Kanzler sprach ein Machtwort … Es war kein Basta!

Bundeskanzler Scholz hat in einem Moment von seiner „Richtlinienkompetenz“ Gebrauch gemacht, bei der die Koalitionspartner eine Bremse bräuchten. Hätte der Kanzler dies nicht getan, wäre man mit der Ampel möglicherweise an der Wand gelandet. Der Schaden wäre hier für die Koalition merklich höher gewesen.

Alle Kontrahenten sollten sich einmal kurz zurückziehen und darüber nachdenken, dass sie keine Entscheidungen für die Partei oder ihre Gesinnung treffen, sondern für das Land. Wir haben eine außergewöhnliche Situation und so sollte man auch handeln, was Scholz getan hat. Tagesaktuelle Politik bedeutet auch einmal Kröten zu schlucken. Und da geht es nicht um eine Entscheidung für oder gegen die Atomkraft, sondern darum, ob man durchhält oder nicht. Die Grünen akzeptieren ein Braunkohlekraftwerk am Netz zu halten, sträuben sich aber gegen den Erhalt von AKW’S aus ideologischen Gründen. Das passt nicht in diese Zeit. Da kann Herr Trittin sagen, was er will, er ist erfahren genug, um seine Intelligenz zu nutzen und um zu sagen: jetzt müssen wir handeln! Regieren werden wir, wenn alles überstanden ist. Beruhigend ist schon mal, dass die Grünen die Kanzlerentscheidung mittragen.

Wenn man die CDU und hier vor allem Friedrich Merz sieht, fragt man sich, was kritisiert er eigentlich nicht? Hat man vor den anstehenden Landtagswahlen in Bremen, Hessen und Bayern wirklich schon so viel Angst, dass man hier die Vernunft in die vierte Reihe stellt? Die CDU muss sich fragen lassen, was sie will, und wie sie in dieser Situation gehandelt hätte. Wahlkampf oder Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land? Denn darum geht es. Jetzt die richtigen zu treffen, könnte sich auch auf die Landtagswahlen auswirken. Seitdem die Union die Wahl mehr oder weniger verloren hat, wird alles kritisiert, selbst die Entscheidungen, die man seinerzeit einmal selbst getroffen hat. Eine Frage sei an dieser Stelle erlaubt: Warum hat die Union in den 16 Jahren als sie mit in der Regierungsverantwortung war, nicht das gemacht, was sie heute von der Regierung fordert? Merkel hat Deutschland in dieser Zeit regiert. Es bleibt ein deutlich besseres Image der ehemaligen Kanzlerin. Die Ergebnisse ihrer Politik sind allerdings von wenigen Erfolgen geprägt.

Wenn Dietmar Bartsch von den Linken alles für ein „absurdes Schmierentheater“ hält, muss man sich fragen, wo er die ganze Zeit war. Hat er vor lauter Theater bei seiner Partei nicht mitbekommen, was passiert? Lieber Herr Bartsch, kommen Sie in die Realität, das gilt auch für den Rest der Politiker in diesem Land. Wir befinden uns aktuell in herausfordernden Zeiten; nehmen Sie diese Herausforderungen in Deutschland und Europa auch an. Das sind Sie Ihren Wählern schuldig, ob in Regierungsverantwortung oder in der Opposition.

Die Bundesnetzagentur hat eine klare Empfehlung ausgesprochen – alles am Netz halten, was geht! Denn zur Wahrheit gehört auch, dass wir erneuerbare Energien – nach einem langen Dornröschenschlaf – nicht schnell genug ans Netz bekommen! Die Schuldfrage stellen wir an dieser Stelle einmal nicht. Und was Scholz anbetrifft, hat er einen kühlenden Eimer Wasser zum richtigen Zeitpunkt über die Kontrahenten ausgeschüttet. Die Energiefrage ist damit aber nicht vom Tisch – die kommt im April wieder auf die Tagesordnung. +++ nh