Info-Veranstaltung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Flieden

„Volles Haus“ bei Veranstaltung in Flieden

Eine große Anzahl interessierter Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung gefolgt, um sich von den drei Fachreferenten Frau Andrea Müller-Nadjm von der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“, Herrn Ulrich Dehler von der BI Petersberg und Herr Joachim Weber von der BI Eichenzell umfassend und kompetent über alle bisherigen Bemühungen, Initiativen und Erfolge der über 70 BI landesweit informieren zu lassen. Vorsitzender Michael Wahl und der Fliedner Kreistagsabgeordnete Winfried Möller begrüßten die überwiegend aus Flieden gekommenen Gäste und erläuterten die Situation im Kreis und in der Gemeinde Flieden. Schriftlich entschuldigt hatte sich Bürgermeister Christian Henkel (CDU), und führte dabei aus, falls sich die Gründung einer BI ergibt, stehe er für weitere Gespräche gerne zur Verfügung!

Frau Andrea Müller-Nadjm berichtete über die bisherigen Gesetzentwürfe der Fraktionen Die Linken (seit Anfang 2018) und der SPD (seit Frühsommer 2018) zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und finanziellen Kompensation aus originären Steuermitteln für den Anliegeranteil, also die Straßenbeitragsgebühr, im kommunalen Straßenausbau landesweit. „Obwohl auch ca. 99% aller Anzuhörenden, darunter Herr Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte-und Gemeindebundes, als Interessenvertreter der Kommunen, der Verband Wohneigentum, der Bund der Steuerzahler, der Mieterbund, Bürgermeister und Sprecher der über 70 Bi im Landtag eine komplette Abschaffung der Beiträge und die Übernahme der Anliegeranteile durch das Land forderten, stimmte die Schwarz-Grüne Landesregierung am 26.09 zum 3. Mal gegen die eingebrachten Gesetzentwürfe. Auch unsere lokalen Mandatsträger: Markus Meysner und Thomas Hering (CDU) und Sylvia Brünnel und Markus Hofmann (Bündnis 90/Die Grünen) stimmten namentlich gegen die Entlastung der Bürger, anders als in vielen anderen Bundesländern, wo die Beiträge längst der Vergangenheit angehören.

Aufgefallen sei dabei insbesondere der aus Flieden kommende Landtagsabgeordnete Markus Hofmann (GRÜNE) mit einer Äußerung in seinem Redebeitrag, dass „alle Grundbesitzer ohnehin reich seien“, so Frau Müller-Nadjm wörtlich und betont: „Wenn in nur drei Jahren von 2015 bis 2017 fast 2.000 hessische Grundstückseigentümer zwischen 10.000 und 25.000 Euro als Straßenausbaubeitrag zahlen mussten, und 435 Eigentümer sogar mehr als 25.000 Euro bis hin zu unfassbaren 135.000 Euro, kann das als Altersvorsorge gedachte Eigenheim schnell zur Armutsfalle werden. Durch die vermehrte Bautätigkeit und die gestiegenen Tiefbaupreise könnten in Zukunft sogar noch höhere Beitragsforderungen auf die Anlieger zukommen.“

Ulrich Dehler berichtete über den Erfolg seiner BI in Petersberg, wo die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 07. Juni 2018 gänzlich abgeschafft wurden. Bereits gezahlte Vorausleistungen für noch nicht abgeschlossene Projekte wurden erstattet. Auch Joachim Weber schilderte sehr aufschlussreich den langen Weg seiner BI im Kampf gegen die Heranziehung der Straßenausbaukosten für den Ausbau einer Straße im Wohnviertel „Sachsenhausen“ des Ortsteils Eichenzell. Anschließend erfolgte eine rege Diskussion, an deren Ende die Gründung einer Bürgerinitiative im Raum stand. Spontan trugen sich mehr als 20 Personen in eine Liste ein und damit ihre Bereitschaft zur Mitarbeit zum Ausdruck. „Ich bin so begeistert über die große Bereitschaft zur Gründung einer BI in Flieden, dass ich alles daran setzen werde, um kurzfristig einen Termin für die Gründungsversammlung anzuberaumen“, rief Winfried Möller in die Runde. Mit einem Dank an die Referenten für ihre sehr in die Tiefe gehenden sachlichen und kompetenten Ausführungen und insbesondere an die Resonanz bei den Zuhörern schlossen Michael Wahl und Winfried Möller die offizielle Veranstaltung. +++

 
29. Markt der Möglichkeiten
20. März 2020
mit Timon Gremmels, MdB.
In der Orangerie
Fulda!
Slider
 
Wir bringen Mitarbeiter und Arbeitgeber zusammen!
Slider
 
Mehr als nur eine Anzeige!
Online anbieten - offline verkaufen
Slider

Es gibt einige Regeln, die alle Diskussionsteilnehmer einhalten müssen. Wir bitten um Beachtung.

[Kommentarregeln hier klicken]

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Demokratie braucht Teilhabe!