Hardt kritisiert Abstimmungsverhalten vieler Türken in Deutschland

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat das Abstimmungsverhalten vieler Türken in Deutschland als „befremdlich“ kritisiert. „Die Pluralität und Meinungsvielfalt, die sie in Deutschland genießen, wollen sie für ihre zweite Heimat anscheinend nicht“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“. „Dass am Sonntagabend bei Kundgebungen auch der Gruß der rechtsextremen Grauen Wölfe zu sehen war, muss politisch aufgearbeitet und zum Anlass für eine Überprüfung der rechtlichen Handhabe gegen diese Organisation genutzt werden“, forderte Hardt. „Erdogan muss nun zur Einsicht kommen, dass sein bisheriger Kurs trotz seines knappen Sieges gescheitert ist. Der Türkei geht es wirtschaftlich schlecht, die soziale Lage ist angespannt. Durch eine rasche Entscheidung für den Nato-Beitritt Schwedens könnte Erdogan ein positives Signal setzen und damit auch Handel, Investitionssicherheit und so die wirtschaftliche Entwicklung in der Türkei stärken“, sagte der CDU-Politiker.

Asselborn appelliert nach Stichwahl an Türken in Deutschland

Nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn an die in Deutschland lebenden Türken appelliert, sich die Vorteile der Rechtsstaatlichkeit vor Augen zu führen. „Ich hoffe, dass die in Deutschland lebenden Türken einen Unterschied machen können zwischen der in Deutschland geltenden Rechtsstaatlichkeit und der staatlichen Repression, die unter Erdogan in der Türkei herrscht“, sagte Asselborn dem „Tagesspiegel“. Nach Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu hatte der Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in der Türkei unter den Wahlteilnehmern in Deutschland eine Zustimmung von rund zwei Dritteln erhalten. „Das türkische Volk hat entschieden“, sagte Asselborn nach der Stichwahl, in deren Vorfeld es nach seinen Worten eine eindeutige Bevorzugung von Erdogan in den türkischen Medien gegeben habe. „Als ein Bürger Europas“ müs  se er allerdings anmerken, dass Erdogan seit einem Jahrzehnt politische Kritik mit Repression beantworte. Nach den Worten von Asselborn muss sich Ankara nach dem Ausgang der Wahl nun beim Treffen der Nato-Außenminister in dieser Woche in Oslo zum Beitritt Schwedens zum Militärbündnis bekennen. „Das Spiel mit der Angst gegenüber den schwedischen Bürgern muss ein Ende haben“, sagte der dienstälteste Außenminister in der EU. Der türkische Staatschef hatte dem Nato-Beitritt Finnlands zugestimmt, hält aber bislang seine Blockade gegenüber Schweden aufrecht.

Güler kritisiert Autokorsos von Deutschtürken

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler fordert nach der Türkei-Wahl eine Debatte über den Umgang mit Deutschtürken. „Wir haben zu viele Deutschtürken, die Erdogan besser erreicht als wir“, sagte die Migrationsexpertin der „Bild“. Das müsse sich ändern. „Ich finde die Bilder von Autokorsos äußerst verstörend.“ Man müsse eine „offene und ehrliche Debatte“ darüber führen, wie man das ändern könne. Das Ergebnis der Wahl zeige die Spaltung der türkischen Gesellschaft, aber: „Erdogan hat die Wahl gewonnen und wir müssen schauen, wie wir mit ihm zusammenarbeiten können“, so Güler. „Eine Abwendung kann keine Lösung für uns sein.“

SPD gegen Ende des EU-Beitrittsprozesses der Türkei

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, lehnt Forderungen aus der CSU nach einem Ende des EU-Beitrittsprozesses der Türkei ab. „Ein Abbruch des EU-Beitrittsprozesses wäre ein Schlag ins Gesicht der Opposition und aller derer, die darauf setzen, irgendwann wieder in einer demokratischeren Türkei leben zu können“, sagte Schmid dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die geringen Spielräume für den politischen Wettbewerb müssen weiter offen gehalten werden – in der Türkei, aber auch durch Zeichen von außen.“ Bewegung beim EU-Beitritt der Türkei werde es aber nach dem Wahlsieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan voraussichtlich nicht geben, sagte Schmid. „So lange es in der Türkei keine Fortschritte bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gibt, liegt der EU-Beitrittsprozess weiter auf Eis. So steht es auch im Koalitionsvertrag.“ Erdogan habe die Macht im Land stark auf sich konzentriert, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abgebaut und er zerstöre die Wirtschaft des Landes. „Zeichen für ein Umdenken sind leider nicht erkennbar“, sagte Schmid. +++