Ifo-Institut für Verschärfung der Schuldenbremse

Wirtschaftsforscher des Münchner Ifo-Instituts fordern strengere Vorgaben für die Aussetzung der Schuldenbremse. „Ich würde die Schuldenbremse eher verschärfen, nicht lockern“, sagte Niklas Potrafke, Leiter des Bereichs „Öffentliche Finanzen“, der „Welt“. Die Feststellung der „außergewöhnlichen Notsituation“ gehe mit der Kanzlermehrheit zu einfach. „Heute kann sich jede Regierung mit der eigenen Mehrheit ihre eigene Notsituation ausrufen. Damit muss Schluss sein“, sagte er.

Besser sei eine notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Wenn sich Deutschland tatsächlich in einer Notlage befinde, werde diese Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Das habe die Aussetzung der Schuldenbremse wegen der Corona-Pandemie gezeigt. „Nur wenn es tatsächlich einen exogenen Schock gibt, darf die Schuldenbremse ausgesetzt werden“, sagte Potrafke. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ringen die Ampel-Koalitionäre darum, ob auch im Jahr 2024 die Schuldenbremse erneut ausgesetzt wird. Die CDU/CSU-Fraktion ist dagegen. Diskutiert wird auch eine grundsätzliche Lockerung der Schuldenbremse.

Bundesbank sieht Inflation nicht gebannt – Zinserhöhungen möglich

Trotz jüngst gesunkener Inflation sieht die Bundesbank das Problem noch nicht als erledigt an – und hält sogar Zinserhöhungen weiter für möglich. „Es ist derzeit geboten, datenabhängig von Sitzung zu Sitzung zu entscheiden“, sagte Joachim Nagel am Donnerstagabend beim Jahresempfang des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (VDP). Die Inflationsrisiken seien seines Erachtens „aufwärtsgerichtet, nicht zuletzt aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage“. Deshalb schließe er eine weitere Zinserhöhung nicht aus. „Es erscheint mir zugleich deutlich zu früh, über eine mögliche Senkung der Leitzinsen überhaupt auch nur nachzudenken“, sagte Nagel. Man wolle im Kampf gegen die Inflation „hartnäckig bleiben“, so der Bundesbank-Chef. Die Bürger „sollen wieder ruhiger schlafen und auf Preisstabilität vertrauen können, dazu müssen die Leitzinsen so lange wie erforderlich auf ausreichend hohem Niveau bleiben“, sagte Nagel. Erst am Vormittag hatte Eurostat bekannt gegeben, das die Inflation im Euroraum auf 2,4 Prozent geschätzt wird, die als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak sank auf 3,6 Prozent. +++