Huber für Stopp der Einbürgerungsreform

Nach der CDU fordert nun auch die CSU die Ampel-Koalition auf, die geplante Reform des Einbürgerungsrechts zu stoppen. „Die Ampel-Reform der Staatsbürgerschaft ist ein schwerer Fehler und muss gestoppt werden“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Bild“. „Auf Deutschlands Straßen wird offen Antisemitismus und Israel-Hass zelebriert, das ist Ergebnis von Integrationsverweigerung, die linke Parteien jahrzehntelang zugelassen haben.“ Der deutsche Pass dürfe „nicht verschenkt werden“, mahnte Huber.

Stattdessen braucht es nach Ansicht des CSU-Generalsekretärs höhere Hürden. „Keine Staatsbürgerschaft ohne Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zu jüdischem Leben, kein Pass ohne deutsche Sprache und Bekenntnis zu unseren Werten, keine doppelte Staatsbürgerschaft“, so Huber. „Schluss mit der linken Lebenslüge von Migration ohne Integration. Der Pass muss am Ende gelungener Integration stehen, nicht am Anfang.“ Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Einbürgerung künftig nach fünf statt nach acht Jahren möglich sein, wie es beispielsweise auch in Frankreich der Fall ist. Ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung wird als Voraussetzung für die Einbürgerung benannt. Explizit heißt es im Entwurf, dass auch antisemitische Handlungen gegen diese verstoßen würden.

Frei will „großen Sprung“ bei Begrenzung der Flüchtlingszahlen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat die Bundesregierung vor dem Spitzengespräch im Kanzleramt am Freitag zum Einlenken aufgerufen. „Hoffentlich beendet die Ampel nun endlich ihre Politik der Trippelschritte“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf die Migrationspolitik. „Spätestens jetzt ist der Moment für den großen Sprung gekommen.“ Frei bekräftigte das Angebot der Zusammenarbeit. „Die Union reicht die Hand, um die irreguläre Migration wirksam zu stoppen. Wenn sich die Regierung in dieser Krise nicht als handlungsfähig erweist, verlieren die Menschen ihr Vertrauen in den Staat“, warnte der Christdemokrat. „Deutschland darf in Europa nicht länger der Bremsklotz sein, sondern muss endlich auch eine konstruktive Rolle übernehmen.“

Kubicki will Einbürgerungsreform neu verhandeln

Angesichts zunehmender islamistischer und antisemitischer Proteste in Deutschland fordert der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts neu zu verhandeln. Das berichtet die „Bild“. Demnach sieht Kubicki vor allem die automatische deutsche Staatsbürgerschaft für Kinder von Migranten mit Aufenthaltstitel kritisch. „Diese vom Kabinett beschlossene Regelung geht zurück auf den Koalitionsvertrag, der allerdings mittlerweile aus einer ganz anderen Zeit stammt“, sagte Kubicki der Zeitung. „Wir haben in den vergangenen Wochen viel über importierten Islamismus und Antisemitismus gesprochen und dies als massives Problem für die deutsche Gesellschaft definiert. Mit einer entsprechenden automatischen Einbürgerung bei Geburt in Deutschland wird dieses Problem nicht kleiner, sondern mutmaßlich nicht mehr zu bewältigen sein.“ Kubicki fordert die Grünen auf, sich nicht gegen eine Neuverhandlung des  Gesetzes zu stellen und drohte eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages an. „Wir werden die Grünen an den markigen Feststellungen ihrer Spitzenkräfte Ricarda Lang, Winfried Kretschmann und Robert Habeck messen, die selbst einen Paradigmenwechsel in der Migrations- und Integrationspolitik lauthals angekündigt haben. Folgt die grüne Partei ihren Führungspersönlichkeiten in dieser Frage nicht, müssen wir möglicherweise die Grundlagen dieser Koalition neu ausloten“, sagte der FDP-Vize.

Göring-Eckardt für Verständigung mit Union in Migrationspolitik

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), plädiert für eine politische Verständigung in der Migrationsdebatte mit CDU und CSU. „Wir sind an einem Punkt, wo wir in dieser Frage einen demokratischen Konsens brauchen und uns gegenseitig die Hand reichen müssen“, sagte Göring-Eckardt der „Welt“. „Damit meine ich auch einen Konsens zwischen der Regierung und der Union.“ Wichtig seien jetzt reale Erleichterungen für die Kommunen, so Göring-Eckardt. „Wir müssen Planbarkeit organisieren. Polarisierungen und Zuspitzungen helfen da nicht weiter.“ Die Union hatte nach dem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 13. Oktober einen Forderungskatalog zur Migration vorgelegt. Darin wird beispielsweise die Aussetzung des Familiennachzugs subsidiär Schutzberechtigter sowie die Einrichtung von „Transitzonen“ an den Landesgrenzen gefordert.

Weil dämpft Erwartungen an Reduzierung der Zahl der Asylbewerber

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor zu hohen Erwartungen an eine schnelle Reduzierung der Zahl der Asylbewerber in Deutschland gewarnt. „Ich rate allen von konkreten Prognosen ab, wann die Zahl der zu uns fliehenden Menschen zurückgehen wird“, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das kann man nicht seriös vorhersagen.“ Richtig sei „ohne Zweifel“, dass man besser werden müsse bei den Rückführungen. „Aber richtig ist auch, dass diese derzeit nur bei einem begrenzten Personenkreis funktionieren können“, sagte der SPD-Politiker. Die Grundlage für Rückführungen in großem Stil seien Rücknahmeabkommen mit Staaten. Diese verweigerten derzeit aber oftmals die Aufnahme ihrer eigenen Staatsangehörigen. „Eine solche differenzierte, aber ehrliche Darstellung ist wenig schlagzeilenträchtig“, so Weil. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte erklärt, Deutschland müsse diejenigen „endlich im großen Stil abschiebe  n“, die die kein Recht hätten, in Deutschland zu bleiben. Weil erklärte, es sei wichtig, „sehr klar zu sagen, was geht und was nicht geht“.

Grüne kritisieren Asylpläne der Union

Die Grünen fordern die Union auf, ihre Positionen hinsichtlich der Begrenzung der Zuwanderung zu überdenken. Die letzten Vorschläge der Union zeigten, „dass sie eher Recht und Ordnung umgehen will, um die Debatte zu verschärfen und sich über markige aber nicht zielführende Überschriften zu profilieren“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der „Rheinischen Post“. „Das kann nicht der Kurs der Ampel sein.“ Mit Blick auf das an diesem Freitag geplante Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Migrationspolitik sagte die Grünen-Politikerin, es wäre „sicherlich gut, wenn der Kanzler die Union für einen Kurs gewinnen kann, der in der Migrationspolitik Humanität und Ordnung verbindet“. Merz hatte beim ersten Treffen mit dem Kanzler vor drei Wochen 26 Forderungen zur Begrenzung der Migration vorgelegt. +++