Ministerpräsident Boris Rhein zeigte sich am Montag zufrieden mit dem ablaufenden Vorsitz Hessens in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Er betonte die erfolgreiche Zusammenarbeit der Länder bei zentralen Herausforderungen wie Wirtschaftspolitik, Energiepreise, Elementarschäden und Migration.
Rhein hob hervor, dass die MPK klare Empfehlungen für Reformen an den Bund gegeben und Entlastungen für Landwirte beschlossen habe. Ein besonderes Augenmerk lag auf der Migration: Die Länder hätten sich für eine Begrenzung der illegalen Migration eingesetzt und unter hessischem Vorsitz die Bezahlkarte für Flüchtlinge mit einem einheitlichen Bargeldhöchstbetrag eingeführt.
Der Ministerpräsident forderte den Bund auf, konkrete Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien sowie weitere Rückführungsabkommen vorzulegen.
Zum 1. Oktober übernimmt Sachsen den MPK-Vorsitz. Die nächste Konferenz findet vom 23. bis 25. Oktober in Leipzig statt. +++
Wir freuen uns, wenn Sie diesen Artikel weiterempfehlen!
Diese Website verwendet Cookies, damit wir dir die bestmögliche Benutzererfahrung bieten können. Cookie-Informationen werden in deinem Browser gespeichert und führen Funktionen aus, wie das Wiedererkennen von dir, wenn du auf unsere Website zurückkehrst, und hilft unserem Team zu verstehen, welche Abschnitte der Website für dich am interessantesten und nützlichsten sind.
Unbedingt notwendige Cookies
Unbedingt notwendige Cookies sollten jederzeit aktiviert sein, damit wir deine Einstellungen für die Cookie-Einstellungen speichern können.
Wenn du diesen Cookie deaktivierst, können wir die Einstellungen nicht speichern. Dies bedeutet, dass du jedes Mal, wenn du diese Website besuchst, die Cookies erneut aktivieren oder deaktivieren musst.
