Kauder weist Kritik von SPD und Grünen an Niedersachsen-CDU zurück

Berlin. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat die Kritik der SPD und der Grünen am Verhalten der niedersächsischen CDU in scharfen Worten zurückgewiesen: „Die Sozialdemokraten präsentieren sich als eine Truppe von Heuchlern. Man merkt ihnen an, wie sehr sie der Verlust der Mehrheit im niedersächsischen Landtag getroffen hat“, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“. Die SPD habe ein sehr schlechtes Gedächtnis. In Thüringen sei es der dortigen SPD-Landtagsfraktion nur allzu Recht gewesen, 2016 sogar ein ehemaliges Mitglied der AfD aufzunehmen, um die knappe Mehrheit im Parlament zu sichern. „Nun versucht die SPD, den Übertritt von Frau Twesten, die lange bei den Grünen tätig war, zu skandalisieren. Das ist heuchlerisch und auch albern, wenn man sich im Parlamentarismus etwas auskennt“, so Kauder gegenüber dem Blatt. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sollte „sofort zurücktreten, weil er keine Mehrheit hat.“

Niedersachsens CDU-Vorsitzender für Neuwahlen am 24. September

Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Bernd Althusmann, hat sich für Neuwahlen in Niedersachsen zum Tag der Bundestagswahl ausgesprochen. „Sollte die Bundestagswahl für uns als Termin zeitlich zu erreichen sein, wäre das ein guter Zeitpunkt“, sagte Althusmann der Zeitung. Gleichzeitig übte Althusmann Druck auf die niedersächsische SPD auf, den Landtag sofort aufzulösen. „Die Auflösung des Landtages muss jetzt kommen, sonst erzwingen wir dies.“ Althusmann wies darauf hin, dass er bereits eine eigene Regierungsmannschaft zusammengestellt habe. „Wir haben immer gesagt, dass wir jederzeit willens und in der Lage sind, für Niedersachsen Verantwortung zu übernehmen. Das schließt mit ein, kurzfristig ein Kabinett zusammenzustellen. Ich habe in den letzten Wochen die Zeit nicht untätig verstreichen lassen und habe zahlreiche Gespräche mit potentiellen Kandidaten geführt. Ein Team steht im Hintergrund“, sagte Althusmann der „Welt am Sonntag“. +++