Hessens Finanzminister sorgt sich um Zukunft des Föderalismus

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sieht die Eigenständigkeit der Bundesländer in Gefahr. „Was mir eine gewisse Sorge bereitet, ist, dass der Bund durch finanzielle Anreize immer stärker versucht, auch auf solche Aufgabenbereiche der Länder Einfluss zu nehmen, die kompetenzrechtlich unzweifelhaft in den Hoheitsbereich der Länder fallen, insbesondere im Bildungsbereich“, sagte Schäfer der „Welt am Sonntag“. Die Länder stünden vor der Herausforderung, entweder auf die zusätzlichen Mittel zu verzichten oder aber die Einflussnahme des Bundes zu akzeptieren. „Aus meiner Sicht sind wir klug beraten, die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern künftig nicht weiter zu verwischen, sondern klarer abzugrenzen“, so der CDU-Politiker weiter. Er sprach sich in dem Zusammenhang für mehr Steuerwettbewerb unter den Bundesländern und damit eine größere Finanzautonomie aus. „Ich würde mir bei der Frage mehr Mut wünschen“, so der hessische Finanzminister. Gerade bei finanzschwachen Ländern gebe es seit Jahren die Befürchtung, im Wettbewerb mit finanzstarken Ländern zu unterliegen. Ausgemacht sei das zwar nicht, da er jedoch nicht sehe, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Länderkreis veränderten, bleibe das Thema auf absehbare Zeit akademischer Natur, sagte Schäfer der „Welt am Sonntag“. Reine Landessteuern, zu denen vor allem die Grunderwerbsteuer gehört, machten laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) im Jahr 2018 lediglich drei Prozent am gesamten Steueraufkommen in Deutschland aus. +++