Kita Streiks – Mehr als 16.000 bei Demo in Frankfurt

Frankfurt am Main. Die Gewerkschaft ver.di ist mit dem Verlauf von Kundgebung und Demonstration heute in Frankfurt sehr zufrieden. Landesbezirksleiter Jürgen Bothner: „Mehr als 16.000 Demonstrierende, weit mehr als der Römervorplatz fassen konnte. Das hat es schon lange nicht mehr gegeben. Das ist bewegend, es ist bunt, fröhlich und macht Spaß. Wir freuen uns zu sehen, mit viel kreativer Energie die Kolleginnen und Kollegen ihre tarifpolitischen Ziele verfolgen.“

Der ver.di Bundesvorsitzende Frank Bsirske sagte, man wolle es jetzt endlich ändern, dass die Arbeit mit Menschen in unserer Gesellschaft geringer geschätzt werde als die Arbeit mit Maschinen. Bsirske nannte es in seiner Rede abwegig, wenn die kommunalen Arbeitgeber die Tarifforderungen im Sozial- und Erziehungsdienst als unbezahlbar darstellten. Er sagte: „Wir fordern durchschnittlich 10 Prozent mehr Geld. Im Gesamtzusammenhang der kommunalen Arbeitgeber macht der Sozial- und Erziehungsdienst 10 Prozent aus. Das entspricht einer Lohnkostensteigerung von einem Prozent. Das soll unbezahlbar sein? Wo die Steuerschätzung für Deutschland bis 2018 Mehreinnahmen in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro voraussagt? Das ist durchaus finanzierbar. Beim Verband der kommunalen Arbeitgeber haben aber die Hardliner das Sagen. Sie lassen sich nicht von den Zahlen beeindrucken und es bewirkt auch keinen Umschwung, dass unsere Forderungen in weiten Teilen der Gesellschaft als berechtigt angesehen werden.“

Stefan Körzell vom DGB-Bundesvorstand kritisierte die Politik dafür, dass sie am Sonntag in Talkshows sitze und von der Relevanz frühkindlicher Erziehung spreche, montags aber die Beschäftigten nicht ordentlich bezahle. Körzell sagte: „Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Bund, Land und Kommunen müssen gleichermaßen etwas dazu beitragen. Für eine gute öffentliche Infrastruktur brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Und der braucht Einnahmen. Dafür muss die Politik sorgen.“

Merz (SPD): Bei der Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern müssen Fehlentwicklung rasch korrigiert werden

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat sich für eine rasche Beendigung des Kita-Streiks durch eine Tarifeinigung ausgesprochen. Diese müsse den berechtigten Interessen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsbereich gerecht werden. „Die Fehlentwicklung, die bei der Umstellung des Tarifsystems vom BAT auf den TVöD eingetreten ist und die zu Einbußen und Verschlechterungen für die Beschäftigten geführt hat, muss dringend korrigiert werden. Nur so kommen wir zu einer angemessenen Vergütung für eine gesellschaftlich wichtige Arbeit“, sagte Merz in der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags. „Sowohl das Personal in den Kitas als auch in den Jugendämtern und in den Beratungs-und Hilfeeinrichtungen der freien Träger arbeiten hochqualifiziert, aber stets am Rande ihrer Möglichkeiten, Ihre personelle Situation ist fast überall prekär“, so Merz. Anerkennung und Wertschätzung müsse sich demzufolge auch in der Verbesserung der Vergütung und der Arbeitsbedingungen ausdrücken.

Merz forderte vom Land Hessen, die Kommunen mit den Kosten aus den notwendigen Verbesserungen nicht alleine zu lassen. „Gerade die hessischen Kommunen können die Mehrkosten nur sehr schwer verkraften. Deshalb ist auch aus diesem Grund eine Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen unabdingbar“, bekräftigte Merz die Position der SPD. Das betreffe sowohl die Zurücknahme der 350-Millionen-Euro-Kürzung der Mittel im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) als auch eine Überprüfung der Wirkungen der bevorstehenden KFA-Reform. Insbesondere der Jugendhilfelastenausgleich müsse neu geregelt werden, da gerade Kommunen mit hohen Jugendhilfeausgaben besonders viel Personal im Sozialbereich hätten. Ganz besonders dringend ist aber eine bessere finanzielle Beteiligung des Landes an den Kosten der Kinderbetreuung. Dies ist bei der KiFöG-Reform unterblieben. Das kann nicht das letzte Wort bleiben“, so der SPD-Abgeordnete. +++ fuldainfo