Hofreiter wirft Laschet bei „Zukunftsteam“ Aktionismus vor

Kurz vor der Vorstellung des „Zukunftsteams“ von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat Grünen-Co-Fraktionschef Anton Hofreiter die inhaltliche und personelle Aufstellung der Union scharf kritisiert. „Armin Laschet verfällt kurz vor der Wahl in hilflosen Aktionismus“, sagte er der „Rheinischen Post“. Der Grünen-Politiker zielte dabei besonders auf die Vorschläge zu den Erneuerbaren Energien ab, für die auch Laschets bereits vorgestelltes Klima-Team steht. „Mit einem eilig zusammengefrickelten Papier gibt die CDU jetzt sogar öffentlich zu, dass ihre Energie- und Klimapolitik jahrelang verfehlt war.

Die CDU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, denn sie spricht sich plötzlich für mehr Erneuerbare Energien aus, die sie in 16 Jahren Regierungszeit aktiv verhindert hat“, sagte Hofreiter. Laschet stelle „wahltaktische Erwägungen über einen ernsthaften Klimaschutz“. Dabei bezog Hofreiter seine Kritik auch auf den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der als gesetzt für Laschets Zukunftsteam gilt. „Wie lässt sich sonst erklären, dass er nun offenbar für seinem parteiinternen Widersacher Merz eine wichtige Rolle vorsieht? Merz steht für Rückschritt und eine Wirtschaftspolitik des vergangenen Jahrhunderts“, sagte der Grünen-Fraktionschef. „Die Union hat noch immer nicht verstanden, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland eine kraftvolle Klimaschutz- und Energiepolitik braucht, damit der Wohlstand gesichert wird und neue Arbeitsplätze entstehen können.“

Im Unions-Papier zu den Erneuerbaren Energien fehlen laut Hofreiter die „entscheidenden Maßnahmen, um wirklich schnell mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzukommen“. Auch eine Solarpflicht fehle und der „Bausektor mit seinem immensen Ressourcenverbrauch“ werde von der Union „völlig ignoriert“, sagte der Grünen-Politiker. Hingenommen würden „absurd hohe Abstandsregeln“ für die Windkraft. „Um die Pläne der Union ernstnehmen zu können, müsste Kanzlerkandidat Armin Laschet erstmal in seinem Bundesland NRW anfangen, politische Fehlentscheidungen zu korrigieren“, sagte Hofreiter. „Denn die Mindestabstände dort führen nahezu zu einem Ausbaustopp der Windkraft.“ +++