Habeck wirft Putin Ermordung Nawalnys vor

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Mord an dessen Kritiker Alexei Nawalny vor. Habeck sagte am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz dem Fernsehsender „Welt TV“: „Nawalny ist ein wirklicher Held. Der ist ermordet worden durch das Regime von Putin. Und er wusste, dass er ermordet werden könnte, vielleicht, dass er ermordet werden würde.“

Deutsche Politiker hätten Nawalny gebeten, nach dessen Krankenhausaufenthalt in Berlin nicht nach Moskau zurückzukehren, weil er dort sterben würde: „Und er hat es trotzdem getan.“ Habeck weiter: „Wir sehen natürlich auch, mit welchem Regime wir es in Moskau zu tun haben.“ Es organisiere den Mord an oppositionellen Politikern und lasse Menschen verhaften, die eigentlich nur gedenken wollten: „Das ist natürlich auch ein Zeichen für die Münchner Sicherheitskonferenz oder für Europa und den Westen, nicht blauäugig zu sein.“ Der Wirtschaftsminister sprach sich zudem für ein Ende der Lieferungen nuklearer Brennstäbe aus Russland für Atomkraftwerke in europäischen Staaten aus. Deutschland habe sich komplett befreit von russischen Energie-Zulieferungen, andere nicht. Habeck weiter: „Es gibt noch immer Uranlieferungen aus Russland oder von Rosatom in europäische Atomkraftwerke. Im Grunde geht das nicht.“ Das müsse man jetzt mit diesen Ländern diskutieren.

Nawalnys Sprecherin bestätigt seinen Tod

Das Team des russischen Kreml-Kritikers Alexei Nawalny hat keine Zweifel mehr an dessen Tod. Seine Sprecherin Kira Jarmysch schrieb am Sonntag auf Twitter: „Nawalny wurde ermordet“. Sein Tod habe sich laut einer offiziellen Mitteilung an Nawalnys Mutter am 16. Februar um 14:17 Uhr Ortszeit ereignet (10:17 Uhr deutscher Zeit). Ein Mitarbeiter der Kolonie habe gesagt, dass sich die Leiche von Nawalny jetzt in der Stadt Salechard befinde, so Jarmysch weiter. „Jetzt führen sie Ermittlungen mit ihm durch“, sagte sie. Sie forderte die sofortige Übergabe des Leichnams von Nawalny an dessen Familie. Laut offizieller Erklärung russischer Behörden vom Vortag soll sich Nawalny nach eine „Spaziergang“ unwohl gefühlt und das Bewusstsein verloren haben. Es sei sofort medizinisches Personal und ein Krankenwagen gerufen worden. Laut weiterer russischer Medienberichte haben forensische Experten angeblich bereits festgestellt dass bei Nawalny ein Blutgerinnsel aufgebrochen sei. „Ärzte versuchten, den Verurteilten wiederzubeleben, doch er starb, ohne das Bewusstsein wiederzuerlangen“, hieß es in Medienberichten. Auf Nawalny war in Russland 2020 ein lebensgefährlicher Giftanschlag verübt worden. Nachdem er sich in Deutschland hatte behandeln lassen, wurde er bei der Rückkehr nach Russland Anfang 2021 inhaftiert und musste seitdem eine langjährige Gefängnisstrafe absitzen. In Russland sterben immer wieder Oppositionelle unter teils rätselhaften Umständen. Der Kreml hat eine Beteiligung daran immer wieder zurückgewiesen.

Geheimdienst sieht mögliche Verbindung zwischen Nawalny-Tod und MSC

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält es für denkbar, dass der Tod des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny vom russischen Regime veranlasst worden ist – und zwar absichtlich pünktlich zum Start der Münchner Sicherheitskonferenz. „Wir alle kennen noch nicht genau die Todesumstände von Herrn Nawalny, aber es fällt schwer, hier in diesem Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz an einen Zufall zu glauben“, sagte Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang am Samstag „Welt TV“. „Die Tötung von Menschen, die in Opposition zu Putin stehen, Regimekritiker, Widersacher, gehört durchaus zum Werkzeugkasten russischer Dienste.“ Man habe in der Vergangenheit mehrfache Fälle auch außerhalb des russischen Staatsgebiets erlebt. Nawalny war nach russischen Angaben am Freitag um 14:17 Uhr Ortszeit (10:17 Uhr deutscher Zeit) in der Haft in einem Gefangenenlager am Polarmeer gestorben, angeblich weil ein Blutgerinnsel aufgebrochen und er bei einem Spaziergang zusammengebrochen sei. Ärzte hätten angeblich vergeblich versucht, den Regimekritiker wiederzubeleben, hieß es. +++