Kläranlage Flieden: SPD fordert von Henkel umgehend eine lückenlose Aufklärung

Antworten erforderlich

Rathaus Flieden

Flieden. Die SPD-Fraktion fordert von Bürgermeister Henkel umgehend eine lückenlose Aufklärung bei den Vorgängen, um mögliche Unregelmäßigkeiten im Zuge der öffentlichen Ausschreibungen zur Sanierung der Kläranlage aufzuklären. Die jüngste Medienberichterstattung zur Auftragsvergabe im Zuge der Kläranlagensanierung trifft die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung völlig überraschend und erfüllt uns mit großer Sorge, insbesondere, was die möglichen finanziellen Mehrbelastungen im sechsstelligen Bereich angeht, so Fraktionsvorsitzender Mark Bagus. Die SPD war von Anfang an skeptisch und kritisch in der Beurteilung, was die Kostenentwicklung für das mittlerweile mit rund 8 Mio. Euro geschätzte Großbauprojekt Kläranlage angeht.

Eine breit gefächerte Prüfung von Alternativen bis hin zu einer möglichen Interkommunalen Zusammenarbeit erfolgte in einem früheren Stadium u. E. nicht erschöpfend. Wir werden daher in der aktuellen Situation nicht ruhen, bis die jüngst veröffentlichten Vorgänge um mögliche Unregelmäßigkeiten im Zuge der öffentlichen Ausschreibung von den Verantwortlichen mit Bürgermeister Christian Henkel an der Spitze erschöpfend aufgeklärt sind, stellt Bagus klar und ergänzt: Vertrauensbildend wäre eine Reaktion noch vor der Bürgermeisterwahl am kommenden Sonntag.

Die im Bericht genannte Umgehung von gesetzlichen Vorgaben zu öffentlichen Ausschreibungen von Architekten- und Ingenieurleistungen entgegen juristischer Empfehlungen eines Fachanwalts sowie die im Raum stehende Frage, warum der Ingenieurvertrag von dem alleinig zeichnungsbefugten Bürgermeister Henkel sowie seinem Stellvertreter Happ vorsätzlich nach veraltetem Recht unterschrieben wurde, verlangen nach Antworten, die wir unmissverständlich einfordern und gegebenfalls kommunalaufsichtsrechliche oder gar haftungs- bzw. strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben werden.

Abschließend zeigt sich der Fraktionsvorsitzende mehr als verwundert über die Tatsache, wonach das vor einigen Jahren bewusst mit der professionellen Projektsteuerung beauftragte ingenieurtechnische Beratungsbüro seine Tätigkeiten an der Kläranlage vor kurzem eingestellt hat, zumal weiterhin erhebliche Zweifel bestehen, dass diese Aufgaben innerhalb der Gemeindeverwaltung adäquat übernommen werden können. +++

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7 Kommentare

  1. Hallo, Herr „OLAF HENKEL“,

    schön dass Sie sich so interessiert und engagiert dem Thema annehmen.
    NUR:
    Mit Ihren anonymisierten Kommentaren erreichen Sie wenig bis garnichts.
    VORSCHLAG:
    Kommen Sie heute Abend um 20.00 Uhr in die Gemeindevertretersitzung ins DGH Stork und machen Sie von Ihrem Fragerecht am Ende der Sitzung Gebrauch.
    Ich bin auch da unter den Zuhörern und ich würde mich freuen, Sie neben mir begrüßen zu können!

    Bis dahin
    mit freundlichen Grüßen
    Winfried Möller, Höllrain 1, 36103 Flieden

  2. Am 4. März fand die Bürgermeisterwahl statt…. Und seitdem?! Nichts! Still ruht der See. Wenn das Thema unter den Teppich gekehrt werden soll, dann befindet man sich auf dem richtigen Weg. Was ist mit Transparenz, Aufklärung, einer Stellungnehme. Ebenfalls Fehlanzeige. Wie kam es zu der Vergabe? Wie erfüllt die Gemeinde ihre Überwachungs- und Kontrollfunktion? Wo sind die übrigen Medien?
    Hier läuft ein Trauerspiel – und wer zahlt die Zeche? Wir, die Bürger. Unglaublich. Ich bin gespannt ob und wie dieses für Flieden existenziell wichtige Thema aufgearbeitet wird.

  3. Was wohl einfach definitv Fakt ist, bis heute habe ich keinerlei Stellungnahme seitens Herrn Henkel vernehmen können. Die Reaktionszeit für eine warheitsgemäße glaubwürdige Antwort ist längst überschritten. Hier wird nur noch überlegt und mit Feinwaagen justiert welche Verschlüsselungsworte gewählt werden um den Bürgern, die man ja für eine Wiederwahl benötigt, eine Antwort zu präsentieren die Nichts aussagt. Eine Klarstellung hätte maximal 1 Stunde in Anspruch genommen,um auch das Vertrauen der im Unklaren gelassenen Bürger wiederzugewinnen, demnach sollte hier feststehen, dass an dieser Stelle bewusst gemauert und geschwiegen, um nicht zu sagen vertuscht, wird. Eine solche brisante Situation (Anschuldigung Koroption->Straftat) während des Wahlkapfes über 1 Woche ohne Gegendarstellung im Raum stehen zu lassen gleicht einem Geständniss.

  4. Hier wird völlig ins Blaue diskutiert. Könnte, hätte, wenn… ich gehe davon aus, dass solche Verträge übergeordneten Behörden zur Beurteilung vorgelegt werden. Wir sollten auf eine Stellungnahme der Verantwortlichen warten. Zunächst gilt immer die Unschuldsvermutung-hier findet aber ein mediales Schlachten einer Person statt, ohne die genauen Vorkommnisse zu kennen. Trotz Wahlkampf: Das gehört sich nicht. Zudem ist zu fragen: Weshalb werden diese Vorwürfe erst jetzt, kurz vor der Eahl veröffentlicht? Um nicht falsch verstanden zu werden: sollte es tatsächlich widerrechtliches Verhalten Einzelner gegeben haben, muss dies Konsequenzen haben. Aber bitte nach Kenntnis aller Fakten.

    • @Sternengucker
      Das sind ja wohl Fakten.
      Leider werden solche Verträge aber keiner übergeordneten Behörde zur Prüfung vorgelegt. Dies kommt scheinbar immer erst raus wenn jemand den Mut hat es zu veröffentlichen.

  5. Klare Worte sind das. Danke.
    Als Bürgerin fühle ich total verschaukelt.
    Aufklärung bis Samstag ist dringend erforderlich, wenn die Bgm. Wahl nicht eine Farce sein soll. Mir reichen die Fotodukumente schon aus, um Henkel nicht mehr zu wählen.
    Denn so etwas gibt’s auf keinem Dampfer. Da will jemand etwas verschleiern. Ich lasse mich jeden Fall nicht xy.

  6. Wenn hier Nachforderungen im sechstelligem Bereich fällig werden um gesetzliche Ausschreibungen zu Umgehen; ist das doch Betrug. Warum wollte der Bgm keine Ausschreibung? Vetternwirtschaft schimpfen wir immer über solche Vorgehen in osteuropäischen Ländern. Wenn dann noch mögliche Fördertöpfe von EU oder Bund geschlossen bleiben, summiert sich der Schaden für den Steuerzahler.
    Es passt aber zu Äußerungen der CDU:
    “Egal was die Kläranlage kostet, das zahlt nicht die Gemeinde, sondern die Hauseigentümer über die Abwassergebühr.”

Demokratie braucht Teilhabe!