Kampfmittelräumung – SPD-Flieden: Kein Zuschuss ohne Rechtssicherheit

Flieden. Die Nichtauszahlung des am 3. Juni 2014 im Hauruck-Verfahren beschlossenen Zuschusses von bis zu 80.000 Euro an die Firma Vomberg zur Baugrunduntersuchung auf ihrem Areal im Gewerbepark Flieden nach möglichen Kampfmitteln ist einer von vier Anträgen der SPD-Fraktion Flieden zur letzten Sitzung der Gemeindevertretung vor der Sommerpause am 23.07.2014. SPD-Fraktionsmitglied Stefan Schaub will zudem in einer persönlichen Anfrage Auskunft über den Stand der seit mehr als 2 ½ Jahren geplanten Sanierung und Erweiterung der Klärteichanlage in Flieden.

Wie Fraktionsvorsitzender Winfried Möller weiter ausführt, ist die in einem „Holterdiepolter-Beschluss“ Anfang Juni beschlossene Auszahlung von bis zu 80.000 Euro als Zuschuss zu der von der Fa. Vomberg nach 2 1/2-jähriger Planungszeit unmittelbar vor Baubeginn anberaumten Untersuchung des Gaugrundes nach möglichen Kampfmitteln aus dem 2. Weltkrieg solange nicht ganz oder in Raten auszuzahlen, bis eine umfassende rechtliche Klärung darüber erfolgt ist, ob die Gemeinde überhaupt zu dieser Zahlung rechtlich oder moralisch verpflichtet ist.

Insbesondere sind der für den Vertragsabschluss zuständige Bürgermeister a. D. Winfried Kress, die Herren Fleischhauer von Rebo-Consult als Planer des Baugebietes und Franke von der HLG in Kassel als Besitzer des Grundstückes bzw. die relevanten Träger öffentlicher Belange anzuhören oder zu einer Stellungnahme aufzufordern. Auch der Notar, der Hessische Städte- und Gemeindebund und ein seinerzeit für die Gemeinde tätiger Rechtsbeistand sind zu befragen bzw. zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern.

„Für uns als SPD-Fraktion stellen sich insbesondre die Fragen, ob Bürgermeister Henkel die seitens des Gemeindevorstandes geforderten Recherchen hinsichtlich „früherer Verantwortlichkeiten bzw. Zuständigkeiten“ überhaupt angestellt hat und warum die Fa. Vomberg fast drei Jahre braucht, um das Thema Kampfmittelräumung überhaupt auf den Plan zu rufen, während die übrigen Bauherren in dem ausverkauften und fast vollständig bebauten Gelände im Gewerbepark Flieden ohne eine solche Untersuchung unter Beteiligung der Gemeinde ihre Bauvorhaben zeitnah realisiert haben“, führt Möller dazu wörtlich aus.

In einem weiteren Antrag fordert die SPD-Fraktion, das der Gemeindevorstand mit dem Tochterunternehmen der RhönENERGIE Fulda – SynEnergie GmbH – Verhandlungen aufnimmt mit dem Ziel, ein Konzept für die sukzessive Umrüstung gemeindeeigener Immobilien auf LED Beleuchtungskörper zu erstellen.

Ferner beantrag die SPD, dass der Gemeindevorstand in Gesprächen mit den örtlichen Landwirten, unter Einbeziehung des Sachverstandes des örtlichen NABU, der Unteren Naturschutzbehörde und des Fachdienstes Landwirtschaft beim Landkreis Fulda die erforderlichen Maßnahmen einleitet und um zusetzt, um das Abschwemmen von wertvollem Ackerland auf innerörtliche und außerörtliche Straßen und Wege, in Kanaleinläufe, Vorfluter und auf andere Flächen zu verhindern.

Mit dem 4. Antrag möchte die SPD-Fraktion erreichen, dass seitens des Gemeindevorstandes alle erforderlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine mögliche Verschiebung der geplanten Gleichstrom-Vorzugstrasse SüdLink entlang der A 7 in das Gemeindegebiet Flieden zu verhindern. „Von dem Netzbetreiber TenneT ist unverzüglich eine Stellungnahme zu der wegen der Erweiterung des Biosphärenreservat Rhön um 22 weitere bayerische Gemeinden, darunter Bad Kissingen, Bad Neustadt, Mellrichstadt und Hammelburg, erforderlichen Trassenverlegung nach Westen einzufordern“, betont Möller wörtlich dazu.

In der von dem SPD-Fraktionsmitglied Stefan Schaub eingereichten „persönlichen Anfrage“ geht es insbesondere darum, wie der aktuelle Planungsstand ist, wann endlich eine Planung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird, wann mit der Baumaßnahme begonnen wird und in welcher Form die Gebührenzahler an den Baukosten beteiligt werden. +++ fuldainfo