Hilfspaket für Ukraine und Israel nimmt Hürde im US-Senat

Ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine und Israel hat am Donnerstag eine wichtige Hürde im US-Senat genommen. Mit 67 Ja- und 32 Nein-Stimmen wurde in einer Verfahrensabstimmung die Schwelle von 60 notwendigen Stimmen erreicht. Ursprünglich waren die Hilfen Teil eines größeren Gesetzespakets, in dem die Hilfen an eine Verschärfung des US-Grenzschutzes gekoppelt waren. Das Gesetzespaket hatte allerdings am Mittwoch in einer Verfahrensabstimmung nur 49 der 60 nötigen Stimmen erhalten. Insbesondere ein Großteil der Republikaner hatte gegen die parteiübergreifende Initiative gestimmt, nachdem der ehemalige US-Präsident Donald Trump zuvor Abgeordnete seiner Partei dazu aufgerufen hatte, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Trump führt im Rennen für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner und könnte die Grenze zu Mexiko erneut zum Wahlkampfthema machen. Das Gesetzespaket hätte eine Obergrenze für Grenzübertritte eingeführt und die Hürden für Asylsuchende erhöht. Ob die Hilfen im zweiten Anlauf die nötige Mehrheit erhalten werden, ist weiter unklar. Unter den Republikanern ist die Unterstützung der Ukraine umstritten, während im linken Parteiflügel der Demokraten zuletzt vermehrt Kritik an der Nahost-Politik von US-Präsident Joe Biden laut geworden war.

Masala beklagt Ablehnung von US-Ukraine-Hilfspakt

Der Militärexperte Carlo Masala hat die Ablehnung des milliardenschweren Hilfspakets durch den US-Senat als „sehr bittere Pille für die Ukraine“ bezeichnet. Er sei skeptisch, „ob Europa diese Lücke wirklich schließen kann“, sagte der Professor für Internationale Politik an Universität der Bundeswehr in München der Funke-Mediengruppe. Es gehe vor allem um die Art der Waffen. „Die USA haben immer mal wieder Raketen längerer Reichweite in den Lieferpaketen gehabt, die der Ukraine helfen, russische Ziele weit hinter der Front zu zerstören. Es wird schwierig sein, das zu ersetzen“, so Masala. „Diese Waffen müssten produziert werden, weil die Streitkräfte sie selbst nicht in großer Anzahl in ihren Arsenalen haben.“ Mit großen Anstrengungen könne vielleicht die finanzielle Lücke geschlossen werden, „aber auch das steht zunächst mal in den Sternen“. Der Westen habe sich im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht entschlossen genug gezeigt. Man wisse seit Langem, dass „der Westen bei der Munitionsproduktion in die Gänge kommen muss“, aber es passiere nichts, so der Militärexperte. +++