Kläranlage Flieden: SPD fordert von Henkel umgehend eine lückenlose Aufklärung

Antworten erforderlich

Rathaus Flieden

Flieden. Die SPD-Fraktion fordert von Bürgermeister Henkel umgehend eine lückenlose Aufklärung bei den Vorgängen, um mögliche Unregelmäßigkeiten im Zuge der öffentlichen Ausschreibungen zur Sanierung der Kläranlage aufzuklären. Die jüngste Medienberichterstattung zur Auftragsvergabe im Zuge der Kläranlagensanierung trifft die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung völlig überraschend und erfüllt uns mit großer Sorge, insbesondere, was die möglichen finanziellen Mehrbelastungen im sechsstelligen Bereich angeht, so Fraktionsvorsitzender Mark Bagus. Die SPD war von Anfang an skeptisch und kritisch in der Beurteilung, was die Kostenentwicklung für das mittlerweile mit rund 8 Mio. Euro geschätzte Großbauprojekt Kläranlage angeht.

Eine breit gefächerte Prüfung von Alternativen bis hin zu einer möglichen Interkommunalen Zusammenarbeit erfolgte in einem früheren Stadium u. E. nicht erschöpfend. Wir werden daher in der aktuellen Situation nicht ruhen, bis die jüngst veröffentlichten Vorgänge um mögliche Unregelmäßigkeiten im Zuge der öffentlichen Ausschreibung von den Verantwortlichen mit Bürgermeister Christian Henkel an der Spitze erschöpfend aufgeklärt sind, stellt Bagus klar und ergänzt: Vertrauensbildend wäre eine Reaktion noch vor der Bürgermeisterwahl am kommenden Sonntag.

Die im Bericht genannte Umgehung von gesetzlichen Vorgaben zu öffentlichen Ausschreibungen von Architekten- und Ingenieurleistungen entgegen juristischer Empfehlungen eines Fachanwalts sowie die im Raum stehende Frage, warum der Ingenieurvertrag von dem alleinig zeichnungsbefugten Bürgermeister Henkel sowie seinem Stellvertreter Happ vorsätzlich nach veraltetem Recht unterschrieben wurde, verlangen nach Antworten, die wir unmissverständlich einfordern und gegebenfalls kommunalaufsichtsrechliche oder gar haftungs- bzw. strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben werden.

Abschließend zeigt sich der Fraktionsvorsitzende mehr als verwundert über die Tatsache, wonach das vor einigen Jahren bewusst mit der professionellen Projektsteuerung beauftragte ingenieurtechnische Beratungsbüro seine Tätigkeiten an der Kläranlage vor kurzem eingestellt hat, zumal weiterhin erhebliche Zweifel bestehen, dass diese Aufgaben innerhalb der Gemeindeverwaltung adäquat übernommen werden können. +++

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Letzte Aktualisierung: 30.11.2022, 05:22 Uhr
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