Heil weist Forderung nach Kürzungen beim Bürgergeld zurück

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die jüngsten Forderungen nach einer Kürzung der zum Jahresbeginn geplanten Erhöhung der Regelsätze des Bürgergeldes zurückgewiesen. Die Anpassung der Regelsätze werde stattfinden, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. „Das ist nicht nur ein Gebot der moralischen Vernunft, sondern auch ein Gebot unserer Verfassung. Es ist deshalb nicht verantwortlich, diesen Menschen die Anpassung zu verweigern, wie das einige konservative Politiker in Deutschland fordern.“

Wolle man Kosten beim Bürgergeld sparen, sei der beste Weg, Menschen in Arbeit zu bringen, so der Minister. Diesen verfolge die Bundesregierung konsequent, beispielsweise durch den „Jobturbo“. „Aber wir lassen nicht Menschen im Stich, die nach unserer Verfassung als Sozialstaat, auf Hilfe angewiesen sind. Und dabei bleibt es auch.“ Das Ziel müsse bleiben, Menschen aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen. „Aber das Existenzminimum willkürlich r unterzurechnen, das verbietet unsere Verfassung und das ist das klare Urteil auch des Bundesverfassungsgerichts.“ CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Ampelkoalition am Sonntag aufgrund der angespannten Haushaltslage aufgefordert, auf die geplante Erhöhung des Bürgergeldes zu verzichten.

Union pocht auf Bürgergeld-Stopp für Ukraine-Flüchtlinge

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), fordert, neu ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr auszuzahlen. Neben bürokratischen Hürden sei es vor allem auch die sofortige Auszahlung des Bürgergeldes, die eine bessere Arbeitsmarktintegration der Ukraine-Flüchtlinge verhindere: „Daher wäre es richtig, dass es zügig zu einem erneuten Rechtskreiswechsel käme und zunächst statt des Bürgergeldes die reduzierten Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes ausgezahlt würden“, sagte Frei dem „Handelsblatt“. Frei sprach von einer Schieflage, da die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die einen Arbeitsplatz gefunden haben, viel zu niedrig sei. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sei die Lage in Deutschland „geradezu ernüchternd“. Der Städte- und Gemeindebund steht der Forderung skeptisch gegenüber. „Statt sich auf mögliche Kürzungen zu konzentrieren, sollten wir vorrangig die Vorbereitung auf den deutschen Arbeitsmarkt vorantreiben und natürlich auch die Kinderbetreuung gewährleisten“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“. Denn es handele sich oft um ukrainische Frauen mit Kindern, die nur arbeiten können, wenn eine entsprechende Betreuung gewährleistet sei. Die Überführung der Ukraine-Flüchtlinge vom Bürgergeld in das Asylbewerberleistungsgesetz könnte aus Sicht Landsbergs wohl ohnehin nur für neu ankommende ab einem bestimmten Stichtag gelten. „Das hängt natürlich auch maßgeblich davon ab, wie sich die Situation in der Ukraine weiterentwickelt, das heißt, ob die Zuzugszahlen steigen oder sinken“, sagte er. Landsberg wies zugleich darauf hin, dass ein Großteil der Personen aus der Ukraine über gute berufliche Qualifikationen verfüge und daher nach entsprechenden Sprachkursen „einen wichtigen Beitrag“ zur Reduzierung des Fachkräftemangels in Deutschland leisten könne. +++