Hessen: Gemeinsam gegen Antisemitismus an Hochschulen

Vor dem Hintergrund von tätlichen Angriffen auf jüdische Studierende an mehreren deutschen Hochschulen fordern die wissenschaftspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag, Lucas Schmitz (CDU) und Bijan Kaffenberger (SPD), einen entschiedenen Einsatz gegen Antisemitismus an allen Hochschulen. „Wir verurteilen jede Form von verbaler oder gar körperlicher Gewalt gegen jüdische Studierende an unseren Hochschulen aufs Schärfste. Jeder einzelne dieser widerwärtigen Vorfälle ist einer zu viel. Jüdische Studierende erfahren zunehmend mehr Anfeindungen und fühlen sich nicht mehr sicher. Es ist an der Zeit, ein klares Zeichen zu setzen und unsere jüdischen Studierenden an den Hochschulen zu schützen. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Hessischen Landtag wenden sich aktiv gegen jede Form von Antisemitismus an Hochschulen. Gemeinsam mit den Hessischen Hochschulen werden wir präventive und repressive Maßnahmen entwickeln und umsetzen. Die Ernennung von Antisemitismusbeauftragten an allen Hochschulen kann eine erste Maßnahme sein, die wir gemeinsam mit den Hochschulen angehen wollen“, so Lucas Schmitz und Bijan Kaffenberger.

Die neue Hessenkoalition greift damit eine Forderung der Kultusministerkonferenz vom 7. Dezember auf, die als Reaktion auf die antisemitischen Vorfälle an deutschen Hochschulen die Einführung eines Antisemitismusbeauftragten gefordert hatte. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem folgenden Krieg im Gazastreifen sind vermehrt antisemitische Vorfälle an Hochschulen zu beklagen. Zuletzt wurde ein jüdischer Student der FU Berlin tätlich angegriffen und musste mit Knochenbrüchen in das Krankenhaus gebracht worden. Auch Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Terrorangriffs vom 7. Oktober in Frankfurt und Kassel wurden durch antisemitische Parolen gestört. Diesem Klima der Angst treten die Koalitionsfraktionen mit aller Entschiedenheit entgegen. „Hochschulen sind freie, aber keine rechtsfreien Räume. Wir brauchen konkrete Anlaufstellen und präventive Maßnahmen, um den grassierenden Antisemitismus zu bekämpfen. Eine Anlaufstelle für Opfer von Antisemitismus an jeder Hochschule kann hierfür eine erste sinnvolle Maßnahme sein. Wir brauchen feste Strukturen und rechtssichere Sanktionen bei antisemitischen Vorfällen. Nur so können wir jüdische Studierende an unseren Hochschulen schützen und ein Sicherheitsgefühl zurückgeben. Die Zeit des Redens muss vorbei sein, jetzt ist die Zeit des Handelns gekommen. Das sind wir den vielen jüdischen Studierenden schuldig. Wer jüdische Menschen angreift, hat an unseren Hochschulen nichts verloren,“ so die beiden Fachsprecher von CDU und SPD.

Junge Union Hessen: „Null Toleranz gegenüber Antisemiten“

Infolge des jüngsten Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und der damit einhergehenden Zunahme antisemitischer Vorfälle an deutschen Hochschulen, darunter auch körperliche Übergriffe auf jüdische Studenten an der FU Berlin, setzt sich die Junge Union Hessen vehement für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemiten ein. „Die zunehmenden Angriffe, Bedrohungen und Beleidigungen gegenüber Jüdinnen und Juden an unseren Hochschulen dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Wir fordern ein hartes Durchgreifen seitens der Universitätsleitungen und die Einführung von Antisemitismusbeauftragten an hessischen Hochschulen“, erklärt Leopold Born, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen. Die JU Hessen unterstreicht, dass Hochschulen sichere und freie Orte der Lehre und Forschung seien. Antisemitismus habe dort keinen Platz und müsse konsequent verfolgt werden. In Anbetracht dieser besorgniserregenden Entwicklung plädiert der JU-Chef, für drei Sofortmaßnahmen, die umgehend umgesetzt werden müssen: Null Toleranz gegenüber Antisemiten: Die Junge Union Hessen bekräftigt ihre klare Haltung gegen jegliche Form von Antisemitismus. Antisemitische Äußerungen und Handlungen dürfen grundsätzlich nicht und insbesondere an Hochschulen nicht geduldet werden. Judenhasser an Universitäten zwangsexmatrikulieren: Die Junge Union Hessen setzt sich entschieden dafür ein, dass Universitäten in Hessen gegen Judenhasser mit aller Härte vorgehen und im Falle von nachgewiesenen antisemitischen Taten und Äußerungen eine Zwangsexmatrikulation erfolgt.

Antisemitismusbeauftragte an hessischen Hochschulen einführen

Angesichts der zunehmenden Bedrohungslage fordert die Junge Union Hessen die Einführung von Antisemitismusbeauftragten an hessischen Hochschulen. Diese sollen als konkrete Anlaufstellen dienen und präventive Maßnahmen zur Bekämpfung des grassierenden Antisemitismus entwickeln. Franziska Schwedes, JU-Landesvorstandsreferentin für Wissenschaft, erklärt dazu: “ Es ist überfällig, die Zunahme des Antisemitismus als ernsthafte Bedrohung für jüdisches Leben zu benennen und zu bekämpfen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Jüdinnen und Juden aus öffentlichen Räumen zurückziehen und in unseren Bildungseinrichtungen unsicher fühlen. Wir brauchen konkrete Anlaufstellen und präventive Maßnahmen, damit antisemitische Äußerungen und Taten nicht folgenlos bleiben. Die Einführung von Antisemitismusbeauftragten an jeder Hochschule ist hierfür eine erste sinnvolle Maßnahme, um feste Strukturen zu schaffen.“ „Besonders unerträglich ist, dass linke Gruppen an Hochschulen, beispielsweise die MLPD und Unterstützer der BDS-Bewegung, judenfeindliche Propaganda betreiben. Diese Vorfeldorganisationen des palästinensischen Terrors haben an unseren Hochschulen nichts zu suchen. Hochschulen sind freie, aber keine rechtsfreien Räume“, betont Franziska Schwedes. Die Junge Union Hessen appelliert an alle Verantwortlichen an Hochschulen und in der Politik, gemeinsam gegen Antisemitismus vorzugehen und die Sicherheit sowie die Freiheit aller Studierenden zu gewährleisten. Es ist an der Zeit, entschlossen gegen Judenhass vorzugehen und eine sichere Umgebung an unseren Bildungseinrichtungen zu schaffen. ++++