Hering und Klotzsche: Landkreis Fulda kommt gut durch die Krise

In einer gemeinsamen Stellungnahme erklären der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Thomas Hering MdL und der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Kreistag Fulda, Mario Klotzsche: „Nach der Kreistagswahl haben wir uns auf eine Zusammenarbeit verständigt. In unserer Kooperationsvereinbarung sind Eckpunkte festgelegt, die sich auch im Entwurf des Haushaltes und unseren Anträgen widerspiegeln. Insgesamt haben CDU und FDP elf Anträge zum Haushalt eingereicht, davon sind fünf gemeinsame Anträge. Ausdrücklich möchten wir auch den anderen Fraktionen im Kreistag für ihre Anträge und Vorschläge danken. Wir freuen uns auf den konstruktiven Austausch und gute Diskussionen.“

„Wir stehen gemeinsam für eine solide Haushaltsführung, einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern und klare Investitionsschwerpunkte in Infrastruktur und digitale Entwicklung. Besonders erwähnenswert ist der Ausbau des flächendeckenden Glasfasernetzes. Wenn Bund und Land in die Förderung wie geplant einsteigen, werden dafür dann rund 100 Millionen Euro bereitstehen. Das ist ein Riesenschritt hin zur Digitalisierung der Region. Andere reden über Datenautobahnen, im Landkreis Fulda bauen wir sie. Wir wollen außerdem unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft unterstützen und Angebote in der Kinderbetreuung und Bildung ausbauen. Auch deshalb begrüßen wir die Unterstützung von Kita-Neubauten in zahlreichenden Landkreisgemeinden und die Erhöhung der Mittel für die Kinderakademie Fulda als Bildungsort.“

Hering und Klotzsche weiter: „Die Corona-Pandemie hat uns allen die Bedeutung der medizinischen Versorgung vor Augen geführt. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag von Landrat Bernd Woide und des Ersten Kreisbeigeordneten, Frederik Schmitt, die zunächst als Darlehen an das Klinikum Fulda ausgereichten 10 Millionen Euro in einen Zuschuss umzuwandeln, der über die Stadt Fulda dem Klinikum zufließen wird. Durch diese Maßnahme wird die finanzielle Basis unseres größten Krankenhauses gestärkt, auch um weitere Investitionen zum Wohle der über 100.000 Patienten zu ermöglichen, die hier jährlich behandelt werden.“

„Unsere Fraktionen beantragen weiterhin die Förderrichtlinien des Kreisausgleichsstocks zu ändern. Hier stehen insgesamt vier Millionen Euro bereit. Mit den neuen Förderrichtlinien wird es möglich, diese Mittel auch für die Sicherung von Praxisübergaben niedergelassener Ärzte zu beantragen. Immer dann, wenn eine Ärztin oder ein Arzt die Praxis abgeben will und Unterstützung notwendig wird, um eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu finden, kann der Landkreis die Gemeinden dann unterstützen. Ein wichtiger Schritt zur Sicherung der ärztlichen Versorgung auf dem Land.“

„Auch die Bedingungen in der Pflege müssen sich verbessern. Hier sind die Kassen als Kostenträger und die Pflegeeinrichtungen als Arbeitgeber gefragt. Durch Erhöhung der Mittel für den „Pflegetisch“ um 80.000 Euro wollen wir zusätzlich eine Plattform stärken und die Kooperation der Anbieter in der Region ausbauen. Auf der Tagesordnung steht hier die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Gewinnung von Pflegekräften.“

„Traditionell ist auch die Höhe der Kreisumlage Streitpunkt in den Haushaltsberatungen. Wir sind der Auffassung, dass die Kreisumlage auf dem aktuellen niedrigen Niveau bleiben soll, obwohl viele der hessischen Landkreise derzeit eine Erhöhung ihrer Kreisumlage planen. Auch unsere Nachbarlandkreise planen eine Erhöhung der Hebesätze ihrer jeweiligen Umlagen. Wir wollen das nicht. Wir wollen unseren Kommunen auch weiterhin finanzielle Spielräume offenhalten. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass der Landkreis Fulda über den Kreisausgleichsstock vier Millionen Euro an die Gemeinden für zweckgebundenen Maßnahmen, insbesondere den Neu- und Ausbau von Kindertagesstätten, zurückgibt. Die Gemeinden bekommen zusätzlich eine Million Euro bei dem Ausbau der Radwege, 300.000 Euro für ihre Freibäder und weitere Gelder für die innerörtliche Entwicklung. Auch Vereine und soziale Einrichtungen bekommen direkte Zuschüsse vom Kreis. Das zeigt, der Landkreis Fulda kommt seiner Ausgleichsfunktion vorbildlich nach und unterstützt strukturschwache Gemeinden. Gleichzeitig öffnen und erweitern wir die Antragsberechtigung für alle Gemeinden in den Bereichen Klimaschutz und Feuerwehren, um die verschiedenen Interessen fair auszutarieren.“

