Vor dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Antisemitismus, Volksverhetzung und Gewalt gewarnt und für solche Fällen eine entschiedene Antwort der Polizei angekündigt. „Wenn wir erneut widerwärtigen Judenhass, Aufrufe zur Vernichtung Israels, islamistische Terrorpropaganda oder Angriffe auf Einsatzkräfte erleben müssen, dann muss die Polizei schnell und hart einschreiten“, sagte Faeser dem „Tagesspiegel“. „Dafür haben die Polizeikräfte, für die es herausfordernde Einsätze sind, meine volle Rückendeckung und Unterstützung.“
Der Jahrestag der barbarischen Terrorangriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sei „ein Tag der Trauer und des noch immer andauernden Bangens um die verschleppten Geiseln“, sagte Faeser. „Dieser Jahrestag sollte ein Moment des Innehaltens sein. Viele werden auch um all die Menschen trauern, die durch die furchtbare Eskalation der Gewalt im Nahen Osten seit dem 7. Oktober ihr Leben verloren haben.“ Natürlich brauche es Raum für diese Trauer, sagte die SPD-Politikerin. Und natürlich gehöre friedlicher Protest zur Demokratie.
Antisemitismusbeauftragter vor Jahrestag des 7. Oktober besorgt
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich vor dem Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 besorgt gezeigt. „Ein Jahr liegt der schreckliche Terrorangriff der Hamas und ihrer Schergen auf Frauen, Männer und Kinder in Israel nun bereits zurück. Diese in ihrer Brutalität und Ausmaß seit Ende der Shoah nicht dagewesene massive Explosion antisemitischer Gewalt im Nahen Osten hat auch massive Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland“, sagte Klein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Nicht nur sei die Zahl antisemitischer Straftaten seither immens gestiegen. „Mit Sorge sehe ich besonders die Vielzahl der öffentlichen Kundgebungen, bei denen Israelhass und antisemitische Haltungen zum Ausdruck kommen“, sagte Klein. Antisemitismus fungiere dabei als sogenanntes Brückennarrativ und vereine Anhänger unterschiedlicher extremistischer Bestrebungen, insbesondere im Rahmen von Demonstrationen und Protestgeschehen. „In der öffentlichen Meinung wird dadurch der Hass auf Juden zunehmend normalisiert„, warnte der Antisemitismusbeauftragte.
„Kurz vor dem Jahrestag am 7. Oktober sind die Sicherheitskräfte daher besonders wachsam“, sagte Klein. „Das ist wichtig und richtig, aber zugleich ist auch klar: Polizei und Staat allein können es nicht richten.“ Hier sei auch die Gesellschaft gefragt, sich Antisemitismus entschlossen entgegenzustellen. „Wir müssen erreichen, dass Bürgerinnen und Bürger genügend sensibilisiert sind, etwa alltägliche Situationen in der Öffentlichkeit, beleidigende Bemerkungen, verächtliche Fotos oder Posts in sozialen Medien gegen Jüdinnen und Juden nicht hinzunehmen, sondern dagegen aktiv zu werden“, so Klein. +++