Hofreiter besorgt über Einbruch der Ukraine-Hilfen

Angesichts eines Einbruchs der Ukrainehilfen um 87 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Januar 2022 hat Grünen-Politiker Anton Hofreiter zur sofortigen Ausweitung der Unterstützung aufgerufen. „Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir schnell und umfangreich die Waffensysteme bei der Rüstungsindustrie bestellen, die wir und die Ukraine brauchen, um uns zu verteidigen“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Situation ist ernst.“

Es müsse Sorgen machen, dass die US-Unterstützung der Ukraine früher als erwartet abgenommen habe. „Jetzt kommt es umso mehr auf Europa an“, so der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag. „Kanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius sollten aufhören, sich ständig für das bisher geleistete auf die Schultern zu klopfen“, sagte Hofreiter und forderte einen „nüchternen Blick“ auf die Lage in der Ukraine. „Wir drohen gerade, wieder die gleichen Fehler zu begehe  n, wie vor dem 24. Februar 2022. Es gibt zu viele Leute, die Putin eine Verhandlungsbereitschaft unterstellen, obwohl keinerlei erkennbar ist.“ Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktions- und Parteivorsitzender, sieht die neusten Zahlen mit Sorge. „Wenn die Ukraine diesen Krieg verliert, wird es keinen Frieden geben, Putin wird uns weiter attackieren“, sagte Weber dem RND. Russland versuche bereits jetzt, Europa zu destabilisieren. „Die finnische Grenze ist geschlossen, weil Putin Migranten als politische Waffe einsetzt, im Baltikum sehen wir täglich Cyber-Angriffe aus Russland heraus und in der Slowakei haben Fake-News aus Putins Reich die politische Stimmung gedreht.“ Weber forderte daher die Staats- und Regierungschefs zu weiteren Hilfen auf. „Der EU-Gipfel nächste Woche muss ein klares Signal der Unterstützung aussenden, wir stehen an der Seite der Ukraine.“ Wie aus den Daten des „Ukraine Support Trackers“ des Kiel IfW hervorgeht, hat die zugesagte Hilfe des Westens zwischen August und  Oktober 2023 einen Tiefstand erreicht. Sie ist um 87 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2022 gesunken. Dies ist der niedrigste Stand seit Januar 2022.

EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine

Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, sieht die Kriegsziele der Ukraine derzeit in weiter Ferne und pocht daher auf weitere Unterstützung. „Mit den aktuell vorhandenen Mitteln ist es für die Ukraine schwer möglich, ihre Kriegsziele zu erreichen“, sagte Brieger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Wiedergewinnung der vollen Souveränität der Ukraine erfordert mehr Kraft als bisher.“ Der weitere Verlauf des Krieges hänge in hohem Maße von der Unterstützung des Westens ab. Die russischen Streitkräfte hätten sich seit Kriegsbeginn taktisch und technologisch verbessert. „Deswegen müssen Europa und die USA den Nachschub an hochwertigem Material aufrechterhalten und verstärken, um durch militärische Erfolge eine günstige Ausgangsposition für eine politische Lösung zu schaffen“, so Brieger. „Wir brauchen eine deutliche Ausweitung der Produktionskapazitäten in der Europäischen Union, damit die EU-Staaten sowohl  den eigenen als auch den ukrainischen Bedarf zu decken in der Lage sind.“ Europa müsse aus diesem Krieg „mit einer kooperativen Art der Verteidigung“ herausgehen. „Dafür braucht es mehr Mittel als in der Vergangenheit“, forderte Brieger. +++