effektiven Preisanstieg nur in etwa wieder ausgleichen. Vorausgesetzt natürlich, die Löhne steigen jährlich um mindestens 1,2 Prozent.In dem realistischen Fall droht auch eine weitere Eskalation der Lohn-Preis-Spirale. In meinem nächsten Artikel werde ich auch darüber berichten, wie sich die Inflation auf die Bürger, in diesem Fall die große Zahl der Rentner, auswirkt. Es bleibt auf jeden Fall spannend. Bleiben Sie trotz allem optimistisch. Beste Grüße Klaus H. Radtke, BVMW +++