IMK-Chef nimmt Extremisten bei Corona-Protesten ins Visier

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), hat mit einer Kampfansage auf neue Gewalt bei Corona-Protesten reagiert. Seine ausdrückliche Warnung richte sich „an extremistische Brandstifter, die gewaltbereit sind und die Proteste zur Verbreitung ihrer radikalen Vorstellungen und ihrer demokratiefeindlichen Haltung ausnutzen wollen“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz werde er sich „für eine verstärkte Beobachtung extremistischer Bestrebungen der Szene stark machen“. Der bayerische Verfassungsschutz habe hierbei insbesondere Rechtsextremisten und Reichsbürger im Blick, teilte Herrmann mit. „Entsprechende Mobilisierungserkenntnisse werden umgehend an die Polizei weitergegeben.“ Der Innenminister nannte es fragwürdig, dass am Jahrestag von Hitlers Machtergreifung 1933 zu Corona-Demonstrationen aufgerufen worden sei. Herrmann warnte indes davor, die Proteste pauschal zu verteufeln. „Selbstverständlich gehört es zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dass Gegner von Corona-Maßnahmen und Kritiker einer Impfpflicht demonstrieren können“, sagte er. „Solange sich die Demonstranten an die Versammlungsregeln halten, muss das unsere freiheitliche Demokratie aushalten.“

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Corona-„Spaziergänger“ scharf kritisiert. „Jeder, der da mitläuft, muss sich bewusst sein, wer der harte Kern dieser Veranstaltungen ist. Diese Menschen stellen den Rechtsstaat in Frage“, sagte Spranger der „Welt“. Besonders betroffen mache sie, dass einige Demonstranten sogar den „Judenstern“ tragen. „Dagegen gehen wir knallhart strafrechtlich vor. Das ist Antisemitismus in Reinkultur.“ Die Berliner Sicherheitsbehörden würden im Moment eine deutliche Radikalisierung innerhalb des verfassungsfeindlichen Spektrums der „Staatsdelegitimierer“ beobachten. Stimmung werde oft über Messengerdienste gemacht. „Polizisten, Politiker, aber auch Journalisten oder Wissenschaftler werden bedroht, teils sogar angegriffen“, so Spranger weiter. Das verurteile sie scharf. Spranger kündigte zudem an, in der Rigaer Straße den Kurs ihres Amtsvorgängers Andreas Geisel (SPD) fortsetzen zu wollen. Das Haus Rigaer Straße 94  in Berlin-Friedrichshain wird teilweise von gewaltbereiten Linksautonomen besetzt. Aus dem Haus werden laut Spranger Polizisten „regelmäßig massiv angegriffen“. Die Innensenatorin sagte: „Wir müssen dafür sorgen, dass auch hier die Gesetze eingehalten werden und der Rechtsstaat funktioniert.“ Kritisch äußerte Spranger sich zu Passagen des Koalitionsvertrages der rot-grün-roten Landesregierung, wonach Polizisten in Berlin künftig Kontrollquittungen ausstellen sollen, wenn sie Personen einer polizeilichen Maßnahme unterzogen haben. „Wir prüfen das noch. Ich werde mir das sehr genau anschauen und gemeinsam mit der Berliner Polizei die Frage der Handhabbarkeit klären. Die Polizei muss ja ihre Arbeit vernünftig machen können“, sagte Spranger. +++