Ischinger fordert „Resilienz-Agenda“ nach Corona-Pandemie

Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert für die Zeit nach der Corona-Pandemie eine „Resilienz-Agenda“ für Europa. Damit müsse man die Widerstandskräfte gegen künftige Krisen stärker, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Pandemie habe im Prinzip „viele Vorerkrankungen der internationalen Ordnung verschlimmert“, sagte der ehemalige Diplomat. Die „Unantastbarkeit der Grenzen in Europa“ wäre ein zentraler Baustein einer solchen Agenda, sagte Ischinger mit Blick darauf, dass in vielen Ländern die Gebietsansprüche wachsen. Zu einer „Resilienz-Agenda“ gehöre aber auch ein stabilerer Euro und eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen. Ischinger bekräftigte seine Forderung nach Mehrheitsentscheidungen in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Vom neuen US-Präsidenten Joe Biden erwartet er die Fortsetzung einer harten China-Politik. Die Formulierung einer transatlantischen China-Strategie werde für die Europäer deshalb z u einer großen Herausforderung. „Nur wenn Europa mit einer Stimme spricht, und es nicht eine deutsche, italienische und französische China-Politik gibt, kann die EU selbstbewusst mit den USA über eine gemeinsame Strategie verhandeln. Andernfalls werden wir von Washington untergebuttert und zu einer konfrontativen Entkoppelung von China gezwungen“, sagte der MSC-Chef. Die für Februar geplante und wegen der Pandemie verschobene Sicherheitskonferenz könne „frühestens nach Ostern“ stattfinden. Einen Umzug von München werde es aber nicht geben, so Ischinger. +++