Kauder fordert Jamaika-Unterhändler zu Kompromissbereitschaft auf

Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Jamaika-Unterhändler unmittelbar vor ihrer Schlussrunde am heutigen Donnerstag zum Zusammenrücken aufgefordert. „Kompromissbereitschaft ist gefragt, ohne den anderen zu überfordern“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“. Jede Partei habe ihre besonderen Schwerpunkte. Ihm sei bewusst, welche Bedeutung der Klimaschutz für die Grünen habe und die Frage der Steuerentlastung für die FDP. „Umgekehrt hoffe ich auch, dass die anderen Parteien sehen, welchen Rang für die Union nicht zuletzt die Stärkung der Inneren Sicherheit sowie die Steuerung der Migration hat.“

Dabei pochte er auf die Haltung von CDU und CSU beim Familiennachzug von Flüchtlingen. Für die große Mehrheit der Flüchtlinge sei der Familiennachzug bereits heute möglich. Menschen, die nur ein vorübergehende Aufenthaltsrecht hätten, könne dagegen zugemutet werden, „von ihren Familien vorübergehend getrennt zu bleiben, auch wenn das im Einzelfall schwierig ist“. Kauder sagte: „Wir müssen uns alle bewusst sein, dass die Bürger eine Einigung erwarten. Deutschland braucht in absehbarer Zeit eine neue handlungsfähige Regierung. Schon die internationalen Herausforderungen sind zu groß, dass eine längere Phase des politischen Stillstands akzeptabel wäre.“ Die Gespräche würden sehr schwierig. „Dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir am Ende zu einem positiven Ergebnis kommen.“

Sondierer wollen Millionenprogramm für mehr Tierwohl

Der geschäftsführende Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) kündigt für den Fall einer Jamaika-Koalition ein staatlich finanziertes Förderprogramm für mehr Tierwohl in Ställen an. „Wir werden 2018 ein staatliches Tierwohllabel einführen, welches auf dem Konzept basiert, das ich dieses Jahr vorgestellt habe“, sagte Schmidt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es gehe darum, weitere Fortschritte beim Tierwohl zu erzielen. „Außerdem ist es für uns entscheidend, dass die Bauern bei den notwendigen Investitionen Unterstützung erhalten“, sagte der CSU-Politiker. „Deshalb haben wir verabredet, ein Millionen-Programm für Modernisierung und Neubau von Ställen aufzulegen.“ Schmidt zeigt sich außerdem offen für Einschränkungen des Pestizid-Einsatzes in Deutschland. „Beim Pflanzenschutz gilt weiterhin: So viel wie nötig, so wenig wie möglich“, so der Agrarminister. „Wir haben vereinbart, die Anwendung chemischer Wirkstoffe deutlich zu reduzieren und auch neue Mittel auf biologischer Basis zu entwickeln.“ Im Streit um das Pflanzenschutzmittel Glyphosat will der CSU-Politiker die ausstehende Entscheidung der Europäischen Kommission über eine Weiterzulassung abwarten und schließt Zugeständnisse an die Grünen nicht aus: „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir danach den Einsatz zum Privatgebrauch einschränken.“

Kramp-Karrenbauer lehnt Verlängerung der Jamaika-Sondierungen ab

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich im Fall einer Nicht-Einigung in der Nacht zu Freitag gegen eine Verlängerung der Jamaika-Sondierungen ausgesprochen. „Wenn man nach drei Wochen Verhandlungen nicht sagen kann, dass man ein stabiles Regierungsbündnis miteinander eingehen kann, dann helfen auch drei weitere Tage nicht weiter“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Rheinischen Post“. „Wenn wir am Donnerstag beziehungsweise in der Nacht zu Freitag kein Ergebnis bekommen, das alle vier Parteien als Grundlage für vier gemeinsame Regierungsjahre ansehen, dann wird es aus meiner Sicht auch keine Verlängerung geben“, sagte die CDU-Politikerin. „Wir haben uns bewusst ein klares Zeitfenster gegeben.“ +++