Hessische Europaministerin gegen Flüchtlingsaufnahme aus Moria

Hessens Staatsministerin für Europa- und Bundesangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), hat sich vehement dagegen ausgesprochen, Flüchtlinge aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen. „Dieser Gewaltausbruch einiger darf nicht belohnt werden. Weder durch eine Verlegung in andere europäische Länder, noch bei der Dauer oder dem Ergebnis des Asylverfahrens“, sagte Puttrich der „Bild“. Und weiter: „Die Bilder des brennenden Flüchtlingscamps lassen uns auch fragen, was einige Menschen dazu bringt, ihre sichere Unterkunft in Europa anzuzünden.“ Die Europäische Union sollte deshalb „schnellstmöglich dafür sorgen, gemeinschaftlich Verantwortung zu tragen“.

Dazu gehöre die Aufstockung von Frontex aber auch die Bereitschaft, den Betrieb der Einrichtungen gemäß europäischen Standards vollständig zu übernehmen. Die EU müsse also „ihrerseits alles dafür tun, die Bedingungen in diesen Einrichtungen zu verbessern“, so die CDU-Politikerin. „Es ist mit Blick auf europäische Grundrechte eine Schande, wie teilweise mit den Flüchtlingen in den Einrichtungen umgegangen wird.“ Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt will keine Aufnahme der von dem Brand betroffenen Flüchtlinge in Deutschland. „Wer Feuer legt und Löschmannschaften angreift, kann nicht nach Deutschland geholt werden“, sagte Wendt dem Blatt. Der nordrhein-westfälische Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Joachim Stamp (FDP), signalisierte hingegen die Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten: „Neben medizinischer und humanitärer Hilfe sind wir bereit, 1.000 besonders gefährdete Personen aufzunehmen“, sagte er der „Bild“.

SPD-Vizechefin: Seehofers Blockade bei Moria „lebensgefährlich“

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli hat die Weigerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der Aufnahme von Flüchtlingen von griechischen Inseln durch einzelne deutsche Städte und Gemeinden zuzustimmen, scharf kritisiert. „Seehofers Blockadehaltung ist lebensgefährlich“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ nach dem Brand in dem Lager Moria. Man habe den Platz. „Dutzende Städte und Gemeinden aus allen Bundesländern haben seit langem die Bereitschaft erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Die SPD erwartet, dass der Bundesinnenminister jetzt endlich den Weg freimacht, damit das Lager in Moria aufgelöst werden kann und die Menschen in Sicherheit gebracht werden können.“

Bedford-Strohm dringt auf EU-Lösung bei Verteilung von Flüchtlingen

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, fordert die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf, umgehend eine europäische Lösung für die Verteilung von Asylsuchenden auf aufnahmebereite Länder zu finden. „Wenn das nicht möglich ist, muss Deutschland mit den Ländern, die dazu bereit sind, vorangehen“, sagte Bedford-Strohm der „Passauer Neuen Presse“. „Europa hat es versäumt, sich auf einen gemeinsamen Weg in der Flüchtlingspolitik zu verständigen“, kritisierte er nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Deshalb müsse jetzt schnell gehandelt werden. Wenn Europa sich auf gemeinsame christliche Grundwerte berufe, dann stehe das Abschotten gegen Menschen in Not in klarem Widerspruch dazu, so der EKD-Ratsvorsitzende. „Die evangelischen Bischöfinnen und Bischöfe haben gemeinsam an den Bundesminister des Innern appelliert, sich den Angeboten von Bundesländer  n und Kommunen, Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen, nicht länger zu widersetzen“, so Bedford-Strohm. „Das ist jetzt dringender erforderlich denn je.“ Der EKD-Ratsvorsitzende verteidigte auch die Unterstützung der evangelischen Kirche für das Rettungsschiff „Sea-Watch 4“ nachdrücklich. „Dass im Mittelmeer Menschen ertrinken und die staatliche Seenotrettung eingestellt ist, ist unerträglich. Deshalb haben wir gesagt: Wir dürfen nicht nur reden, wir müssen auch handeln“, sagte Bedford-Strohm der PNP. +++