Haushaltspolitiker der Opposition lehnen Mittelfreigabe für BER ab

Berlin. Die Haushaltspolitiker von Linken und Grünen im Bundestag wollen dem Hauptstadtflughafen BER keine Mittel mehr bewilligen. Konkret geht es um die Freigabe einer Finanzspritze von etwa 58 Millionen Euro. „Die Bedingungen des Haushaltsausschuss zur Freigabe weiterer Haushaltsmittel sind nicht erfüllt“, sagte der Chefhaushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, „Handelsblatt-Online“ am Rande der Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum BER.

Die Bundesregierung habe weder ein aktualisiertes Finanzierungskonzept mit einer Ausweisung der voraussichtlichen Gesamtkosten des Flughafens noch eine mittelfristige Liquiditätsplanung über das Geschäftsjahr 2015 hinaus vorgelegt. „Das ist eine krasse Missachtung des Parlaments durch Verkehrsminister Dobrindt“, sagte Kindler. Die Linkspartei wird nach Angaben eines Mitarbeiters der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch, der Mittelfreigabe ebenfalls nicht zustimmen. Kindler sagte, die Linksfraktion unterstütze einen entsprechenden Antrag der Grünen. In dem der Zeitung vorliegenden Antrag werden Bedingungen für eine weitere finanzielle Unterstützung des Flughafenprojekts genannt.

Demnach sollen erst dann weitere Mittel aus dem Bundeshaushalt freigeben werden, „wenn ein aktueller Terminplan mit den weiteren Realisierungsschritten bis zur Inbetriebnahme des Flughafens BER, ein belastbares Finanzkonzept mit einer Ausweisung der voraussichtlichen Gesamtkosten, eine mittelfristige Liquiditätsplanung über das Jahr 2015 hinaus sowie eine Darstellung des aktuellen Kapazitätsvolumens und des Kapazitätsbedarfes dem Haushaltsausschuss schriftlich durch die Bundesregierung vorgelegt“ werden. Dessen ungeachtet rechnet der Grünen-Haushälter Kindler damit, dass Union und SPD mit ihrer Mehrheit im Ausschuss die zur Freigabe stehenden Mittel nicht blockieren werden. Die Große Koalition gebe der Bundesregierung und Flughafenchef Hartmut Mehdorn „einen Blankoscheck, trotz des katastrophalen Managements der Geschäftsführung und des miesen Controllings durch den Aufsichtsrat“, sagte Kindler. „Die Große Koalition kann nicht mit Geld, vor allem nicht mit viel Geld umgehen.“ +++ fuldainfo