Habeck bekräftigt deutsche Solidarität mit Israel

Angesichts der Angriffe des Irans hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Solidarität Deutschlands mit Israel bekräftigt. „Wir verurteilen diesen Angriff auf Israel klar und deutlich“, sagte er am Sonntag. „Unsere Solidarität gilt Israel.“ Es dürfe nicht zu einem Flächenbrand in der Region kommen, fügte er hinzu. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach Israel seine Solidarität aus: „Deutschland steht unverbrüchlich an der Seite Israels“, sagte Dürr am Sonntag dem Nachrichtenportal T-Online. „Ich bin sehr erleichtert, dass der Großteil der iranischen Raketen rechtzeitig abgefangen werden konnte.“ Mit dem Angriff heute Nacht habe „das Mullahregime erneut seine wahren Absichten gezeigt“, so Dürr weiter. „Der Iran finanziert seit vielen Jahren Terror im Nahen Osten – Terror gegen die eigene iranische Bevölkerung, Terror gegen Israel. Deutschland und Europa müssen weiterhin alles tun, um Israel in diesen schweren Stunden zu unterstützen.“

Röttgen verlangt Kurskorrektur in Iran-Politik

Nach den Angriffen des Iran auf Israel fordert CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die Bundesregierung zur Kurskorrektur ihrer Iran-Politik auf. „Deutschland darf nicht länger das europäische Land mit dem größten Außenhandel mit Iran sein“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“. Der CDU-Politiker ergänzte, die Bundesregierung müsse die eigene Iran-Politik „endlich korrigieren“ und zugleich auf „eine Korrektur der desaströsen Iran-Politik der EU und des Außenbeauftragten Borrell drängen“. So müssten etwa die Islamischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU. „Der direkte Angriff des Mullah-Regimes auf Israel ist ein kriegerischer Akt und als solcher uneingeschränkt zu verurteilen“, so Röttgen weiter. „Wir hoffen und appellieren, dass das Regime in Teheran keinen weiteren Angriff gegen Israel mehr unternimmt. Israel kann sich darauf verlassen, dass Deutschland an seiner Seite steht.“

Gabriel warnt vor Ausweitung des Gaza-Krieges

Der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt nach den Angriffen Irans auf Israel vor einer massiven Ausweitung des Gaza-Konflikts. „Jetzt ist passiert, wovor seit Beginn des Gaza-Konflikts alle Angst hatten: eine direkte Konfrontation zwischen Israel und dem Iran und die Gefahr der Ausweitung des Israel-Hamas Konflikts, der in Gaza längst zu einem unerträglichen Krieg geworden ist“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“. „Die Eskalation zwischen Iran und Israel ist schwerwiegend. Die Gefahr der Ausweitung des Krieges ist real. Aber es gibt immer Raum für Diplomatie und Deeskalation“, ergänzte Gabriel. Viele würden bereits daran arbeiten. „Wichtigstes Element sind die Vorschläge der USA zur Beendigung des Gaza-Krieges“, sagte Gabriel. „Israel und die USA in einem gemeinsamen Bündnis und einer offenen und großen militärischen Konfrontation gegen den Iran und seine Proxys die Hisbollah im Libanon wurde bislang in Teheran als größte denkbare Gefahr für das eigene Regime angesehen“, so der SPD-Politiker. „Deshalb waren die Angriffe iranischer Proxys relativ kalkulier- und überschaubar. Die nächsten Tage werden zeigen, ob sich diese strategische Einschätzung in Teheran geändert hat oder ob die derzeitigen Angriffe aus Sicht des Iran dem in der Region leider üblichen ‚tit for tat‘ gleichen sollten“, sagte Gabriel. „Die Gefahr einer massiven Ausweitung des Gaza-Konflikts ist jedenfalls seit gestern weit größer geworden. Man kann nur hoffen, dass die Gesprächskanäle der USA über Oman und Katar diese Gefahr wieder eindämmen können“, so Gabriel. Israel habe das Recht, sich gegen die Terroristen der Hamas zu verteidigen. „Aber daraus ist inzwischen in Gaza ein Krieg geworden, der viel zu viele zivile Opfer fordert und in dem Kriegsverbrechen begangen werden“, sagte Gabriel. „Die USA wissen, dass die Region ohne Fortschritte bei Waffenstillständen, humanitärer Versorgung der Zivilbevölkerung und Geiselfreilassung in Gaza ein Pulverfass bleibt“, sagte er.

Scholz passt Besuchsprogramm in China an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) passt nach den Angriffen des Iran auf Israel sein Besuchsprogramm in China an. Das berichtet die „Welt“. Der Kanzler weilt zurzeit mit einer großen Wirtschaftsdelegation in der Provinzstadt Chongqing, wo er am Sonntagmorgen eine Produktionsstätte der Firma Bosch besichtige. Am Nachmittag waren nach einem Essen mit dem örtlichen Parteisekretär die Besichtigung eines Kulturmarktes und eine Stadtbesichtigung geplant. Ob Scholz diese Termine absolviert, ist noch unklar. An einer Bootsfahrt auf den Flüssen Jialing und Jangtse, die für den frühen Abend angedacht war, wird der Kanzler jedoch nicht teilnehmen. Der Kanzler werde sich stattdessen von Chongqing aus an einer Schaltkonferenz aller in der G7 organisierten Staats- und Regierungschefs beteiligen, schreibt die Zeitung. Zum Zeitpunkt des iranischen Angriffs auf Israel hatte sich Scholz noch im Anflug auf China befunden. Er sei fortlaufend informiert worden, hieß es aus der Delegation. In Deutschland hatte es Kritik gegeben, weil der Kanzler vergleichsweise spät mit einem Statement reagiert hatte.

Bischof Bätzing: Ein Spiel mit dem Feuer

„Der Angriff des Iran ist eine dramatische Eskalation der ohnehin furchtbaren Situation im Nahen Osten, ein Spiel mit dem Feuer, das nachdrücklich verurteilt werden muss. Gott sei Dank haben die funktionierende israelische Flugabwehr und die Unterstützung durch die USA und Großbritannien dafür gesorgt, dass nach jetziger Kenntnis nur ein Mensch verletzt wurde und große materielle Verwüstungen vermieden werden konnten. Es muss jetzt aber alles dafür getan werden, dass die Ereignisse der zurückliegenden Stunden den Nahen Osten nicht in einen regionalen Krieg mit unabschätzbaren Folgen hineintreiben. Dies wäre eine Katastrophe für diese Weltgegend und eine dramatische Gefährdung des Weltfriedens. Ich appelliere deshalb an alle Verantwortlichen, auch in einer möglichen Antwort Israels, jede Eskalationsdynamik zu vermeiden, um weiteres Blutvergießen zu verhindern und dem Gedanken des Friedens Raum zu geben. Beten wir in dieser Stunde auch für alle Opfer der Gewalt, die angesichts von Terror und Krieg im Heiligen Land bereits jetzt zu beklagen sind“, so Bischof Bätzing zum iranischen Angriff auf Israel. +++