Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat CDU und CSU dazu aufgerufen, künftig besser zu arbeiten und weniger zu streiten als in den ersten 100 Tagen der Regierung. "Einiges ist gelungen, wie die Beschränkung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge. Das Baukindergeld ist eingetütet. Aber wir müssen besser werden", sagte Kauder der "Rheinischen Post". "So einen Streit sollten wir uns in der Union nicht noch einmal leisten", sagte der Fraktionschef in Bezug auf die Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik. Deutschland gehe es wie einem guten Wettkampfsportler. "Wir haben viel erreicht. Aber wir können uns auf den Lorbeeren nicht ausruhen. Wir müssen uns anstrengen." Das gelte für den Ausbau des schnellen Internets und der Infrastruktur. "Wir müssen endlich unsere Schulen verbessern. Wir müssen den Rechtsstaat stärken. Wir müssen Europa festigen, weil die Welt um uns herum unberechenbarer geworden ist. Kurz: Wir müssen eine Schippe drauflegen." Aber zum Glück habe man "eine überragende Kanzlerin".
Oppermann: Machtkampf der Union beschädigt Vertrauen in Demokratie
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) trotz der Einigung im Asylstreit "massiv beschädigt". Auch das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie habe "stark gelitten", sagte Oppermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der wochenlange "abstoßende Machtkampf" zwischen Merkel und Seehofer erwecke den Eindruck "von politischer Hilflosigkeit". Das wirke in der momentanen Situation wie Gift, warnte Oppermann. Profitieren davon würden nur die Falschen, nämlich die AfD. "Wenn Seehofers Manöver zum Ziel hatte, der AfD Wählerinnen und Wähler abzujagen, dann ist der Schuss voll nach hinten losgegangen", sagte der frühere SPD-Fraktionschef. Die Union habe sich "selbst demontiert". Mit "viel Theaterdonner" verdecke die CSU, dass Seehofer seine Arbeit als Innenminister "seit Wochen nicht macht". Dringend nötig seien bessere Rückführungs-Abkommen mit nordafrikanischen Ländern, schnellere Asylverfahren, die konsesequente Ausweisung von Gefährdern ohne deutsche Staatsangehörigkeit und ein Einwanderungsgesetz, welches kontrollierte Migration erlaube. +++
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Das haben wir aber schon oft gehört!
Ab 1. Juli sollte, nach Ankündigung von Seehofer und Beschluß des „C“SU-Parteivorstands, an der deutschen Grenze „zurückgewiesen“ werden: eine alternativlose, unabdingbare, ultimative Maßnahme, wie Seehofer und „C“SU landauf, landab lauthals verkündeten, zur Bekämpfung der Flüchtlingswelle, die übrigens seit 2015 um rd. 90% gesunken ist! Was ist nun in dieser Hinsicht in der ersten Juli-Woche geschehen? Nichts, außer reden, reden, reden, verhandeln, verhandeln, verhandeln, drohen, drohen, drohen, ... , mit dem Ergebnis eines halbgaren, zweifelhaften „Asylkompromisses“ zwischen CDU und „C“SU nach dem bayerischen Motto „besser nix als gar nix“!
Mit anderen Worten: eine erneute, grandiose Bruchlandung der „C“SU und ihres Noch-Parteivorsitzenden Seehofer und deren ultimatives Outing als dreiste Hass-Prediger sowie als staatspolitisch verantwortungslos!
Konsequenz: Merkels Bettvorleger nach erneuter, unter lautem Getöse sanft schnurrend vollzogenen Landung Seehofers wegen Überfüllung geschlossen!
Es drängen sich: der Europa-Spaltungs-Seehofer, der Islamisten-Seehofer, der Verfassungsklagen-Seehofer, der Obergrenzen-Seehofer, der Zurückweisungs-Seehofer, der Jahrhundertfehler-Seehofer, der Herrschaft-des-Unrechts-Seehofer, der Ankerzentren-Seehofer, der Masterplan-Seehofer, der Asyl-Shuttle-Seehofer, der Orbán/Putin-Freund und Trump-Bewunderer Seehofer und viele andere mehr!
Dagegen wegen mangelnder Nachfrage gähnende Leere auf Söders Bettvorleger: jetzt wird die Junge Union zur Söder-Bettvorleger-Party abkommandiert!
Dazu passend der Seehofer-Song Nix vom Singer-Songwriter- und Gitarren-Schamanen Sigismund Rüstig:
"I bin nix, i kann nix, i hab nix,
i denk nix, i schreib nix, i sag nix,
i ess nix, i drink nix, i mag nix,
i schau nix, i hör nix, i wag nix,
..."
Und jetzt muss Seehofer erst mal richtig arbeiten, um die Rückführung von Flüchtlingen zu verhandeln, sofern in der GroKo dieser Unionskompromiss überhaupt konsensfähig ist. Eigentlich wollte Seehofer sich nur großmäulig an die Grenze stellen und „zurück“ rufen!
and then
Das haben wir aber schon oft gehört!
Ab 1. Juli sollte, nach Ankündigung von Seehofer und Beschluß des „C“SU-Parteivorstands, an der deutschen Grenze „zurückgewiesen“ werden: eine alternativlose, unabdingbare, ultimative Maßnahme, wie Seehofer und „C“SU landauf, landab lauthals verkündeten, zur Bekämpfung der Flüchtlingswelle, die übrigens seit 2015 um rd. 90% gesunken ist! Was ist nun in dieser Hinsicht in der ersten Juli-Woche geschehen? Nichts, außer reden, reden, reden, verhandeln, verhandeln, verhandeln, drohen, drohen, drohen, ... , mit dem Ergebnis eines halbgaren, zweifelhaften „Asylkompromisses“ zwischen CDU und „C“SU nach dem bayerischen Motto „besser nix als gar nix“!
Mit anderen Worten: eine erneute, grandiose Bruchlandung der „C“SU und ihres Noch-Parteivorsitzenden Seehofer und deren ultimatives Outing als dreiste Hass-Prediger sowie als staatspolitisch verantwortungslos!
Konsequenz: Merkels Bettvorleger nach erneuter, unter lautem Getöse sanft schnurrend vollzogenen Landung Seehofers wegen Überfüllung geschlossen!
Es drängen sich: der Europa-Spaltungs-Seehofer, der Islamisten-Seehofer, der Verfassungsklagen-Seehofer, der Obergrenzen-Seehofer, der Zurückweisungs-Seehofer, der Jahrhundertfehler-Seehofer, der Herrschaft-des-Unrechts-Seehofer, der Ankerzentren-Seehofer, der Masterplan-Seehofer, der Asyl-Shuttle-Seehofer, der Orbán/Putin-Freund und Trump-Bewunderer Seehofer und viele andere mehr!
Dagegen wegen mangelnder Nachfrage gähnende Leere auf Söders Bettvorleger: jetzt wird die Junge Union zur Söder-Bettvorleger-Party abkommandiert!
Dazu passend der Seehofer-Song Nix vom Singer-Songwriter- und Gitarren-Schamanen Sigismund Rüstig:
"I bin nix, i kann nix, i hab nix,
i denk nix, i schreib nix, i sag nix,
i ess nix, i drink nix, i mag nix,
i schau nix, i hör nix, i wag nix,
..."
https://youtu.be/KzwJeMGG0ec
Und jetzt muss Seehofer erst mal richtig arbeiten, um die Rückführung von Flüchtlingen zu verhandeln, sofern in der GroKo dieser Unionskompromiss überhaupt konsensfähig ist. Eigentlich wollte Seehofer sich nur großmäulig an die Grenze stellen und „zurück“ rufen!