Haushalt wird vorerst noch nicht im Bundeskabinett beraten

Der Bundeshaushalt 2024 wird in der Kabinettssitzung am Mittwoch voraussichtlich noch kein Thema sein. „Ich gehe nicht davon aus, dass heute im Kabinett schon ein neuer Entwurf im Haushalt beschlossen wird“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Morgen dem „Bayerischen Rundfunk“. Sie erwarte aber, dass „sehr, sehr bald eine politische Entscheidung folgen wird“, fügte sie hinzu. „Und das ist auch absolut richtig.“

Man habe es in den vergangenen Wochen nicht geschafft, „dem Land die Sicherheit zu geben, die es verdient hat“, so Lang weiter. Umso wichtiger sei es jetzt, schnell Klarheit zu schaffen, aber sich dabei auch die Zeit zu nehmen, gründlich zu sein, sagte die Grünen-Chefin. „Jetzt gerade geht es nicht darum, wer am Ende sagen kann, das ist ein grüner Punkt, das ist ein gelber Punkt oder ein roter Punkt.“

Frei kritisiert Vorgehen der Ampelkoalition in der Haushaltskrise

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat das Handeln der Ampelkoalition in der Haushaltskrise kritisiert. „Der Advent soll ja eine Zeit der Erwartung sein“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. „Dagegen beschert uns die Ampelkoalition eine Phase der Unsicherheit.“ SPD, Grüne und FDP haben bislang keine Einigung zum Haushalt 2024 gefunden. Zum Nachtragshaushalt für das laufende Jahr gibt es zudem verfassungsrechtliche Bedenken vonseiten des Bundesrechnungshofs. „Die Rüge des Bundesrechnungshofes ist ein deutliches Signal, dass die Bundesregierung noch immer nicht die Zeichen der Zeit verstanden hat“, sagte Frei. „Anstatt mit der Gießkanne übers Land zu ziehen, muss sie endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und beginnen, ihre Vorhaben zu priorisieren.“ Die Union fordert vor allem Einsparungen im Sozialbereich. +++