Haßelmann kritisiert FDP-Vorstoß zu Asylbewerberleistungen

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die FDP-Vorschläge zur Absenkung von Asylbewerberleistungen in bestimmten Fällen kritisiert. „Für die viel zitierten Pull-Faktoren gibt es bisher keine ausreichende Faktenbasis, die Realität ist komplexer“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“. „Und die in Artikel 1, Absatz 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren, das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil bereits im Jahr 2012 festgestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat Leitlinien zur Menschenwürde und zum Existenzminimum von Asylbewerbern aufgezeigt, die es zu beachten gilt. Deshalb wissen auch alle, wie rechtlich fragwürdig etwaige Kürzungen am Existenzminimum wären“, sagte die Grünen-Politikerin.

Auch SPD reagiert zurückhaltend auf FDP-Vorstoß

Die SPD hat zurückhaltend auf die jüngsten FDP-Vorschläge zur Absenkung von Asylbewerberleistungen reagiert. „Die neuen Vorschläge der FDP sind ein weiterer Beitrag zur Debatte im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“. „Selbstverständlich schauen wir uns die Anregungen genau an und prüfen, wie wir nicht nur der irregulären Migration wirksam einen Riegel vorschieben, sondern auch Anreize dazu minimieren.“ Maßgeblich müsse aber sein, was rechtlich möglich ist, erklärte er. „Was die Leistungen für Asylbewerber angeht, so sind sie jetzt schon auf recht niedrigem Niveau. Zudem können bei Geduldeten unter Umständen Leistungen noch weiter gekürzt werden. Aber man kann diese Schraube nicht immer weiter drehen. Die Leistungen müssen Geflüchteten in Deutschland ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Das hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht mit seiner Rechtsprechung festgezurrt“, sagte Wiese. „Auch Sachleistungen für Asylbewerber statt Geld ist in den Ländern bereits möglich. An der Stelle sind die Länder folglich gefragt. Hier erheben bisher aber häufig die Kommunen Einwände wegen des bürokratischen Aufwands“, sagte Wiese. +++