„Neue Impulse für digitale Technologien setzen wir mit der Weiterentwicklung der Kreis-App (+ 50.000 Euro), um die Dienstleistungen der Kreisbehörden von Müllabfuhr bis Führerschein besser zu vermitteln und mit dem Antrag für den Ausbau der LoRaWan-Funktechnologie (20.000 Euro), durch die Sensoren in Echtzeit zum Beispiel vor Hochwasser warnen. Digitale Technologien sind für uns kein Selbstzweck, sondern sollen echten Nutzen schaffen.“

„Ein gemeinsames Anliegen ist uns außerdem die Unterstützung der in Fulda geplanten jüdischen Gedenk- und Erinnerungsstätte. Hier soll die Geschichte des jüdischen Lebens in der Stadt und der Region Fulda aufgearbeitet und vermittelt werden. In vielen Gemeinden der Rhön, im Altkreis Hünfeld, aber auch beispielsweise in Flieden gab es bis zum Holocaust aktives jüdisches Leben. Deshalb sollen auch die Schulen in Trägerschaft des Landkreises in die Entwicklung von Bildungsangeboten der im Entstehen befindlichen jüdischen Gedenkstätte eingebunden werden.“

Die FDP-Fraktion beantragt weiterhin 80.000 Euro für die Konzeptentwicklung und Pilotierung von digitalen On-Demand-Angeboten im ÖPNV. Klotzsche erklärt dazu: „Wir wollen den „Fulda-Hopper“ als Ergänzung des klassischen ÖPNV-Angebots etablieren, der vor allem in den Ortsteilen und Randgebieten der Stadtregion Fulda fahren soll. Dabei rufen die Nutzer per App oder Internet einen Kleinbus, indem sie den Standort, wo sie aufgenommen werden wollen und wo sie hinfahren wollen digital eingeben. Sie bekommen dann sofort die Abfahrtszeit und den Fahrpreis angezeigt. Durch Integration in das System der ÖPNV-Busse soll sichergestellt werden, dass auch Inhaber regulärer RMV-Tickets Vorteile nutzen können. Mit dem Hopper wird das ÖPNV-Angebot ergänzt und maßgeschneidert an den tatsächlichen Bedarf angepasst. Statt fester Linien und Fahrzeiten fährt der Kleinbus dann und dorthin, wo es tatsächlich gewünscht wird. Im Landkreis Offenbach gibt es ein erfolgreiches Pilotprojekt im Rahmen des RMV-Angebotes, das für uns Vorbild sein könnte.“

Mit 25.000 Euro will die FDP die Einführung digitaler Hofläden (sogenannter Marktboxen) unterstützen. „Auch hier hilft digitale Technologie ein altes Problem zu lösen. Regionale Erzeuger und Direktvermarkter sollen ihre Waren in Marktboxen anbieten können. Kunden finden dann in diesen digitalen Hofläden nicht nur das Angebot eines Erzeugers, sondern ein kleines Warenhaus. Hier entnehmen sie die gewünschten Waren aus den Boxen, wobei Bestellung, Zugang und Bezahlung digital abläuft. Diese digitalen Hofläden sollen eine Vielzahl von Anbietern und Produkten unter einem Dach vereinen und damit die Wege und den Aufwand für die Kunden deutlich verringern. Gleichzeitig wird damit die regionale Wirtschaft gestärkt, weil Erzeuger in der Region neue Verkaufsmöglichkeiten nutzen können.“

Für die CDU-Fraktion stellt Thomas Hering vier Anträge vor: „Mit 10.000 Euro wollen wir die Einrichtung von Kleintierzucht-AGs an Schulen unterstützen. Schülerinnen und Schüler sollen hier den Umgang mit echten Nutztieren lernen und verstehen, welche Bedeutung die Landwirtschaft für uns alle hat. Damit fördern wir außerdem auch die Sozialkompetenz und die Lernbereitschaft unserer Kinder, gerade in einer Zeit, in der viele digitale Medien auf sie einstürzen. Zur Abwehr der Afrikanischen Wildschweinpest wollen wir zusätzliche 30.000 Euro bereitstellen. Das Problem ist eine enorme Bedrohung für unsere Landwirtschaft und die Jagdgemeinschaften im Landkreis Fulda.“

„In Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Hessen-Forst und den Schulen im Kreis wollen wir ein Programm zur Pflanzung von 1.000 Bäumen auf den Weg bringen. Dafür haben wir 10.000 Euro vorgesehen. Ziel ist es, das Interesse der Jugendlichen am Wald zu erhöhen, das Natur- und Umweltbewusstsein durch praktische Projekte zu fördern und eben echt etwas zu tun, statt nur zu demonstrieren oder zum Streik aufzurufen. Jeder neu gepflanzte Baum ist ein Beitrag zum Klimaschutz.“ „Für die Verbesserung der Situation stillender Mütter in den Krankenhäusern wollen wir 10.000 Euro für Beratung bereitstellen. Das Stillen ist ein wertvoller Beitrag für die Entwicklung von Kleinkindern. Viele Mütter sollen ihr Baby auch stillen, aber oft sind es die praktischen Umstände, fehlende Unterstützung, die dazu führen, dass die Kinder dann doch umgestellt werden. Wir wollen die Mütter in der Situation nicht alleine lassen und die Beratungsangebote in den Kliniken ausbauen.“ +++ pm