Hessen: Doppelhaushalt verabschiedet

Der Landtag hat am Mittwoch den Doppelhaushalt 2023/2024 verabschiedet. Zugestimmt haben dem Zahlenwerk die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen zu. SPD, FDP, Linke und AFD stimmten nicht zu. Die Landesregierung peilt entgegen den ersten Plänen auch eine Neuverschuldung an. Laut Finanzminister Boddenberg sei man weiter im Krisenmodus.

Laut dem finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul habe man einen zukunftsweisenden Doppelhaushalt beschlossen. „Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 geben wir gemeinsam mit der CDU-geführten Landesregierung eine starke Antwort auf die aktuell vielfältigen Herausforderungen und halten unser Land Hessen mit Zuversicht, mit Tatkraft und vielen Ideen für ein modernes Morgen klar auf Kurs. „Sicherheit in unsicheren Zeiten“. Diesen Geist atmet auch dieser Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre und wir zeigen mit gezielten Investitionen in Sicherheit, für Familien, Bildung und Kultur, den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie in Innovation und Forschung, dass wir auch über den Tag hinausblicken. Hervorzuheben sind hier u.a. die wichtigen und vorausschauenden Stellenaufbauprogramme im Polizeihaushalt und der Justiz, die Investitionsförderung in unsere Krankenhausinfrastruktur oder der Rekordetat im Bereich Bildung von fast 5 Mrd. Euro im Jahr 2024 und 4.000 zusätzlichen Lehrkräftestellen. Mit unseren Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt haben wir nun noch an einigen wichtigen Stellen ergänzt und den guten Entwurf noch einmal verbessert. Dazu zählen u.a. die Anpassung der Garantiesumme für den Brandschutz, die gesteigerten Ansätze für Musikschulen und den Schulsport, die Weiterfinanzierung der Sprach-Kitas, nachdem die Bundesregierung hier die Mittel ab Sommer 2023 gestrichen hat oder die Aufstockung der Förderung von Gemeindepflegern und Pflegestützpunkte. All diese Maßnahmen zeichnen ein klares Bild. Ein Bild eines starken und zukunftsgewandten Landes! Hinzu kommt die Umsetzung unseres gemeinsamen Landeshilfsprogramms „Hessen steht zusammen“ mit konkreten Maßnahmen für die Menschen, Institutionen, Vereine und Unternehmen, die mit den Folgen des russischen Angriffskrieges zu kämpfen haben. Für die Umsetzung der Maßnahmen auf Bundesebene wie z.B. für das neue Wohngeld oder das 49-Euro-Ticket nehmen wir jährlich über 200 Mio. Euro in die Hand. Leider sind die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auskömmlich und der Bund entzieht sich seiner Verantwortung. So wurden u.a. die Zuweisungen des Bundes für die Versorgung von Flüchtlingen gegenüber der Vorgängerregierung halbiert. Trotz alldem gelingt es uns, den Haushalt im Jahr 2023 mit einer nur geringen Neuverschuldung und im Jahr 2024 komplett ohne neue Schulden zu gestalten. Auch das ist CDU-geführte Haushaltspolitik: Wir gehen mit den uns überlassenen Mitteln sorgsam um. Für uns und in Verantwortung für kommende Generationen.“

Weiß (SPD): Der Haushalt ist dürftig

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marius Weiß, attestierte der schwarzgrünen Landesregierung einen fatalen Hang zum politischen Stillstand, um Risse in der Koalition zu überdecken. Dies zeige sich auch in diesem Haushalt in eklatanter Form, so z.B. bei der Einführung von A13 für Lehrkräfte, die viel zu spät umgesetzt würde, oder auch bei dem vom Verkehrsminister viel gelobten 31-Euro-Ticket, dessen Finanzierung auf sehr tönernen Füßen stehe, erläutert Marius Weiß. Diese Art der Kompromisse führe zu einer für die Entwicklung von Hessen gefährlichen Langsamkeit bei der Umsetzung von politischen Vorhaben. Beispielhaft hierfür stünden die katastrophale Situation bei den Einbürgerungsbearbeitungen im RP Darmstadt und bei dem Ausbau der Windkraft im Land. Weitere Beispiele für diese Schlusslichtrolle Hessens bei wichtigen politischen Themen ließen sich unerschöpflich auflisten: „Die Ampel in Berlin hat drei Flüssiggasterminals geplant und gebaut, bevor Schwarzgrün in Hessen einen Antrag auf Einbürgerung auch nur anfängt zu bearbeiten. Hessen ist lahm. Im Bund hat die SPD-geführte Ampel gerade die Deutschlandgeschwindigkeit eingeführt, während in Hessen schwarzgrüne ‚Schnarchnasigkeit‘ herrscht. Es wird Zeit, dass auch hier im Land Hessengeschwindigkeit eingeführt wird, statt schwarzgrüner Behäbigkeit.“ Nichtsdestotrotz sei es mit den von den Regierungsfraktionen und den Fraktionen von SPD und FDP gemeinsam vorgelegten Haushaltsanträgen zum Unterstützungsprogramm „Hessen steht zusammen“ für die Bürgerinnen und Bürger gelungen, Beratungsstrukturen zu stärken, soziale Härten abzufedern, Vereine und soziale Einrichtungen zu entlasten und Krisenvorsorge zu betreiben. Für die SPD sei es selbstverständlich gewesen, hier auch aus der Oppositionsrolle Verantwortung für das Land zu übernehmen, wie man es schon bei der Migrationskrise 2015 und in der Pandemie wiederholt bewiesen habe, erklärt Marius Weiß weiter. Diese Verantwortung bringe eine Sachlichkeit mit sich, aus der man heraus auch inhaltlich richtigen Haushaltsanträgen anderer Fraktionen zugestimmt habe, so auch Anträgen der Koalition. „Umgekehrt ist das leider nicht so, denn alle 139 SPD-Anträge wurden von Schwarz-Grün abgelehnt. Ohne eine einzige Begründung übrigens. Dabei sahen diese Anträge u.a. die Stärkung der Feuerwehren, des Kampfes gegen Rechts, die Abschaffung der Straßenbeiträge, die Kostenfreistellung der Meisterausbildung oder einen Transformationsfonds für den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft vor. Alles Dinge, die Schwarzgrün für Hessen anscheinend nicht will“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. +++