Illegaler Bau in Eichenzell: SPD antwortet prompt

Am vergangenen Montag hatte die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, dass in der nächsten Gemeindevertretersitzung über die Aufstellung eines sektoralen Bebauungsplans im „unbeplanten Bereich“ des Bauvorhabens Wilhelmstraße/Turmstraße in Eichenzell eine Beschlussfassung herbeigeführt werden soll. Ziel eines solchen Plans ist der Bau von Wohnraum, der auch den sozialen Wohnungsbau im Plangebiet fördert. Damit könnte dann die derzeitige mit einem Baustopp versehene Immobilie in Eichenzell sinnvoll fertiggestellt werden. Die SPD-Fraktion sieht hierin ein erhebliches Entgegenkommen dem Investor gegenüber, der in nicht hinnehmbarer Weise die Gemeinde bei der Errichtung des Gebäudes täuschte. Bewusst ist von ihm ein anderes als vertraglich vereinbartes Gebäude errichtet worden.

„Nun erfahren wir, dass sich der Gemeindevorstand damit beschäftigt, dieses Objekt als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen und offensichtlich bereit sei, deshalb dem Vorhabenträger das Objekt zu genehmigen,“ erklärt Lutz Köhler, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Hierdurch werde man allerdings falsche Signale setzen, ist sich Köhler sicher. In einer Zeit des Wohnraummangels, der auch in Osthessen und damit auch in Eichenzell bestehe, könnten für die Wohnraumbewirtschaftung gedachte Gebäude nicht in dieser Form verwendet werden. Der Entzug des Wohnraums zulasten der Wohnungssuchenden verschärfe nur den Konflikt zwischen den Mietern und den Geflüchteten. Dieses trage zur weiteren sozialen Spaltung bei, so Köhler weiter.

Es sei aber auch aus anderen Gründen ein falsches Signal, so Dirk Fischer, zugleich Ortsvorsteher des Kernorts Eichenzell. Die Einwohner und Bürger müssten auf das einheitliche Verwaltungshandeln vertrauen können. Jeder Bürger wisse, dass er sich an Verträge halten und nach Genehmigungen richten müsse. Der Bürger erwartet dieses daher auch zu Recht in diesem Fall. „Ein solche Ungleichbehandlung zugunsten eines Vorhabenträgers lehne ich ab“, lässt Fischer verlauten.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Maraun zeigt sich verwundert. Weil jeder um die Brisanz des Themas wisse, biete sich diese Lösung bei diesem Bauvorhaben schon gar nicht an. Er verwies darauf, dass die SPD-Fraktion immer an konstruktiven Lösungen mitgearbeitet habe. Dazu gehöre aber nicht, in Hast und Eile unbedacht Entscheidungen herbeizuführen, die auch in der Gesamtgemeinde schwerlich zu vermitteln seien.

„Um solche Probleme zu vermeiden, hatte die SPD-Fraktion im vergangenen September einen Beschlussantrag in die Gemeindevertretung eingebracht, in Containern Unterkünfte für Geflüchtete zu schaffen“, ergänzt Köhler. „Dieser Antrag ist damals bei einer Enthaltung einstimmig angenommen worden. Ein Grundstück ist auch gefunden worden, welches sogar Erweiterungsraum bietet.“

Für das Gebäude in der Wilhelmstraße/Turmstraße bestehe ein Baustopp. Dieser gelte, weil es so nicht genehmigungsfähig sei, führt Köhler abschließend an. Die nicht vorhandene Genehmigungsfähigkeit gelte aber unabhängig davon, ob Wohnungen vermietet oder Geflüchtete untergebracht werden sollten. Warum man nun auch noch zwei Probleme vermischen wolle, sei seiner Fraktion nicht vermittelbar. Zumal die Gemeinde ihre Interessen im Fokus behalten müsse und nicht die eines Investors, der sich seine Probleme einzig und alleine selbst geschaffen hätte.“ +++