Kiesewetter nennt möglichen Haftbefehl gegen Netanjahu „Skandal“

Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, kritisiert das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel scharf. Gegenüber „Bild“ sagte Kiesewetter, der Haftbefehl sei „ein heftiger politischer Skandal“.

Der demokratisch legitimierte Regierungschef Israels werde „behandelt wie der Kriegsverbrecher und Aggressor Putin“, obwohl sich Israel lediglich gegen „den Iran und seine Proxys“ verteidige. Der IStGH, sagte Kiesewetter weiter, „verwechselt Ursache und Wirkung und verliert Maß und Mitte“.

Der CDU-Politiker zeigte sich überzeugt: „Wer diesen Haftbefehl erlässt und unterstützt, redet eindeutig einer Täter-Opfer-Umkehr das Wort.“ Kiesewetter forderte die Bundesregierung auf, „als Mitglied des IStGH Protest einzulegen und Netanjahu zu politischen Gesprächen nach Deutschland einzuladen“. +++