Hessens Innenminister Roman Poseck hat im Rahmen seiner Reise nach Brüssel das Hauptquartier der NATO besucht und sich dort mit dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO, Botschafter Dr. Detlef Wächter, über die aktuelle sicherheitspolitische Lage in Europa ausgetauscht. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Ergebnisse des NATO-Gipfels in Ankara sowie die Rolle der Bundesländer bei der Stärkung der Verteidigungs- und Widerstandsfähigkeit. Der Besuch fand eine Woche nach dem Gipfeltreffen der 32 NATO-Mitgliedstaaten am 7. und 8. Juli 2026 in der türkischen Hauptstadt statt.
Roman Poseck, der zugleich Delegationsleiter des Bundesrates in der Parlamentarischen Versammlung der NATO ist, unterstrich die Bedeutung des Verteidigungsbündnisses. „Die NATO ist und bleibt der Grundpfeiler unserer Sicherheit. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, hybride Bedrohungen und die gezielte Destabilisierung unserer Demokratien führen uns täglich vor Augen, dass Frieden und Freiheit in Europa nicht selbstverständlich sind. Auch mehr als 80 Jahre nach ihrer Gründung ist die Allianz das Fundament für Frieden, Sicherheit und Wohlstand von einer Milliarde Menschen in freien und demokratischen Nationen“, erklärte der Innenminister.
Mit Blick auf den NATO-Gipfel in Ankara sprach Poseck von einem deutlichen Signal der Geschlossenheit. Die europäischen Partner übernähmen mehr Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisses, Deutschland gehe dabei mit gutem Beispiel voran. Als Beispiele nannte er die Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 124 Milliarden Euro in diesem Jahr sowie das vorzeitige Erreichen des 3,5-Prozent-Ziels bis 2029. Ebenso bekräftigte er die weitere Unterstützung der Ukraine und betonte deren Bedeutung für die Sicherheit Europas.
Nach den Worten des Innenministers beschränkt sich Sicherheit jedoch nicht auf militärische Aufgaben. Vielmehr müsse auch die Gesellschaft widerstandsfähiger werden. Hessen leiste dazu unter anderem durch den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, den Schutz kritischer Infrastrukturen sowie die Abwehr von Cyberangriffen und Desinformation einen wichtigen Beitrag. Der Heimatschutz sei deshalb nicht ohne Grund Teil des Namens des Innenministeriums. Zivile und militärische Verteidigung müssten eng zusammenwirken, wobei die Länder unverzichtbare Partner von Bund und NATO seien.
Beim NATO-Gipfel in Ankara vereinbarten die Bündnispartner eine deutliche Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben und kündigten neue Beschaffungen im Umfang von mehr als 50 Milliarden US-Dollar an. Zudem sagten die Verbündeten der Ukraine für das Jahr 2026 militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildungsleistungen im Wert von 70 Milliarden Euro zu und bekräftigten, dieses Niveau mindestens auch 2027 aufrechterhalten zu wollen. Deutschland übernimmt bei der Lastenneuverteilung innerhalb des Bündnisses eine zentrale Rolle.
Im Gespräch mit Botschafter Dr. Detlef Wächter standen außerdem die Verknüpfung von Bündnisverteidigung und ziviler Sicherheitsvorsorge sowie die Rolle Hessens im Fokus. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat das Land nach eigenen Angaben rund 94.000 Geflüchtete aufgenommen. Das Hessen CyberCompetenceCenter beobachtet die Cybersicherheitslage im Zusammenhang mit dem Krieg fortlaufend und arbeitet dabei mit Partnern auf Landes- und Bundesebene zusammen. Darüber hinaus investiert Hessen kontinuierlich in den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sowie in den Schutz kritischer Infrastrukturen. +++
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