Habeck bei Heizungsverbot zu „Kompromissen“ bereit

Robert Habeck (Grüne)

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigt sich bei seinen umstrittenen Gesetzesplänen für ein Verbot von Öl- und Gasheizungen ab dem nächsten Jahr kompromissbereit. Bei Hochlauf, Handwerksleistungen und Produktionskapazitäten sei „jede Form von Übergangsfristen, Härtefallregelungen und Kompromissen denkbar“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Ihm gehe es darum, den Einstieg zu schaffen, damit man „nicht immer weiter neue Öl- und Gasheizungen“ verbaue. „Jede Form von Pragmatismus ist denkbar und möglich“, so der Wirtschaftsminister. Er sei sicher, dass die Koalition sich hier „zügig“ einigen könne. Offen ließ er aber, ob er auch bei den Fristen mit sich reden lässt. SPD, Grüne und FDP hätten im März 2022 beschlossen, dass „ab 1. Januar 2024 bei neuen und sanierten Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien“ erforderlich seien. Das hätten damals Christian Lindner, Olaf Scholz und er selbst unterschrieben – und das sehe das Gesetz jetzt vor,  so Habeck weiter.

Habeck will Wärmepumpen zum Preis von Gasheizungen

Der Bundeswirtschaftsminister stellt Immobilieneigentümern mit niedrigen Einkommen mehr Unterstützung für den Heizungsaustausch in Aussicht. „Mein Ziel ist, dass Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen für eine durchschnittliche Wärmepumpe unter dem Strich nicht mehr zahlen als für eine herkömmliche Gasheizung“, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Neben direkten Zuschüssen schwebt ihm auch eine stärkere steuerliche Förderung vor. „Selbstnutzer können 20 Prozent ihrer Investitionskosten direkt von der Einkommensteuerlast abziehen“, sagte Habeck. „Wenn wir das auf Vermieter erweitern, wäre das eine sehr elegante, bürokratiearme Lösung, um die Mehrkosten einer Wärmepumpe abzufedern.“ Dies müsse in den Haushaltsverhandlungen geklärt werden. Ein Entwurf zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) von Habeck und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht vor, dass von 2024 an keine neuen Öl- und Gas  heizungen mehr in Deutschland eingebaut werden dürfen. Dies hatte viel Kritik auch von SPD-Ministerpräsidenten ausgelöst. Habeck verteidigte die Pläne. Der Koalitionsausschuss von SPD, FDP und Grünen habe sich im März 2022 „aus gutem Grund“ auf das Vorziehen der Reform geeinigt. „Es geht bei der Wärmewende nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um Versorgungssicherheit“, sagte Habeck. „Ich wundere mich wirklich manchmal, wie schnell wir das vergessen.“ Er fügte hinzu: „Einfach weiter wie bisher ist keine Option.“ Ob die Reform tatsächlich wie geplant zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, ließ Habeck indes offen. Er sprach von einer zügigen Umsetzung. Der Übergang müsse „maximal pragmatisch“ gestaltet werden.

Lang weist Söder-Kritik an Heizungsplänen zurück

Im Streit um die Regierungspläne zum Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hat die Parteivorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, die Kritik von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder scharf zurückgewiesen. „Auch die Politik von Markus Söder hat uns abhängig von Putin und seinen fossilen Energien gemacht“, sagte Lang dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Und offenbar will er, dass wir abhängig bleiben: von fossilen Brennstoffen beim Heizen, von absehbar steigenden Preisen, von den Autokraten und Diktatoren dieser Welt“, so Lang. „Markus Söder schwingt sich auf zum Garanten für unbezahlbare Heizkosten in der nahen Zukunft.“ Die Grünen-Chefin kritisierte zudem den Kurswechsel Söders in der Energiefrage: „Einmal mehr kommt das gesamte Land in den Genuss des Söder-Prinzips: heute hü, morgen hott, Wahrheitsgehalt egal, Hauptsache laut und dagegen“, sagte Lang. „Das produziert Schlagzeilen, löst aber kein einziges Problem für die Menschen in diesem Land. Weder in Bayern noch darüber hinaus.“ Ministerpräsident und CSU-Chef Söder hatte der Bild gesagt, das Vorhaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für schärfere Regeln beim Neueinbau von Heizungen ab 2024 sei „gegen jeden gerichtet, der Eigentum hat“. +++