Wiesbaden. Die Jungsozialisten (Jusos) in Hessen zeigen sich empört anlässlich jüngster bildungspolitischer Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier. Dieser hatte am vergangen Samstag auf einer Parteiveranstaltung erklärt, die bildungspolitischen Vorstellungen der SPD würden dem Prinzip des Zwangs folgen, wären inhuman und es werde alles dafür getan, um eine Mehrheit für SPD-Positionen auf dem Bildungsgipfel zu verhindern.
„Damit entlarvt Bouffier den sogenannten Bildungsgipfel als völlige Farce“, stellt Juso-Landesvorsitzender Pascal Barthel fest. „Dass der CDU-Landesvorsitzende angesichts der Forderung nach mehr Ganztagsschulen von inhumanen Positionen spricht, zeigt, dass er bildungspolitisch im 19. Jahrhundert stecken geblieben ist.“, so Barthel weiter.
„Wir brauchen keinen Pseudo-Bildungsgipfel als Beschäftigungstherapie für die schwarz-grüne Landesregierung, sondern wieder offene kontroverse Debatten über den richtigen Weg in Bildungsfragen. Als SPD können wir ganz entspannt dieser Auseinandersetzung entgegen schauen. Mehr Ganztagsschulen, längeres gemeinsames Lernen, echte Inklusion und eine flexible Oberstufe sowie wesentlich mehr Geld für den Bildungssektor sind mehrheitsfähig und schaffen Chancengleichheit.“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende des SPD-Nachwuchses, David Wade.
Für die Jusos ist es darüber hinaus inakzeptabel, notwendige Investitionen im Bildungssektor aufgrund von Finanzierungsfragen nicht vorzunehmen. „Hier darf man die CDU nicht aus der Verantwortung lassen. Wer auf Bundesebene eine vernünftige finanzielle Ausstattung der öffentlichen Hand verhindert und auf Landesebene über mangelnde Gelder jammert, vergeht sich an der Zukunft der hessischen Schülerinnen und Schüler.“ so die Jusos abschließend. +++ fuldainfo
Die SPD in Hessen hat für die Schuldenbremse gestimmt. Die SPD ist im Bund viele Jahre in Regierungsverantwortung gewesen, befindet sich aktuell in der Regierung, sorry, da besteht kein Grund, die CDU zu kritisieren. Momentan setzt Gabriel auf die Vorratsdatenspeicherung, guckt doch einfach mal bei euch selbst, SPD. Auch wenn die CDU bildungspolitische Vorstellungen aus der Steinzeit hat: Sie bedient damit offensichtlich eine große Wählerklientel und bleibt ihren konservativen Werten treu.