Hessischer Städtetag: Entscheidungen des Bundes zu Flüchtlingsfragen überfällig

“Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages haben heute ihre Forderungen an Bund und Land bekräftigt, endlich optimierte abgestimmte Verfahren zwischen Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, eine auskömmliche Finanzierung für Aufnahme und Unterbringung und Integrationsmaßnahmen sowie eine Strategie zur erforderlichen Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften vorzusehen“, sagt der Präsident des Hessischen Städtetages, Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld nach der Sitzung der Spitzengremien des Verbandes.

“Nach dem Flüchtlingsgipfel wurden zwar wieder mehrere Arbeitsgruppen eingerichtet, die aber nicht helfen, wenn sich der Bund längst überfälliger Entscheidungen zu allen Handlungsfeldern weiter verweigert. Die Städte stoßen zunehmend an ihre Grenzen, Geflüchtete aufzunehmen. Zudem fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine geregelte Zuwanderung.“ Der Bund hat nach dem Flüchtlingsgipfel vier Arbeitsgruppen eingerichtet, die sich mit Unterbringung und Finanzierung, der Entlastung der Ausländerbehörden und Verschlankung der Prozesse, einigen Integrationsmaßnahmen und der Beschränkung irregulärer Migration / Rückführung von abgelehnten Personen beschäftigen, sowie ein Migrationsdashboard eingerichtet.

“Weder werden an den Außengrenzen Identitätsfeststellungen durchgeführt und die Ausländerbehörden mit zusätzlichem Personal ausgestattet, noch werden alle Integrationskosten – Investitions- und Betriebskosten – berücksichtigt und an einer Optimierung der Rückführung und einer Regelung für Geduldete gearbeitet“, so Dr. Wingenfeld. “Und für diejenigen, die berechtigt einen Asylantrag gestellt haben oder als Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, übernimmt der Bund weder Investitions- noch Betriebskosten für entsprechende Unterkünfte und Wohnungen. Sprachförderung und Qualifizierung scheitern an einer fehlenden überzeugenden Konzeption.“ Besonders schmerzlich ist, dass der Bund Finanzierungsfragen weitgehend ausklammert. Dr. Wingenfeld: “Die Städte können sich eine Finanzierung über das Vier-Säulen-Modell – wie von den Ministerpräsidenten gefordert – vorstellen, fühlen sich indessen vom Bund aber in jeder Hinsicht alleine gelassen.“

Das Vier-Säulen-Modell der Flüchtlingsfinanzierung sieht nicht nur eine Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke vor, sondern auch, dass der Bund die flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft vollständig übernimmt, die Mittel für unbegleitete minderjährige Ausländer finanziert und außerdem eine 670-Euro-Pauschale pro Kopf an die Länder zahlt. “Entscheidend für uns ist die Auskömmlichkeit der Zuwendungen und eine unbürokratische Zuweisung der Finanzmittel“, so Dr. Wingenfeld. +++ pm