Günther gegen jegliche Silvesterfeier

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert einen Verzicht auf Silvesterfeiern aller Art: „Das ideale Silvester sieht dieses Jahr so aus: Zu Hause im eigenen Hausstand bleiben, vielleicht gemütlich auf den Jahreswechsel anstoßen. Partys oder ein gemeinsames Anstoßen mit den Nachbarn zum Jahreswechsel – das muss dieses Mal ausfallen“, sagte der Regierungschef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Auf die Frage, ob die Deutschen dieses eine Mal auf Silvesterfeiern jeglicher Art verzichten sollten, sagte er: „Ja, das sollten sie.“ Günther sprach sich grundsätzlich gegen Lockerungen der Kontaktbeschränkungen zu den Feiertagen aus, sie seien zu riskant: „Ich habe Zweifel, dass Menschen etwa bei Familienfesten konsequent auf Abstand und Hygieneregeln achten können.“ Mit Blick auf die Debatte um Verschärfungen der Corona-Maßnahmen über den Jahreswechsel sprach sich der Regierungschef für ein gemeinsames Vorgehen der Länder aus: „Wir sehen, dass sich die Kurve in die falsche Richtung entwickelt. Wir müssen deshalb bei den Corona-Maßnahmen nachschärfen“, so Günther. Er sei offen für strengere Regeln, um bundesweit im Alltag Kontakte zu minimieren, zum Beispiel in der Freizeit oder im Einzelhandel. „Wenn wir die Phase nach dem 27. Dezember für Schließungen im Einzelhandel nutzen, richten wir weniger Schaden an, als in anderen Zeiten.“ Ziel müsse es sein, die Wochen um den Jahreswechsel nutzen, um die Zahlen wieder in den Griff zu bekommen. „Sonst stehen wir Anfang Januar vor einer Situation, die uns zwingt, sehr hart eingreifen müssen. Dann würde uns jeder zu Recht fragen: Warum kommt ihr erst jetzt damit?“

Umfrage: Sieben Prozent lehnen Impfung gegen Covid-19 generell ab

43 Prozent der Deutschen wollen sich gegen Covid-19 impfen lassen, sobald dies möglich ist. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Unverändert 50 Prozent der Bundesbürger sagen, wahrscheinlich erst einmal abwarten zu wollen. Sieben Prozent der Befragten wollen sich generell nicht gegen Covid-19 impfen lassen. Ein größerer Anteil genereller Impfgegner findet sich lediglich unter den Anhängern der AfD, von denen 22 Prozent sich generell nicht gegen Covid-19 impfen lassen würden. Da nach der Zulassung eines Corona-Impfstoffs nicht sofort alle Menschen in Deutschland, die dies möchten, geimpft werden können, sollen bestimmte Bevölkerungsgruppen den Impfstoff bevorzugt erhalten. Nahezu alle Bundesbürger sind der Meinung, dass Mitarbeiter in Krankenhäusern und Arztpraxen (97 Prozent) sowie Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen (95 Prozent) zu diesen Gruppen gehören sollten. 89 Prozent meinen dies von Menschen mit Vorerkrankungen, 84 Prozent von älteren Menschen. 77 Prozent meinen, dass Lehrer und Erzieher, 76 Prozent, dass Polizisten und 69 Prozent, dass Feuerwehrleute zu den Bevölkerungsgruppen gehören, die bevorzugt den Impfstoff erhalten sollten. Für etwas mehr als die Hälfte der Bürger (60 Prozent) gehören auch Mitarbeiter von Verkehrsbetrieben zu denen, die als erstes den Impfstoff erhalten sollten. Weniger als die Hälfte meint dies hingegen von Mitarbeitern in Gesundheitsämtern (47 Prozent), nur ein Drittel von Post- und Paketzustellern (35 Prozent). Eine große Mehrheit der Bürger (70 Prozent) meint laut Umfrage, dass die Impfung gegen Corona freiwillig sein sollte. Etwas mehr als ein Viertel (28 Prozent) meint hingegen, dass es eine Impfpflicht für alle Bürger geben sollte, bei denen keine gesundheitlichen Gründe dagegensprechen. Dies meinen überdurchschnittlich häufig unter 30-Jährige sowie die Anhänger der SPD. Für die Erhebung wurden am 7. und 8. Dezember 1.002 Personen befragt.

