Habeck legt Eckpunkte für Carbon-Management-Strategie vor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Montag Eckpunkte für eine sogenannte Carbon-Management-Strategie vorgelegt. Hinzu komme ein darauf basierender Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, teilte das Ministerium mit. Den Eckpunkten zufolge sollen die Anwendung von CCS/CCU (CO2-Abscheidung und -Speicherung bzw. CO2-Abscheidung und Nutzung), der Transport und die Offshore-Speicherung in Deutschland ermöglicht werden. Meeresschutzgebiete würden dabei ausgeschlossen. Der „strategische Fokus“ für den Einsatz von CCS liege auf „schwer oder nicht vermeidbaren Emissionen“.

„Wir treffen heute eine pragmatische und verantwortungsvolle Richtungsentscheidung: CCS und CCU sollen in Deutschland ermöglicht werden“, sagte Habeck. Sonst seien die Klimaziele unmöglich zu erreichen. „Die Technologie ist auch wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandorts Deutschland.“ Ein Verzicht darauf würde Deutschland „Wettbewerbsnachteile verschaffen und uns teuer zu stehen kommen“. Der Minister ergänzte, dass man mit der Erlaubnis der Offshore-Speicherung zu europäischen Nachbarn wie Norwegen und vielen weiteren Staaten aufschließe. „Wir stellen uns so der Verantwortung, anstatt sie auf andere zu verlagern.“ Unstrittig sei für ihn aber, dass die CCS-Technologie nur eine „notwendige Ergänzung“ in der Klimapolitik sei. „Im Zentrum unserer Anstrengungen steht immer, Emissionen erst gar nicht entstehen zu lassen.“ Habeck verteidigte zugleich den Einsatz von CCS: „Diese Technologie ist sicher“, sagte er. Risiken seien – wie die im Bergbau oder in der Chemieindustrie – „managebar“. Deutschland sei auch nicht allein, wenn man CCS ermögliche. „Im Gegenteil: Viele Industrieländer gehen bei der Entwicklung der Technologie bereits mit großen Schritten voran“, so der Grünen-Politiker. Die Eckpunkte und den Gesetzentwurf hat das Bundeswirtschaftsministerium in die Ressortabstimmung gegeben. Nach Abschluss der Ressortabstimmung folgen die Länder- und Verbändeanhörung und anschließend die Kabinettsbefassung.

FDP will Unternehmen Entscheidung über CCS-Einsatz überlassen

Die FDP hat die Eckpunkte einer CCS-Strategie zur Speicherung von CO2 begrüßt und will den Unternehmen die Entscheidung überlassen, ob sie CCS anwenden oder nicht. „Der jahrelange Kampf der FDP für CCS in Deutschland hat sich gelohnt“, sagte Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. Denn die Eckpunkte der CCS-Strategie seien ein „wirklich großer Wurf“, mit dem die Koalition den technologieoffenen Weg zur Klimaneutralität ebne. „Aus Sicht der FDP-Fraktion sollen die Unternehmen anhand der Kosten selbst darüber entscheiden, ob sie ihre CO2-Emissionen mithilfe von CCS oder anderen Technologien vermeiden“, so Köhler. In den Eckpunkten des Wirtschaftsministers heißt es dagegen: „Die staatliche Förderung für CCS/CCU wird auf schwer oder nicht vermeidbare Emissionen fokussiert.“

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) beklagt deshalb zu viele Beschränkungen für Unternehmen. „Leider macht Habeck gleich wieder einen Schritt zurück, mit vielen Einschränkungen und hohen Hürden. Es ist seine eigene grüne Partei, die ihn bremst. Wie so oft erschwert sie den Fortschritt, nun sogar auch beim Klimaschutz“, so Spahn. Ähnliches befürchtet Andreas Jung, CDU-Vize und Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz und Energie, er sagte der Mediengruppe: „Während nun Robert Habeck CO2-Speicherung unter der Nordsee und Transport ins Ausland ermöglichen will, blockiert Steffi Lemke das bislang als Umweltministerin.“ Nicht einmal mit seiner grünen Kollegin aber habe Robert Habeck seinen Aufschlag abgestimmt. „Es steht zu befürchten, dass Fundis bei den Grünen und Linke bei der SPD entgegen der Positionierung des Weltklimarates jeden Fortschritt bei der CO-Abscheidung weiterhin verhindern.“ Laut Jung sind zudem wesentliche Fragen ungeklärt: „Um welche Restemissionen geht es genau und wie wird die Förderung ausgestaltet? Warum gibt es keine Verzahnung der CO2-Infrastruktur mit dem Wasserstoff-Kernnetz, für das Robert Habeck doch selbst zuständig ist? Beide Netze müssen die wichtigen Industriezentren erreichen. Wir brauchen jetzt eine klare Grundlage statt vagen Ankündigungen – und hinter dieser Erwartung bleibt die Ampel weit zurück.“

SPD-Fraktion kritisiert Habecks CCS-Gesetzentwurf

Die SPD-Fraktion hat den Gesetzentwurf zur Speicherung von Kohlendioxid (CCS) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert. „Der Gesetzesentwurf von Robert Habeck überschreitet verständigte Grenzen: Die Ampel-Koalition haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, CCS nur für unvermeidbare Restemissionen zuzulassen“, sagte Energiepolitikerin Nina Scheer den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Der Koalitionsvertrag bekennt sich zur Notwendigkeit auch von technischen Negativemissionen.“ Im Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium wird dagegen auch die Anwendung für Gaskraftwerke und Biomasseanlagen „im Sinne eines technologieoffenen Übergangs zu einem klimaneutralen Stromsystem ebenfalls ermöglicht“. Eine Förderung ist jedoch ausgeschlossen. „Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für den Vorrang von CO2-Vermeidung aus. Daraus folgt auch, dass die Anwendung von Negativemissionstechnologien nur bei unvermeidbaren Restemissionen in Betracht kommt“, so Scheer. Generell müsse „der Vorrang von CO2-Nutzung vor Speicherung gelten“. „Mit dynamischen Rahmenbedingungen müssen wir vermeiden, dass CO2-vermeidende Alternativen benachteiligt werden“, erklärte Scheer. +++