Ischinger erwartet dauerhafte Konfrontation mit Russland

Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, rechnet mit einer dauerhaften Konfrontation mit Russland und hat deshalb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, seine Zeitenwende-Rede von vor zwei Jahren zu wiederholen. „Der Bevölkerung ist weder bei uns noch in den Partnerländern hinreichend klar, dass die Zeitenwende kein vorübergehendes Phänomen ist, sondern dass die Konfrontation mit Russland wahrscheinlich eine Generation dauert“, sagte Ischinger dem Nachrichtenmagazin Focus. „Das hat Auswirkungen auch auf Prosperität und Wachstum.“

Auf Deutschland kämen gewaltige Kosten zu und daher sei Prioritätensetzung bei den Ausgaben nötig. Europa stehe in seiner Außen- und Sicherheitspolitik wieder dort, wo es vor 60 Jahren einmal war, so Ischinger. Die bisherigen Rüstungskontrollabkommen, die Vision einer Partnerschaft mit Russland – alles liege in Trümmern. Das Lebenswerk ganzer Generationen von Politikern und Diplomaten sei zerstört.

„Wir stehen sozusagen am Ground Zero der europäischen Sicherheitsarchitektur. Sie muss völlig neu errichtet werden“, sagte er. „Das geht leider zurzeit nur gegen, und nicht mit Russland.“ Gespräche seien erst mit einem Verhandlungs- oder Friedensprozess zur Ukraine möglich. „So weit sind wir wahrscheinlich noch lange nicht.“

Ischinger kritisierte Vorschläge wie die der SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, über EU-Atomraketen zu sprechen. Das sei keine seriöse Option. Die existierende Nukleararchitektur der Nato mit einem US-Atomschild solle Europa nicht mutwillig selbst infrage stellen. „Mal von der Hardware ganz abgesehen: Wer sollte denn da den Einsatzbefehl geben? Die 27 Staats-und Regierungschefs? So kann man nicht glaubwürdig abschrecken“, sagte er.

Genau so abwegig sei die Forderung nach der deutschen Atombombe. „Wir sind doppelt rechtlich verpflichtet, Nichtnuklearstaat zu bleiben. Oder wollen wir ein zweites Nordkorea werden?“ Allerdings könne man über die Stärkung des bisherigen transatlantischen Nuklearverbunds nachdenken, so Ischinger. Die Bundesregierung müsse darüber dringend mit den beiden europäischen Nuklearmächten Frankreich und Großbritannien sprechen.

Ischinger war unter anderem Staatssekretär im Auswärtigen Amt sowie Botschafter in Washington und London. 2022 gab er an Christoph Heusgen die Leitung der Münchner Sicherheitskonferenz weiter, deren Stiftungsrat er nun führt. +++