Patientenschützer fordern Corona-Register für Pflegeheime

Angesichts steigender Corona-Fallzahlen in Pflege- und Altenheimen fordern Patientenschützer ein bundesweites Corona-Register für die Pflegeeinrichtungen: „Wie das DIVI-Intensivregister für Krankenhäuser müsste ein Corona-Pflege-Radar tagesaktuell das Infektionsgeschehen in jeder Pflegeeinrichtung anzeigen“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Darin erfasst werden sollte die Zahl der Infizierten, der Genesenen, der Verstorbenen und der Heimbewohner, die aufgrund einer Corona-Infektion in eine Klinik verlegt werden mussten. Zudem müsse auch das jeweils zur Verfügung stehende Personal an ein solches Register gemeldet werden, so Brysch. „Nur so wird auch offenbar, wo sofort praktische Unterstützung von außen notwendig ist.“ Sobald sich eine Ketteninfektion abzeichne, könnten lokale Taskforces gezielt zum Einsatz kommen. In Kombination mit Hygieneregeln und häufigen Tests würde ein Corona-Pflege-Radar den Schutz Pflegebedürftiger deutlich erhöhen, sagte Brysch.

SPD-Generalsekretär will Polizeischutz für Impfzentren

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil befürchtet Attacken von Verschwörungsideologen und Corona-Leugnern auf Impfzentren und fordert, diese Einrichtungen durch die Polizei zu schützen. „Wir brauchen ein Sicherheitskonzept für die Impfzentren. Menschen, die sich dort impfen lassen wollen oder arbeiten, müssen vor Angriffen jeglicher Art geschützt werden. Entweder durch Sicherheitsdienste oder durch die Polizei“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man sehe jetzt schon, wie gegen die Corona-Impfungen „agitiert“ wird. „Da müssen wir gegenhalten“, so der SPD-Politiker. Klingbeil rief alle staatlichen Stellen auf, deutlich härter gegen Verschwörungsideologien vorzugehen. „Unsere Sicherheitsbehörden müssen in die Kommunikationsräume der Querdenken-Bewegung rein. Ich will, dass Polizei und Verfassungsschutz die Telegram-Gruppen und Internetforen permanent im Blick behalten“, sagte der SPD-Politiker. Außerdem brauche man mehr politische Bildung und einen besseren Opferschutz, so Klingbeil. Aktivisten, die sich gegen Verschwörungsideologien stellen, würden bislang vom Staat weitgehend alleingelassen, beklagte er. „Wer etwa Drohungen bekommt, muss seine Anschrift ohne Hürden aus dem Melderegister streichen lassen können. Das haben wir dieses Jahr für Kommunalpolitiker durchgesetzt, das brauchen wir auch für Verteidiger unserer Demokratie.“ Auch die Gerichte müssten mehr durchgreifen, forderte der SPD-Politiker. „Wer unsere Gesellschaft spalten und den Staat destabilisieren will, muss die ganze Härte unseres Rechtsstaates spüren.“ Da sehe er auch Gerichte in der Verantwortung, sagte Klingbeil. „Ich sage ganz offen: Manch eine Entscheidung für die Genehmigung einer Demonstration habe ich nicht verstanden.“ Klingbeil kündigte an, dass sich die SPD auch bei ihrem Debattencamp am Wochenende intensiv mit dem Thema Verschwörungsideologien beschäftigten werde. „Wir reden darüber, wie wir unsere Demokratie stärker machen können – gegen die Feinde von Rechts aber auch gegen die immer größer werdende Gefahr durch Verschwörungsideologen. Zusammenhalt gegen die Angriffe auf unsere Demokratie ist ein Thema, welches das Wahljahr 2021 mit bestimmen wird, da bin ich sicher“, sagte er dem RND. +++