Hessen-SPD stellte 100-Tage-Sofortprogramm nach Übernahme der Regierungsverantwortung vor

Unter dem Motto „Zukunft jetzt machen“ hat gestern die Hessen-SPD auf ihrer Landesparteiratssitzung im Congress Park Hanau ihr Sofortprogramm für die ersten 100 Tage nach Übernahme der Regierungsverantwortung vorgestellt. „Trotz der etwas strubbeligen Tage, ist die letzte Umfrage ein gutes Signal. Mit 25 Prozent haben wir eine gute Ausgangsposition für die nächsten Wochen.“, sagte die Generalsekretärin der SPD Hessen, Nancy Faeser MdL, am Samstagmorgen in Hanau.

Im Besonderen freute sich die Generalsekretärin über die guten Umfragewerte für den SPD-Spitzenkandidaten – 37 Prozent der Hessinnen und Hessen wünschen sich Thorsten Schäfer-Gümbel als neuen Ministerpräsidenten. Der sagte vor etwa 200 Anwesenden in seiner Rede: „Die hessische SPD tritt an, um das Aufschieben von Problemen zu beenden und den Investitionsstau in Hessen aufzulösen. Wir brauchen gute Lösungen, um Hessen zusammenzuhalten. Wir haben mit dem Hessenplan+ eine Antwort auf den Tisch gelegt, die nicht nur für die nächsten fünf, sondern für die nächsten 20 Jahre reicht. Und heute legen wir das vor, mit dem wir anfangen: Unsere Bausteine für die ersten 100 Tage Regierungszeit.“

Weiter erklärte der SPD Landes- sowie stellvertretende Bundesvorsitzende: „Wir machen es uns nicht so leicht wie die Landesregierung und gucken dort weg, wo es Probleme gibt, sondern packen diese an. Dazu zählt die vollständige Gebührenfreiheit von Kitas und Krippen und die Verbesserung der dortigen Arbeitsbedingungen.“ Außerdem wird es ein Sofortprogramm gegen den Lehrermangel geben. Ein weiterer, großer Baustein ist die Verbesserung der Verbindung von Stadt und Land. „Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um ein einfaches und bezahlbares Hessen-Flat Ticket für alle einführen zu können. Das ist ein sehr großes Programm, um Stadt und Land besser miteinander zu verbinden. Dazu werden wir mehr Züge auf die Gleise und mehr Busse auf die Strecke bringen, weil Menschen auf den ÖPNV angewiesen sind und sie nicht im Stich gelassen werden dürfen.“

Außerdem stelle man sich deutlich gegen Dieselfahrverbote. Busflotten sollen umgerüstet und ein neuer Luftreinhalteplan aufgelegt werden. Abgerundet wird dieser Mobilitätsbereich mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: „Das Land soll künftig dafür sorgen, dass die Straßen saniert werden können, denn Anlieger dürfen nicht weiter über die Maßen belastet werden.“, so Schäfer-Gümbel weiter.

„Die soziale Frage unserer Zeit ist bezahlbares Wohnen. Natürlich können wir nicht in den ersten 100 Tagen 30.000 Wohnungen bauen. Aber wir können zeigen, wie wichtig uns dieses Anliegen ist und sofort ein Aktionsprogramm für bezahlbare Wohnungen starten.“, erläuterte Schäfer-Gümbel die Vorhaben im Wohnungsbau. „Wir werden Erbbaurechte für 100.000 Quadratmeter Landesflächen anbieten und einen Bau-Senat einrichten.“

Auch die Verbesserung der medizinischen Versorgung auf dem ländlichen Raum will die hessische SPD angehen: Insgesamt 100 Gemeindeschwester-Plus-Stellen sollen dazu zunächst geschaffen werden. „Außerdem wollen wir dort die Arbeitsbedingungen verbessern, wo die Menschen leben und deshalb zu Behördenstandorten im ländlichen Raum zurückkehren.“, machte Schäfer-Gümbel deutlich. Im Zuge dessen soll auch die Benachteiligung der Landesbeschäftigten beendet werden. „Wir behandeln die Menschen im öffentlichen Dienst, die für unsere Sicherheit sorgen, künftig wieder mit mehr Wertschätzung und Respekt.“, erklärte der SPD-Landeschef. Als ersten Baustein soll das Kabinett deshalb die Rückkehr in die Arbeitgebervereinigung Tarifgemeinschaft der Länder beschließen und die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug einführen. Tausende von Beamtinnen und Beamten, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen, ohne Reichtümer zu verdienen, würden dadurch bessergestellt.

„Mit diesem 100-Tage-Programm legen wir einen Schlussstein einer Linie, die wir mit unserem Regierungsprogramm begonnen und dem Hessenplan+ fortgesetzt haben. Diesen Schlussstein legen wir, damit die hessischen Wählerinnen und Wähler wissen, wo wir hinwollen und womit sie rechnen können. Und damit der Unterschied zwischen uns und den anderen deutlich wird.“, schloss Schäfer-Gümbel die Vorstellung des Programms für die ersten 100 Tage Regierungszeit ab. Stillstand oder Fortschritt, Volker Bouffier oder Thorsten Schäfer-Gümbel: darum wird es am 28. Oktober gehen. Das machten die hessischen Sozialdemokraten und der Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel am 22. September, knapp fünf Wochen vor der Wahl, noch einmal deutlich. +++