Kauder: Unionsstreit sollte sich nicht wiederholen

Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat CDU und CSU dazu aufgerufen, künftig besser zu arbeiten und weniger zu streiten als in den ersten 100 Tagen der Regierung. „Einiges ist gelungen, wie die Beschränkung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge. Das Baukindergeld ist eingetütet. Aber wir müssen besser werden“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“. „So einen Streit sollten wir uns in der Union nicht noch einmal leisten“, sagte der Fraktionschef in Bezug auf die Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik. Deutschland gehe es wie einem guten Wettkampfsportler. „Wir haben viel erreicht. Aber wir können uns auf den Lorbeeren nicht ausruhen. Wir müssen uns anstrengen.“ Das gelte für den Ausbau des schnellen Internets und der Infrastruktur. „Wir müssen endlich unsere Schulen verbessern. Wir müssen den Rechtsstaat stärken. Wir müssen Europa festigen, weil die Welt um uns herum unberechenbarer geworden ist. Kurz: Wir müssen eine Schippe drauflegen.“ Aber zum Glück habe man „eine überragende Kanzlerin“.

Oppermann: Machtkampf der Union beschädigt Vertrauen in Demokratie

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) trotz der Einigung im Asylstreit „massiv beschädigt“. Auch das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie habe „stark gelitten“, sagte Oppermann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der wochenlange „abstoßende Machtkampf“ zwischen Merkel und Seehofer erwecke den Eindruck „von politischer Hilflosigkeit“. Das wirke in der momentanen Situation wie Gift, warnte Oppermann. Profitieren davon würden nur die Falschen, nämlich die AfD. „Wenn Seehofers Manöver zum Ziel hatte, der AfD Wählerinnen und Wähler abzujagen, dann ist der Schuss voll nach hinten losgegangen“, sagte der frühere SPD-Fraktionschef. Die Union habe sich „selbst demontiert“. Mit „viel Theaterdonner“ verdecke die CSU, dass Seehofer seine Arbeit als Innenminister „seit Wochen nicht macht“. Dringend nötig seien bessere Rückführungs-Abkommen mit nordafrikanischen Ländern, schnellere Asylverfahren, die konsesequente Ausweisung von Gefährdern ohne deutsche Staatsangehörigkeit und ein Einwanderungsgesetz, welches kontrollierte Migration erlaube. +++